Kleinere Parteien wie ÖDP und Volt treten im Kreis Ludwigsburg immer wieder bei Wahlen an – ihre Chancen sind gering. Worin sehen die Kandidaten den Sinn ihres Kampfes?
Bei Landtagswahlen stehen die etablierten Kräfte im Rampenlicht. Doch auch kleinere Parteien prägen die politische Debatte – mit eigenen Programmen, anderen Schwerpunkten und viel ehrenamtlichem Engagement. Im Kreis Ludwigsburg treten unter anderem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die paneuropäische Bewegung Volt Deutschland an. Welchen Sinn hat es für die Kandidaten Gerd Bogisch (ÖDP) und Henrik Metje (Volt) mit allenfalls minimalen Aussichten auf ein Landtagsmandat anzutreten?
Die Fünf-Prozent-Hürde stellte sich bei der Landtagswahl vor fünf Jahren einmal mehr als unüberwindlich für die beiden kleinen Parteien heraus. Die ÖDP erreichte landesweit 0,8 Prozent, Volt 0,5 Prozent der Stimmen. Im Kreis Ludwigsburg blieben die beiden Gruppierungen mit 0,7 Prozent (ÖDP) und 0,3 Prozent (Volt) sogar noch unter dem Landesschnitt.
Ans Aufgeben denken der Marbacher ÖDP-Bewerber Gerd Bogisch und Volt-Kandidat Henrik Metje aus Ludwigsburg aber keineswegs. Beide betonen, wie wichtig langfristiges Engagement ist. „Es ist auf jeden Fall besser, ein kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen“, sagt der Vermessungsingenieur Bogisch, der im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen antritt. Der Sozialarbeiter und Diakon Metje im Wahlkreis Ludwigsburg gibt sich optimistisch und sieht Volt im Aufwind: „Die Menschen erkennen uns mehr und unterstützen uns – das gibt zusätzliche Kraft.“
Volt positioniert sich als „Europa-Partei“, die lokale und überregionale Politik miteinander verbinden will. „Europa beginnt nicht erst im EU-Parlament, sondern hier vor Ort in den Gemeinden und auch im Landtag“, erklärt Metje. Programmatisch setzt Volt unter anderem auf Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung: „In Ländern wie Estland oder Lettland wurde viel Bürokratie durch einfache digitale Veränderungen abgebaut.“
Darüber hinaus steht für Metje die Stärkung medizinischer Forschung zugunsten von Frauen und queeren Personen im Vordergrund: „Viele Medikamente werden immer noch hauptsächlich für den männlichen Körper produziert. Das muss sich ändern.“ Auch solle der erste Arbeitsmarkt stärker für die Inklusion behinderter Menschen geöffnet werden.
Für die ÖDP steht – wie der Name sagt – die Ökologie im Mittelpunkt. Bogisch beschreibt sie als ein „allumfassendes Konzept“, in dem der Artenschutz ernst genommen werde. Die Partei kritisiert das ungebremste Streben nach Wirtschaftswachstum: „Ewiges Wirtschaftswachstum auf unserem Planeten mit endlichen Ressourcen ist nicht zukunftsfähig.“ Für ihn ist klar: „Die Wirtschaft soll dem Gemeinwohl dienen.“
Neben Umweltfragen sind für die ÖDP familienpolitische Themen wie ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt sowie ein verpflichtendes Gemeinwohljahr nach der Schule zentral. „Wichtig ist mir, dass Gesellschaft zusammenhält und wir im gegenseitigen Austausch bleiben.“ Ebenso hebt er die Bedeutung einer lebendigen Demokratie hervor: „Eine offene Gesellschaft verträgt Diskussionen!“
Der Wahlkampf ist für kleinere Parteien ein Kraftakt. Beide Kandidaten berichten, dass es schwer ist, in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen zu werden. Gerd Bogisch, der auf kommunale Mandate und einen Sitz im Regionalparlament Stuttgart verweist, setzt auf eine klassische Aktivität: „Der Wahlkampf beinhaltet Infostände, Flyer und persönliche Gespräche – im persönlichen Austausch kann man auf Fragen eingehen.“ Für ihn ist Social Media zudem ein wichtiger Baustein.
Henrik Metje vermisst das mediale Interesse an seiner Partei: „Wir erleben es häufig, dass Podiumsdiskussionen ohne uns stattfinden, weil wir als zu klein betrachtet werden. Deshalb müssen wir immer um Sichtbarkeit kämpfen.“ Die Info-Stände in Ludwigsburg und Bietigheim betrachtet er als erfolgreich, das Volt-Team sei motiviert.
Beide Kandidaten grenzen sich klar von der AfD ab. Bogisch betont, man habe keine „Berührungsängste“ mit etablierten Parteien wie SPD, Grünen oder CDU, „aber eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.“ Volt hat laut Metje einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und weiteren rechten Gruppierungen.
„Warum es so viele Parteien gibt? Das bedeutet doch, dass die großen Parteien keine Volksparteien mehr sind.“
Gerd Bogisch, ÖDP-Landtagskandidat
Zur Frage, ob viele kleine Parteien sich wie damals in der Weimarer Republik als demokratieschädlich herausstellen könnten, meint Bogisch: „Warum es so viele Parteien gibt? Das bedeutet doch, dass die großen Parteien keine Volksparteien mehr sind. Kleine Parteien haben die wichtige Funktion, Themen nach oben zu spülen, welche die großen nicht mehr vertreten.“
Henrik Metje verweist auf die Rolle kleiner Gruppierungen in den Gemeinderäten und andere Systeme: „In den Niederlanden zeigt sich, dass es auch mit vielen kleinen Parteien funktionieren kann. Und es gibt weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde, die unser Parlament nicht zersplittern lässt.“ Dass bei Wahlen rund fünf bis zehn Prozent der Stimmen für die Kleinparteien am Ende wegen der Fünf-Prozent-Hürde verloren gehen, ist für Gerd Bogisch Anlass, eine Änderung des Wahlgesetzes zu fordern.
Kleinparteien mögen selten im Rampenlicht stehen. Doch im Kreis Ludwigsburg zeigen ÖDP und Volt: Sie wollen Debatten anstoßen, Themen setzen und politische Alternativen anbieten.
Vorteile
Eine kleine Partei kann ihr Thema in die gesellschaftliche Debatte einbringen – sodass große Parteien sie in ihre Programme aufnehmen, um sie zu integrieren. Beispiele sind die Grünen mit ihrem ökologischen Grundanliegen oder die Piratenpartei, die es mit ihrem Anliegen Digitalisierung und Datenschutz ebenfalls in einige Parlamente schaffte.
Nachteile
Eine Stimme für eine Kleinpartei könnte man als verschenkt betrachten, da die Fünf-Prozent-Hürde sie schluckt und die großen Parteien davon profitieren. Ein Ziel für eine Kleinpartei ist bei Landtagswahlen, mehr als ein Prozent der Stimmen zu erhalten, um an staatliche Gelder der Parteienfinanzierung zu gelangen: derzeit etwa ein Euro pro Stimme.
