Landtagswahl Die AfD bringt die Grünen in ein Dilemma
Zu lange haben die Grünen sich darauf verlassen, dass die AfD nicht ihr Problem sei. Das rächt sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2026, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Zu lange haben die Grünen sich darauf verlassen, dass die AfD nicht ihr Problem sei. Das rächt sich ein Jahr vor der Landtagswahl 2026, kommentiert Redakteurin Annika Grah.
Von dem viel zitierten g’mähten Wiesle ist die kommende Landtagswahl für die Grünen weit entfernt. Auch wenn die aktuellen Umfragen für Baden-Württemberg noch viel Bundestagswahl und wenig Landtagswahl widerspiegeln dürften. Das Megathema Klimaschutz ist in der Prioritätenliste der Wählerinnen und Wähler weit nach unten gerutscht, der Kretschmann-Effekt ist verpufft. Je nach Umfrage-Institut liegt die Partei, die immerhin gut 14 Jahre lang den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellte, noch bei 20 Prozent oder schon darunter.
Das zeigt nicht nur die Stärke der CDU, die gut zehn Prozentpunkte vor den Grünen liegt. Die AfD kommt den Grünen schon seit einiger Zeit gefährlich nahe – in den meist etwas konservativer ausfallenden Umfragen des Insa-Instituts liegt die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei sogar schon auf Platz zwei. Das dürfte nicht nur die ein oder andere grüne Seele empfindlich kränken, es macht objektiv das Projekt Ministerpräsidenten-Kandidatur für Cem Özdemir deutlich schwieriger, als es sich die Parteistrategen wahrscheinlich ausgemalt haben.
Die Partei hat gerade erst einen schmerzhaften Wahlkampf hinter sich, in dem sie trotzig auf aussichtslosem Platz den Kanzlerkandidaten Robert Habeck ausgerufen hatte. Özdemir tat es ihm gleich und erklärte vor einem halben Jahr, dass er für die Grünen als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten – wohlgemerkt nicht als „Spitzen“kandidat – bei der Landtagswahl ins Rennen gehen will. Offiziell zum Kandidaten gewählt wird er bei der Landeswahlversammlung an diesem Samstag. Das markiert einen Führungsanspruch, von dem die Partei aktuell weit entfernt ist.
Alle Hoffnung liegt auf der Prominenz und Persönlichkeit Özdemirs. Das ist nicht ganz unbegründet: Noch liegt er komfortabel vorn, wenn gefragt wird, wen die Menschen überhaupt kennen und wen sie wählen würden, könnten sie ihre Stimme direkt dem Ministerpräsidenten geben. Aber dass sich das in neun Monaten in der Wahlkabine wiederholt, könnte ein frommer Wunsch bleiben.
Denn mit einer starken AfD haben die Grünen im Südwesten ein ganz anderes Problem. Sie konkurrieren noch stärker mit der CDU um die Wählerschaft in der Mitte, die den Grünen bei den vergangenen beiden Landtagswahlen zum klaren Sieg verhalf. Kann die CDU am rechten Rand keine Wähler von der AfD abziehen, ist sie noch dringender auf genau diese grün-schwarzen Wechselwähler angewiesen, die auch von den Grünen umworben werden.
Das ist ein Dilemma, denn gleichzeitig drückt von der anderen Seite eine neue Kraft. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Linke in den baden-württembergischen Landtag einzieht. Ganz auszuschließen ist das in volatilen Zeiten wie diesen aber nicht. Und klar ist auch: Ein linker Landtagswahlkampf ist mit einem Spitzenkandidaten mit klarem konservativen Profil wie Özdemir, der als Erbe Winfried Kretschmanns auftreten will, nicht zu machen.
Die Grünen müssen deshalb anerkennen, dass die AfD wahltaktisch auch ihr Problem ist. Zwar gehen Spitzengrüne – nicht zuletzt Özdemir – die AfD immer wieder hart an. Parteilinke wie der Co-Landesvorsitzende Pascal Haggenmüller machen auch vor der Forderung nach einem Parteiverbot nicht halt. Doch geht es um potenzielle Wähler, zucken viele Grüne nur mit den Achseln: die könne man ja ohnehin nicht erreichen.
Das ist zu wenig. Wenn die Grünen die Landtagswahl wirklich gewinnen wollen, müssen sie die AfD politisch stellen – und zwar nicht im plumpen Rechts-Links-Schema, sondern mit echten Inhalten. Mit einem rhetorisch gewandten Kandidaten wie Özdemir hätten sie auch die Chance dazu.