Bekommt Baden-Württemberg nach der Wahl zwei statt einen Ministerpräsidenten? Das grün-schwarze Patt im Landtag hat Folgen. Was Manuel Hagel vorhat, und wie Cem Özdemir reagiert.
Es sind genau 27 312 Stimmen, die die Machtfrage bei dieser Landtagswahl entschieden haben. Ein halber Prozentpunkt groß ist am Ende der Auszählung der Vorsprung, den die Grünen als Wahlsieger vor der CDU als Verlierer haben. So knapp ist noch keine Wahl in der Geschichte des Landes entschieden worden. Ein Satz, den Cem Özdemir bei der ersten Pressekonferenz am Wahlabend zur Finanzlage gesagt hat, könnte deshalb in den Tagen tatsächlich noch ein Eigenleben entwickeln: „Bei uns konnte man Mathematik nicht abwählen an der Schule“, hatte Özdemir gesagt.
Zu akzeptieren, dass gewonnen gewonnen und verloren verloren ist, ist bei knappen Wahlausgängen erste Demokratenpflicht. Doch der Minivorsprung, den die Wähler den Grünen vor der CDU verschafft haben, sorgt dafür, dass die mutmaßlichen Partner der wahrscheinlichen nächsten Landesregierung nun gleichstarke Fraktionen mit jeweils 56 Abgeordneten haben. Wie mit diesen beiden mathematisch so unzweideutigen und widersprüchlichen Fakten politisch umzugehen ist, könnte die Grünen um Cem Özdemir und die CDU unter Manuel Hagel noch etwas beschäftigen. Denn Mehrheit ist Mehrheit und Gleichstand ist Gleichstand.
Der Widerspruch beschreibt die Ausgangslage für alle Gespräche zur Anbahnung einer möglichen, gemeinsamen Regierung. Es dauert nicht lange, bis am Montag die ersten christdemokratischen Stimmen fordern, mangels klarem Wahlsieger sollten Özdemir und Hagel die Macht teilen und bei der Amtszeit des Ministerpräsidenten halbe halbe machen. Der CDU-Bundestagsfraktionschef hat den Vorschlag im CDU-Bundesvorstand gemacht. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper – dessen Bruder Klaus Nopper als direkter Wahlkreis-Konkurrent gegen Özdemir den Kürzeren gezogen hat – hat es in der „Bild“-Zeitung gefordert.
So absurd, wie das für manche Ohren auf den ersten Blick klingen mag, ist der Vorschlag nicht. International gab es ein solches Vorgehen schon, zum Beispiel in Israel. Während Manuel Hagel in der Wahlnacht bei der Pressekonferenz sichtlich angefressen die „Schmutzkampagne mit Angriffen weit unter der Gürtellinie“ kritisierte und die CDU sich kollektiv in ihrer Wut gegen die aus ihrer Sicht von den Grünen gesteuerten, und damit unanständigen Kampagne suhlte, ist Hagels Auftritt am Tag danach ganz anders. An der Seite des Bundeskanzlers Friedrich Merz gesteht Hagel im Konrad-Adenauer-Haus seine Niederlage ein, um dann sofort zur Sache zu kommen. „Wir haben ein Patt im Landtag“, sagte er. „Diese Situation ist neu und einmalig.“
Wie er und die CDU damit umgehen wollten, werde am Montagabend in den Spitzengremien der Partei und am Dienstag in der Fraktion beraten. Zugleich legte Hagel die Latte für Gespräche mit den Grünen hoch. Die Überzeugungen und Inhalte der CDU hätten sich mit der Wahl nicht geändert, für linke Politik stünden er und die CDU nicht zur Verfügung. Zwar nahm er für sich und die CDU in Anspruch, „Demut im Sieg und Größe in der Niederlage“ zu praktizieren. Hagel nutzte die Chance dann aber, um eine knallharte Ansage an Özdemirs Grüne zu formulieren. „Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung, und es gibt keinen Automatismus zur Übereinstimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg.“ Die Frage nach einer geteilten Amtszeit des künftigen Ministerpräsidenten nahm er nicht vom Tisch, im Gegenteil. „Klar ist: Patt heißt Patt“, sagte Hagel. „Daraus erwächst ein klarer inhaltlicher Anspruch, den wir haben. Und da gehört alles auf den Tisch.“
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ging gelassen mit den Gedankenspielen bei der CDU um – und erteilte ihnen gleich eine klare Absage. „Und wenn es nur eine Stimme mehr wäre, wäre es trotzdem klar“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Das ist die geübte Tradition in der Bundesrepublik Deutschland.“ Man werde auch keine Doppelspitze bilden, scherzte er dann mit Blick auf die ansonsten so beliebte Konstellation bei den Grünen. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
Gleichzeitig bemühte er sich, die Hand zum potenziellen Koalitionspartner auszustrecken. „Die Verhandlungen werden auf Augenhöhe geführt.“
Manuel Hagel hatte Özdemir in den Augen manches CDUlers zu früh am Wahlabend zum Wahlsieg gratuliert. Auch am Dienstag wiederholte der CDU-Landeschef: „Der Ball zur Bildung einer neuen Landesregierung liegt jetzt bei Bündnis’90/die Grünen.“
Und Özdemir machte am Tag nach der Wahl klar, dass er keine Zeit zu verschwenden gedenkt. Angesichts der unsicheren Weltlage, die Baden-Württemberg als exportorientiertes Bundesland trifft, brauche es eine zügige Regierungsbildung. Wann genau die Gespräche aufgenommen werden, ist noch offen. Aber: „Wir sind schon im Austausch miteinander und machen das bald.“
Auch andere Grüne drängeln. Umweltministerin Thekla Walker mahnte am Wahlabend: „Man sollte sich nicht zu viel Zeit nehmen, die Wunden zu lecken angesichts der internationalen Herausforderung. Wir haben eine große Verantwortung.“
Gleichzeitig tut sich eine neue Front auf. Nachdem Özdemir während des Wahlkampfs weitgehend frei von Querschüssen aus den eigenen Reihen gehalten wurde, meldete sich gleich am Wahlabend die Grüne Jugend im Bund mit Forderungen zu Wort. Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg verhält sich dagegen ruhig. Ihre Spitzenkandidatin Clara Schweizer hat es in den Landtag geschafft. Sie werde die Positionen der jungen Menschen einbringen, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner. „Ansonsten verbieten sich heute Forderungen aus Berlin nach Baden-Württemberg.“
Özdemirs Hauptproblem bleibt die CDU, die den Ton am Montagabend noch einmal deutlich verschärfte und den Grünen persönlich angriff. „Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, teilte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur mit. Dass es bereits einen Austausch gebe, entspringe der Fantasie Özdemirs, so Vogt weiter. Bis CDU und Grüne wieder eine echte Gesprächsgrundlage haben, dürfte es also noch etwas dauern.
