Falls die Grünen die Landtagswahl gewinnen, will ihr Spitzenkandidat mit einer reduzierten Mannschaft regieren. Auch sonst will Cem Özdemir einiges streichen.
Weniger Top-Jobs in der Regierung, weniger Vorschriften für die Wirtschaft, weniger Bürokratie: Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, will im Fall eines Wahlsiegs gleich zu Beginn der Regierungszeit erstmal einiges streichen. Das kündigte er gegenüber der „Südwest Presse“ an.
Anfangen mit den Kürzungen will der Grüne demnach beim eigenen Kabinett: „Die Zahl der Regierungsmitglieder will ich wieder reduzieren“, heißt es in Özdemirs Plan für die ersten Schritte einer möglichen Grünen-geführten Landesregierung. Die aktuelle grün-schwarze Koalition hatte, begleitet von lautstarker öffentlicher Kritik, nach der Landtagswahl 2021 die Regierung deutlich vergrößert: neben Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zählen elf Fachminister, 14 Staatssekretäre, ein Staatsminister und eine Staatsrätin dazu.
Schwerpunkt von Özdemirs Plan, der als eine Art 100-Tage-Programm verstanden werden kann, ist aber die kriselnde Wirtschaft im Land: „Gleich zu Beginn meiner Amtszeit will ich ein Effizienzgesetz auf den Weg bringen, um der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen zu geben“, heißt es. Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten, alle Beauftragten und Evaluationspflichten sollen demnach Ende 2027 auslaufen – falls sie nicht ausdrücklich durch ein Fachgesetz als wichtig bekräftigt würden. „Als Ministerpräsident mache ich Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zur Chefsache“, kündigte Özdemir (60) an.
Der Wirtschaft soll auch ein „Innovationsbooster“ helfen. „Unternehmen, Startups und Forschungseinrichtungen sollen ihre Erfindungen möglichst nah an der Praxis testen können – ohne aufwändige und bürokratische Genehmigungen“, kündigte er an. Dafür wolle er rechtssichere und zugleich zügige Verfahren schaffen sowie Reallabore, in denen Neues ausprobiert werden kann. „Damit Erfolge aus der Wissenschaft schneller genutzt werden können, will ich ein Eilverfahren zur Zulassung auf den Weg bringen.“
Straßen, Brücken und Schienen sollen durch eine „Task Force Infrastruktur“ viel schneller geplant, genehmigt und gebaut werden. Schulen sollen ein eigenes Schulbudget erhalten. An öffentlichen Plätzen will Özdemir durch mehr und auch KI-gestützte Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl erhöhen. Eine Reform der Mietpreisbremse und mehr Wohnheimplätze für Studenten und Auszubildende sollen den überhitzten Mietmarkt abkühlen.
Der Prioritäten-Plan ist eine Art Kondensat aus einem längeren Programmpapier, das Özdemir mit Beratern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erstellt und jüngst vorgelegt hat. „Mir ist wichtig, dass mein Programm sich aus der Breite der Gesellschaft speist. Ich will offen sein für Anstöße und Ideen außerhalb der ausgetretenen Pfade und über Parteiprogramme hinweg. Ich bewerte Ideen und Vorschläge danach, ob sie gut sind für Baden-Württemberg, ob sie uns weiterbringen“, erklärte der Kandidat.
Er wolle „Wegbereiter“ sein. „Wir müssen nicht alles neu erfinden, sondern ermöglichen. Die Ideen entstehen in den Betrieben, in der Forschung, in der Zivilgesellschaft. Meine Aufgabe sehe ich darin, diesen Menschen den Rücken freizuhalten, damit sie das Beste für das Land erreichen können.“
Die Grünen liegen laut jüngsten Umfragen in der Wählergunst auf Platz zwei, wenige Prozentpunkte hinter der CDU, holten zuletzt jedoch auf. Gewählt wird am Sonntag, 8. März. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat, wie die meisten Parteien, Wirtschaft und Bürokratieabbau ebenfalls als Top-Prioritäten benannt. Eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und Grünen gilt als wahrscheinlichste Variante. Die große Frage ist nur, welche Partei sie anführt und damit den Regierungschef stellt.
Einen Artikel zum 100-Tage-Programm von CDU-Kandidat Manuel Hagel lesen Sie hier.
Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst in der „Südwest Presse“.
