Erst sechs Wochen vor der Landtagswahl dürfen Politiker ihre Plakate aufhängen. Warum ist vom Stuttgarter FDP-Kandidat Friedrich Haag dann jetzt schon Wahlwerbung zu sehen?
Die Regeln in Stuttgart sind eigentlich streng: Genau sechs Wochen vor der Landtagswahl dürfen erstmals Plakate von Kandidatinnen und Kandidaten aufgehängt werden. Und weil in Baden-Württemberg am Sonntag, 8. März, gewählt wird, sind Plakate erst ab Sonntag, 25. Januar, ab 6 Uhr, erlaubt. Einzige Ausnahme: Wird für Veranstaltungen geworben, so dürfen diese Plakate vorher verteilt werden, damit Interessierte rechtzeitig informiert werden.
Aber: Auf dem großen Plakat des Stuttgarter FDP-Kandidaten Friedrich Haag, das seit dem Wochenende zwischen Möhringen und Plieningen aufgebaut ist, geht es um keine Veranstaltung. Auf der einen Plakatseite steht geschrieben: „Schaffen statt Schwätzen“, auf der anderen: „Zweitstimme = Haagstimme“. Ganz normale Wahlwerbung also. Warum darf diese schon jetzt am Feldrand an der Filderhauptstraße stehen?
Gewissermaßen nutzt der Liberale eine Lücke in der Regelung: „Es handelt sich um ein Privatgrundstück“, sagt Friedrich Haag am Telefon. „Und auf privatem Grund darf man jederzeit Plakate aufstellen.“ Friedrich Haag hat am Feldrand neben der Filderhauptstraße einen landwirtschaftlichen Anhänger aufgestellt, an dem er das Plakat befestigt hat. Ob es sich bei dem Acker um seinen eigenen Privatgrund handelt oder dieser jemand anderem gehört, der ihm wohlgesonnen ist und die Plakatierung ermöglicht hat, will er nicht verraten.
Haag betont aber, dass auch andere Landtagswahlkandidaten dies getan hätten. So stehe beispielsweise auf einem Feld in Möhringen ein landwirtschaftlicher Anhänger mit CDU-Werbung. Und auch die SPD werbe auf Privatgrundstücken für sich, sagt er.
Etwas ungewöhnlich ist das Ganze dennoch. Denn ausgerechnet der FDP-Kreisverband hat am Mittwoch eine Mail verschickt, in der darauf hingewiesen wird, dass der genehmigte Plakatierstart am 25. Januar um 6 Uhr morgens sei. „Dieser Plakatierstart gilt im Übrigen FÜR ALLE PARTEIEN“, schreiben die Liberalen in Großbuchstaben – und weisen dann noch darauf hin, dass man es der Stadt Stuttgart melden solle, falls jemand bereits früher plakatiere.
