Klimawandel und Artensterben bedrohen die Lebensgrundlagen im Südwesten. Was fordern die verschiedenen Parteien in diesem Bereich für die Zeit nach der Landtagswahl? Wir geben einen Überblick.
Stuttgart - Die grün-schwarze und schon zuvor die grün-rote Landesregierung haben in Sachen Naturschutz viel unternommen. So wurde 2014 der erste Nationalpark in Baden-Württemberg gegründet; im Südschwarzwald kam das zweite Biosphärengebiet dazu. Die Finanzmittel für den Naturschutz sind in den vergangenen zehn Jahren auf mehr als 100 Millionen Euro jährlich verdreifacht worden. Einer größeren Öffentlichkeit bekannt ist das Sonderprogramm zum Schutz der biologischen Vielfalt, das 2017 als Reaktion auf die ersten Veröffentlichungen zum Insektensterben kam.
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Auf Druck des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ haben Landwirtschaft, Naturschutz und Politik zudem 2020 ein weitreichendes Gesetz zum Artenschutz aufgestellt, das etwa die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft oder die Reduzierung des Pestizideinsatzes vorsieht.
Für die SPD ist all das aber nicht ausreichend, um das Artensterben aufzuhalten – sie fordert in ihrem Wahlprogramm die Ausweisung von zehn Prozent der Landesfläche als Naturschutzgebiete; derzeit sind es nur gut zwei Prozent. Die FDP hält den Nationalpark Schwarzwald für finanziell zu gut ausgestattet, die Linke möchte zu hundert Prozent auf ökologische Landwirtschaft umstellen lassen.
Die AfD setzt den Hebel in Sachen Umwelt ganz oben an: Es sei falsch, dass die EU über die Agrarpolitik entscheide; wenn alles in Deutschland entschieden würde, könnten Landwirtschaft und Artenschutz viel besser in Einklang gebracht werden.
Grundlegend Neues wollen die Grünen im Naturschutz nicht einführen, wenn sie wieder in die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg kämen – das bisher Geleistete könne sich sehen lassen, müsse aber konsequent ausgebaut werden, heißt es vielmehr. So sollen die Naturschutzmittel um weitere 50 Prozent auf dann 150 Millionen Euro pro Jahr bis 2026 hochgefahren werden. Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt, das 2017 eingeführt worden war, werde weitergeführt. Konsequent will man Biotopverbünde bilden. Zudem wollen die Grünen bis 2026 mindestens 20 neue Naturschutzgebiete ausweisen. Auch die Abwasserbehandlung soll weiter verbessert werden: Den Großteil der 900 Kläranlagen im Land will man mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe aufrüsten.
Die Aussagen zum Umwelt- und Artenschutz fallen im Wahlprogramm der CDU recht kurz aus. Zentrales Versprechen der Christdemokraten in Baden-Württemberg ist darin, eine „Landeszentrale für Anpassung, Resilienz und Umweltsicherheit“ unter dem Dach des Landwirtschaftsministeriums zu gründen; dort soll eine umfassende Bestandsaufnahme sowie ein Maßnahmenplan entwickelt werden, um Natur, Artenvielfalt und Landschaft zu erhalten. Auch sonst betont die CDU eher die aktive Seite der Landwirte: Ohne sie und ihr Know-how lasse sich Naturschutz nicht verwirklichen. Daneben verfolgt die CDU das Ziel, in jeder Kommune des Landes mindestens ein Biotop einzurichten, damit ein landesweites Netz von Lebensräumen entsteht. Vorbild dafür ist der Biotopverbund Bodensee der Sielmann-Stiftung.
Die AfD betont die Bedeutung einer intakten Umwelt – allerdings geht es im entsprechenden Kapitel des Wahlprogrammes dann doch vorwiegend um die Landwirtschaft. Man wolle den Naturschutz nicht mit Verboten voranbringen, sondern indem man Lösungen anbiete, bei denen Ökologie und Ökonomie nicht im Widerspruch zueinander stünden. Dazu gehöre, dass die „fortschreitende Entmündigung von Landwirten, Jägern und Verbrauchern“ ein Ende finden müsse. Und dazu gehöre auch, dass nicht mehr die EU, sondern Deutschland alleine über die Agrarpolitik entscheide. Daneben sei der Tierschutz für die AfD ein herausragend wichtiges Thema. Besonders die Missstände bei Tiertransporten „müssen energisch, auch grenzübergreifend, abgestellt werden.“
Die SPD in Baden-Württemberg hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie will zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stellen – derzeit sind es gut zwei Prozent. So soll der Verlust biologischer Vielfalt, wo möglich, rückgängig gemacht werden. Daneben ist auch die SPD der Ansicht, dass vor allem durch die Landwirtschaft die Natur verbessert werden könne: Man strebt deshalb „einen neuen Agrarkonsens“, der in der Landwirtschaft stabile Einkommen sichere und zugleich die Umwelt schone. Dazu soll der ökologische Landbau bis 2030 auf mindestens 40 Prozent ausgebaut werden (derzeit gut 13 Prozent). Auf staatlichen Flächen müsse ein Pestizidverbot eingeführt werden. Für lokale Schlachthöfe regt die SPD eine Förderung an, damit die Tierwohlstandards eingehalten werden können. Zugleich sollen die Kontrollen auf Höfen, Schlachthöfen und Tiertransporten erhöht werden.
Die Liberalen folgen in ihrem Wahlprogramm beim Thema Umwelt dem Motto „Schützen durch Nützen“. Es müsse deshalb zum Beispiel der Vertragsnaturschutz gestärkt werden, damit die Besitzer mehr Anreize für die ökologische Aufwertung von Flächen erhalten. Daneben will die FDP in Baden-Württemberg in den Städten Grünflächen und Kleingartenanlagen fördern, was der Überhitzung der Städte vorbeuge und die Biodiversität erhöhe. Die FDP will aber auch einige Maßnahmen der bisherigen Regierung zurücknehmen. So soll die „überzogene Mittelausstattung“ des Nationalparks Schwarzwald zugunsten der Naturparks korrigiert werden. Auch das neue Jagdgesetz mit seinen „unzähligen Verboten“ müsse novelliert werden. Dazu gehöre etwa, dass künftig Kormorane und im Fall einer akuten Gefahr auch der Wolf „reguliert“ werden dürfen.
Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg müsse zum Erliegen kommen, fordert die Linke in ihrem Wahlprogramm – sie strebt einen „bilanzierten Netto-Null-Flächen-Verbrauch“ an; ein Bodenschutzgesetz soll die weitere Bodenversiegelung verhindern. Daneben sollen immer mehr Wälder aus der Nutzung genommen werden. Die Linke halten auch die vollständige Umstellung auf ökologische Landwirtschaft für unverzichtbar, um die Natur besser zu schützen. Das bestehende Artenschutzgesetz will die Linke weiter stärken. Die LED-Straßenbeleuchtung müsse auf ein warm-weißes Licht umgestellt werden, den Insekten zuliebe. Wildtiere im Zirkus gehören für die Linke verboten. In der Fleischindustrie müssten Arbeitsbedingungen und Tierwohl verbessert werden.
