Die Corona-Krise verstärkt soziale Ungleichheiten und deckt große Schwächen im Gesundheitssystem auf. Was fordern die verschiedenen Parteien auf diesem Feld für die Zeit nach der Landtagswahl?
Stuttgart - Dank eines leistungsfähigen Gesundheitssystems ist Baden-Württemberg im nationalen und erst recht im internationalen Vergleich bisher passabel durch die Pandemie gekommen. Dennoch werden die Schwächen des Systems – beispielsweise im öffentlichen Gesundheitsdienst – schonungslos offengelegt.
Entsprechend hat das Sozialministerium seit dem Corona-Ausbruch praktisch nur noch Krisenmanagement betrieben, weniger Gesundheits- und Sozialpolitik im üblichen Sinne. Daran setzen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl am 14. März an. Sie denken über die Pandemie hinaus und wollen krisenfestere Strukturen schaffen. Die Stärkung der Gesundheitswirtschaft steht nicht nur für Grüne oben auf der Agenda. Auch die Unterstützung des Krankenhaus- und Pflegepersonals haben die etablierten Parteien im Blick.
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Ebenso werden im Sozialbereich generelle Probleme seit einem Jahr wie unter einem Brennglas sichtbar. Die Krise hat die soziale Schere von Arm und Reich weiter aufgehen lassen. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zahlreiche Verlierer wie Niedrigverdiener, kleine Gewerbetreibende, Alleinerziehende, Studierende, Kulturschaffende und viele andere mehr. All diesen Betroffenen lässt sich allein auf Landesebene nur eingeschränkt helfen. Dennoch bietet die Misere gerade den Oppositionsparteien viel Zündstoff für Forderungen nach einem sozialen Ausgleich. Vielfach geht es darum, die Strukturen vor Ort zu verbessern, um über die Pandemie hinaus zielgerichtete Hilfe zu leisten.
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Die Grünen in Baden-Württemberg versprechen, allen Familien die Unterstützung zu geben, die sie brauchen. Das bedeute zum Beispiel: Auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müsse es verlässliche und inklusive Bildungs- und Betreuungsangebote geben. Zudem solle das Problem Kinderarmut zielgenau und überall im Land angegangen werden. Dazu wird ein Präventionsnetzwerk gegen Armut und Bildungsbenachteiligung bis weit ins Jugendalter angekündigt. Im Gesundheitsbereich sollen die Studienplätze für Humanmedizin ausgebaut und die Arbeitsbedingungen für Ärzte familiengerechter gestaltet werden. Die Gesundheitssteuerung der Kommunen werde gestärkt und die hausärztliche Versorgung sichergestellt. Durch digitale medizinische Beratungs- und Behandlungsangebote soll die Versorgung im ländlichen Raum ausgebaut werden.
Die CDU in Baden-Württemberg will die vielen vorhandenen Konzepte für mehr Familienfreundlichkeit in den Landkreisen, Städten und Gemeinden gemeinsam mit den Kommunen auf einer landesweiten Plattform vernetzen. Insbesondere in der Stadtplanung und beim Wohnungsbau sollen familienpolitische Fragestellungen eine höhere Beachtung finden. Der Landesfamilienpass soll bereits ab zwei Kindergeld-berechtigten Kindern beantragt werden können. Die Gesundheitswirtschaft soll als weitere Leitindustrie im Land etabliert werden. Aufbauend auf der existierenden „Baden-Württemberg Cloud“ soll das Land Spitzenreiter bei modernster datenbasierter Versorgung werden. Um der zunehmenden Bedeutung des Gesundheitssektors gerecht zu werden, wird ein „echtes“ Gesundheitsministerium angekündigt, das alle Aufgaben im Bereich der Gesundheit und Pflege bündelt.
Die AfD will Familien ideell und finanziell fördern und schützen – „auch vor unangemessener staatlicher Einflussnahme“, wie es heißt. Wie in anderen Bundesländern müsse der Kindergartenbesuch für Kinder ab dem dritten Lebensjahr auch in Baden-Württemberg gebührenfrei sein. Geschlechtserziehung müsse immer altersgemäß sein und vor allem die Schamgrenzen der Kinder respektieren – die besonderen Rechte der Eltern seien unbedingt zu achten. Die Krankenhausinfrastruktur müsse auch im ländlichen Raum vollumfänglich erhalten werden. Der bestehende Investitionsstau solle aufgelöst und ein neues Abrechnungssystem eingeführt werden. Krankenhäuser gehörten zur Daseinsvorsorge und damit primär in öffentliche Hand. Private Krankenhausträger könnten nur innerhalb gesetzlich vorgegebener Grenzen tätig werden.
Weil gute Kinderbetreuung für viele Familien zentral sei, müsse der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Familien verwirklicht werden können. Deshalb will die SPD in Baden-Württemberg dem Personalmangel „entschieden entgegentreten“, damit ausreichend Kita-Plätze vorhanden sind. Vor allem Nachteile für Alleinerziehende sollen beseitigt werden. Auch wolle man wieder in die gemeinnützige Familienerholung einsteigen und mehr wohnortnahe Angebote für Ferienbetreuung schaffen. Im Gesundheitsbereich ist die SPD für eine „flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung“. Gegen den Mangel an Fach- und Hausärzten will sie Modelle wie Zweig- und Gemeinschaftspraxen, kommunale medizinische Versorgungszentren und telemedizinische Behandlungen besonders fördern. Die Kommunen und Landkreise sollen bei der Finanzierung von Krankenhäusern und Zentren für Psychiatrie unterstützt werden.
Die Liberalen wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pflege und Beruf weiter verbessern – konkret sollen flexiblere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten gefördert und nicht durch bürokratische Überregulierung behindert werden. Auch werde bei der FDP auf die Bezahlbarkeit und soziale Ausgewogenheit der Elternbeiträge geachtet. Als Lehre aus der Pandemie soll der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt werden; die Kliniklandschaft im Land soll modernisiert werden, wofür Förderschwerpunkte gesetzt werden. Die ambulante medizinische Versorgung durch freiberuflich tätige niedergelassene Ärzte müsse durch neue Angebotsformen ergänzt werden, die es jungen Ärztinnen und Ärzten ermöglichten, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser zu vereinbaren. Lösungen bräuchte es für den Nachwuchsmangel an Ärzten auf dem Land.
Die Linke will einen Aktionsplan anstoßen, der allen Menschen gleiche soziale Teilhabe ermöglicht. Dazu gehörten mehr sozialer Wohnraum, gebührenfreie Kitas, kostenfreies Essen an Kitas und Schulen und freier Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schwimmbädern, Sportangeboten, Museen und Theatern. Der öffentliche Nahverkehr soll generell kostenfrei für alle sein. Ein erster Schritt dahin sei ein landesweites Sozialticket, damit Menschen mit geringen Einkommen günstig den Nahverkehr nutzen können. Alleinerziehende und Erwerbslose sollen durch mehr öffentliche und fair entlohnte Beschäftigung unterstützt werden, die mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Die Linke fordert auch mehr Personal im Pflege- und Gesundheitswesen sowie eine gesetzliche und tarifliche Personalbemessung an den Krankenhäusern. Kommunale Kliniken sollen erhalten und privatisierte rekommunalisiert werden.
