Im Duell zwischen den Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann wirft die CDU-Herausforderin dem Grünen-Regierungschef mangelnde Dynamik vor. Bei der Veranstaltung der Stuttgarter Zeitung kontert Kretschmann: „Liege nicht auf dem Sofa“.
Stuttgart - Die CDU-Sitzenkandidatin Susanne Eisenmann dringt nicht nur bei der Krisenbewältigung der Corona-Pandemie auf mehr politische Dynamik, sondern auch bei der Forschungs- und Wirtschaftsförderung. „Wir müssen bei den Weichenstellungen gründlicher vorgehen, denn Corona hat die Situation deutlich verschärft“, sagte die Kultusministerin bei einem live übertragenen Streitgespräch unserer Zeitung mit dem Spitzenkandidaten der Grünen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ob bei der Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, beim Aufbau eines Elektro-Ladenetzes, bei der steuerlichen Förderung von Innovationen oder der Hochschulpolitik – die bisherigen Beschlüsse gehen ihr nicht weit genug.
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Kretschmann erwartet Kampf ums Geld
Kretschmann verwies auf das Milliardenprogramm, das Baden-Württemberg stärker aus der Krise bringen soll, und hob Leuchtturmprojekte wie das Cyber-Valley in Tübingen hervor: „Ich liege nicht auf dem Sofa und warte, bis der Söder kommt“, sagte er zu der Frage der Moderatoren Joachim Dorfs und Anne Guhlich, ob die Bayern schneller seien. Angesichts der Schuldenlast des Landes erwartet er allerdings einen Verteilungskampf um neue Fördermittel: „Das wird sehr harte Debatten geben.“
Wirtschaftspolitik vom Reißbrett?
Eisenmann bezweifelte, ob die von Kretschmann genannten Investitionen in die Gesundheitswirtschaft geeignet sind, um das Wegbrechen von Arbeitsplätzen in der Automobilwirtschaft abzumildern: „Das ist mir zu viel Reißbrett-Wirtschaftspolitik.“ Sie stimme ohnehin nicht in den Abgesang auf den Verbrennungsmotor ein. Zukunftsfähig werden bedeute nicht alles einzureißen. Nötig seien Innovation und Technologieoffenheit, sagte sie bei dem Duell in der Stuttgarter Liederhalle. Differenzen wurden auch bei der Wohnungspolitik deutlich. Während Kretschmann das klimafreundliche Bauen in der Vordergrund stellte und zum Beispiel für das Aufstocken von Gebäuden in Holzbauweise warb, mahnte Eisenmann, die soziale Komponente des Wohnens nicht zu vergessen: „Wir brauchen auch Wohnungen für die, die wenig Geld haben.“
Eisenmann kündigt Förderkurse an
Mit Blick auf das Krisenmanagement in der Pandemie bekräftigte sie ihre Forderung, die Test- und Impfmöglichkeiten auf eine breitere Basis zu stellen. Man müsse schon jetzt Strukturen schaffen, um schneller impfen zu können. Kretschmann sagte hingegen, man müsse „das Richtige zur richtigen Zeit tun“. Es reiche nicht, nur Ankündigungen zu machen. In etwa 14 Tagen könne man damit beginnen, Menschen in Arztpraxen zu impfen. Für die Sommerferien kündigte die Kultusministerin ein erneutes Förderangebot für Schüler an, um Lernstoff nachzuholen, der in der Pandemie nicht vermittelt werden konnte. Das Konzept werde gerade mit dem Bund abgestimmt.