Eine Landtagswahl ohne Software ist für die Kommunen mittlerweile undenkbar. Der Einsatz der Programme sei sicher, betont die Landeswahlleiterin. Doch an der Wahlsoftware gibt es auch Kritik.
Stuttgart - Im Grunde geht es bei der Landtagswahl recht analog zu. Für seine Stimme macht man ein Kreuz auf dem Wahlzettel aus Papier. Dieser landet in der Wahlurne oder zunächst bei der Post. Jeder einzelne Stimmzettel wird am Wahlabend aufgefaltet, das Papier stapelt sich schließlich in den Wahlbüros. Und doch geht auch bei dieser Wahl nichts mehr ohne Wahlsoftware. Das hat vor allem damit zu tun, dass es am Wahlabend möglichst schnell gehen soll. Denn für die sogenannten Schnellmeldungen für Hochrechnungen der Stimmergebnisse setzen die Kommunen im Land auf PC-Programme, um ihnen die Arbeit zu erleichtern.
Beim überwiegenden Teil der Städte und Kreise im Südwesten ist das die Software des Herstellers Vote-it mit Sitz in Aachen. Rund 950 Kommunen im Land nutzen dessen Programm Wahlmanager, wie der IT-Dienstleister der Kommunen in Baden-Württemberg Komm.one mitteilt. Über die Programme leiten die Kommunen ihre Ergebnisse an die Kreiswahlleiter weiter, von dort landen sie beim Statistischen Landesamt. Übertragen werden die Daten dabei verschlüsselt über das Verwaltungsnetz des Landes, heißt es von Komm.one. Die IT-Struktur zum Betrieb der Software sei vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert.
Doch trotz all der Sicherheitsvorkehrungen gibt es auch Kritik am Einsatz der Wahlsoftware. So bemängeln zwei IT-Sicherheitsforscher, die am Fraunhofer-Institut für Angewandte und Integrierte Sicherheit (AISEC) in Garching bei München tätig sind und das Programm Wahlmanager in ihrer Freizeit auf Mängel untersucht haben, dass Wahlhelfer damit unter Umständen Ergebnisse manipulieren könnten - also noch bevor sie verschlüsselt übertragen werden. Zudem kritisieren sie, dass der Programmcode der Software nicht öffentlich einsehbar ist und man somit nicht unabhängig überprüfen könne, wie sicher die Software wirklich sei. Ohne diese Einsicht müsse man sich auf das Versprechen des Herstellers verlassen, schlussfolgern die IT-Experten Johannes Obermaier und Tobias Madl.
Vorwurf der fehlenden TransparenzS
Die Firma Vote-it teilt dazu mit, die Kritik an der Software Wahlmanager beziehe sich nur auf ein Modul zur Stimmzettelerfassung, und dieses komme bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht zum Einsatz. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bestätigt dies. Der Firmensprecher teilt zudem mit, sie hätten die Hinweise der IT-Forscher „dankbar aufgenommen und entsprechende Optimierungen vorgenommen“. Ob die Probleme damit ausgemerzt sind, lasse sich technisch nicht überprüfen, da ihnen die neue Version der Software leider nicht vorliege, teilt IT-Sicherheitsforscher Johannes Obermaier mit. Auf den Vorwurf der fehlenden Transparenz seiner Software ging das Unternehmen auf Anfrage nicht ein.
Landeswahlleiterin Nesch betont, die Wahlsoftware bei den Kommunen liefere nur Basiswerte für einfach nachvollziehbare Aufsummierungen der manuell ausgezählten Stimmen. Die Berechnung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung erfolge dann durch die Landeswahlleitung und das Statistische Landesamt. Mit Blick auf den Wahlprozess wurden deshalb aus Sicht von Wahlleiterin Nesch alle Vorkehrungen für einen sicheren Einsatz der Wahlsoftwares getroffen. Und grundsätzlich bleibe die Wahl eine analoge, wie sie betont. Schließlich würden die Stimmergebnisse von Hand im Mehr-Augen-Prinzip von den Wahlvorständen schriftlich festgehalten. Und nur darauf beruhe das endgültige Ergebnis der Landtagswahl, so Nesch.