Der Wahlkreis Stuttgart IV ist geprägt von Industrie und großen Unternehmen. Mit diesen Ideen wollen die Direktkandidaten die schwache Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Bad Cannstatt, Untertürkheim, Wangen – das steht auch für Mercedes-Benz und zahlreiche Automobilzulieferer. Wer am 8. März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg für den Wahlkreis IV in Stuttgart in den Landtag einziehen möchte, braucht überzeugende Antworten darauf, wie wieder Schwung in die schwächelnde Wirtschaft kommen soll.
Sonderwirtschaftszonen, massive Investitionen oder Bürokratieabbau? Die Kandidaten und Kandidatinnen haben sehr unterschiedliche Pläne für Baden-Württemberg. Das wollen Petra Olschowski (Die Grünen), Markus Reiners (CDU), Christian Köhler (AfD), Katrin-Steinhülb-Joos (SPD), Juliane Becker (FDP) und Luna Monteiro Bailey (Die Linke):
Petra Olschowski (Die Grünen) möchte die Wirtschaft transformieren
Die amtierende Ministerin für Forschung, Wissenschaft und Kunst, Petra Olschowski (Grüne), sieht für Baden-Württemberg neben der im Wahlkreis zentralen Automobilbranche vor allem Chancen in der Gesundheitswirtschaft, Künstlichen Intelligenz, Green Tech und der Rüstungsindustrie. Den Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in marktfähige Produkte und Geschäftsmodelle will sie gezielt beschleunigen.
In diesen Zukunftsbranchen würden zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte mit neuen Qualifikationen gebraucht, betont Olschowski. Weiterbildungsangebote sollen daher ausgebaut und die Meisterausbildung künftig kostenfrei angeboten werden.
Am Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor hält sie grundsätzlich fest. Für Olschowski steht fest: Das Auto der Zukunft fährt elektrisch. Beim Tempo der Umsetzung zeigt sie sich jedoch flexibel.
Markus Reiners (CDU) verspricht Entlastungen für die Unternehmen
Markus Reiners (CDU) setzt vor allem auf wirtschaftliche Entlastungen. Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten sollen sinken, um Betriebe zu stärken und Investitionen anzureizen. Er betont: die Wirtschaft müsse vor allem durch mehr Leistung und Wettbewerbsfähigkeit angekurbelt werden.
Klare Kante zeigt Reiners auch gesellschaftspolitisch. „Keine Hypertoleranz und Wokeness“, lautet seine Devise.
Das Verbrenner-Aus hält er für den falschen Weg. Aus dem Autoland Baden-Württemberg sollten nicht ausschließlich batterieelektrische Fahrzeuge kommen, sondern auch Plug-in-Hybride und saubere Verbrennungsmotoren.
Radikale Abkehr vom Klimaschutz mit Christian Köhler (AfD)
Christian Köhler (AfD) will das Verbrenner-Verbot vollständig kippen und bezeichnet die Elektromobilität als einen „künstlich subventionierten Markt“. Um die Wirtschaft im Wahlkreis wieder in Schwung zu bringen, verspricht er die niedrigsten Strompreise Baden-Württembergs im bundesweiten Vergleich. Erreichen will er das mit einem Energiemix aus Kernkraft sowie Öl, Gas und Kohle.
Zudem fordert Köhler die Abschaffung von Nachhaltigkeits-Berichtspflichten für Unternehmen. Landesbehörden sollen seiner Vorstellung nach ausschließlich Fahrzeuge aus Baden-Württemberg beschaffen – ein Vorhaben, das allerdings gegen Bundes- und EU-Recht verstoßen würde.
Katrin Steinhülb-Joos (SPD) will eine „Transformationsmilliarde“ für Baden-Württemberg
Katrin Steinhülb-Joos (SPD) will die Wirtschaft in Baden-Württemberg mit einer sogenannten „Transformationsmilliarde“ umbauen. Das Geld soll in Infrastruktur fließen und Investitionen anstoßen – wie zum Beispiel in mögliche Modellregionen wie dem Wahlkreis Stuttgart IV.
Zudem setzt sie auf mehr Fachkräfte, eine kostenlose Meisterausbildung und kostenlose Kinderbetreuung, um insbesondere Frauen eine Vollzeittätigkeit zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert sie von Unternehmen, keine Stellen abzubauen.
Bei den Lockerungen des Verbrenner-Aus zeigt sich Steinhülb-Joos entspannt: Elektromobilität werde sich ihrer Einschätzung nach auch ohne gesetzliche Vorgaben durchsetzen.
Juliane Becker (FDP) verspricht Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Juliane Becker (FDP) betrachtet Elektromobilität als einen wichtigen, jedoch nicht einzigen Weg. Sie setzt auf Technologieoffenheit und schließt auch E-Fuels sowie synthetische Kraftstoffe ein.
Aufgrund der starken Industrie im Wahlbezirk Stuttgart IV sollen Infrastrukturprojekte dort prioritär umgesetzt werden. Staatliche Fördergelder für Unternehmen lehnt Becker ab. Stattdessen setzt sie auf Bürokratieabbau: schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltung und reduzierte Berichtspflichten sollen Investitionen erleichtern und die Gründung von Start-ups fördern.
Darüber hinaus plant Becker eine „Fachkräfte-Offensive“ mit mehr und besserer Bildung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts langfristig zu sichern.
Luna Monteiro Bailey (Die Linke) will für starke Arbeitnehmerrechte sorgen
Luna Monteiro Bailey (Die Linke) stellt die Menschen in den Mittelpunkt, nicht die Unternehmensgewinne, wie es bei der Linken im Wahlprogramm heißt. Sie setzt sich für Tarifbindungen, eine Stärkung der Gewerkschaften und die Begrenzung prekärer Beschäftigung ein.
Investitionen sollen vor allem in Gesundheit, öffentlichen Nahverkehr, Schulen und eine klimafreundliche Industrie fließen. Kleine und mittlere Unternehmen will sie durch günstige Energiepreise und bezahlbare Mieten entlasten. Finanziert werden soll dies über eine gerechtere Steuerpolitik.
Als einzige Kandidatin spricht sich Monteiro Bailey klar gegen jede Abschwächung des Verbrenner-Ausstiegs aus.
