Wie senkt man die Treibhausgase, wie stärkt man den öffentlichen Nahverkehr? In den Wahlprogrammen der größten Parteien finden sich zum Thema Verkehr ganz unterschiedliche Ansätze.
Stuttgart - Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Ein wichtiges Thema, bei dem die Parteien sich unterscheiden: der Verkehr. Das Thema hängt eng mit dem Klimaschutz zusammen. In diesem Bereich die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren einiges erreicht – aber gerade beim Verkehr als dominierender Quelle für Treibhausgase stagnieren die Zahlen.
Knapp ein Drittel aller CO2-Emissionen werden von Autos und Lastwagen produziert, und daran hat sich zuletzt nichts wesentlich geändert. Auch die Zulassungen von Elektroautos lassen zu wünschen übrig, und wie gut der Umbau der Automobilindustrie im Südwesten gelingt, ist noch offen. Kein Wunder also, dass das Thema Mobilität und Verkehr in den Wahlprogrammen fast aller Parteien, die jetzt zur Landtagswahl antreten, eine bedeutende Rolle spielt.
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Die Grünen haben das Ziel, im Verkehr die CO2-Emissionen in den nächsten zehn Jahren um 40 Prozent zu senken. Dies soll gelingen, indem die mit Bus und Bahnen zurückgelegten Kilometer bis 2030 verdoppelt werden und indem jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Daneben soll jedes dritte Auto 2030 klimaneutral fahren. Einer von vielen Punkten im Wahlprogramm der Grünen in Baden-Württemberg, um diese Ziele zu erreichen, lautet: Überall soll ein Jahresticket eingeführt werden, das nicht mehr als einen Euro am Tag kostet. Zwei Millionen private und öffentliche Ladepunkte für Elektroautos sollen kommen. Weiter lehnen es die Grünen ab, die bestehenden Flughäfen durch zusätzliche Start- und Landebahnen auszubauen.
Die Christdemokraten in Baden-Württemberg bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zu den Klimaschutzzielen – das gelte auch für den Verkehr. Die Dekarbonisierung wolle man aber nicht durch Bevormundung und Verbote, sondern durch technologischen Fortschritt erreichen. Ein Zielwert für die CO2-Reduzierung im Verkehr wird nicht genannt. Der Schienenverkehr müsse elektrifiziert, die Radwege müssten ausgebaut werden. Die CDU hält aber auch den Bau neuer Straßen für notwendig, und zwar „wo dies notwendig, sinnvoll und im Interesse der Menschen ist, wie etwa bei Ortsumgehungen oder Stauschwerpunkten“. In den Städten will man die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nicht durch Fahrverbote, sondern durch saubere Fahrzeuge erreichen.
Die Partei lehnt die Bevorzugung bestimmter Verkehrstechnologien und -mittel ab, weil diese „von der Klimarettungshybris geleitete Verkehrspolitik der Altparteien“ hunderttausende von Arbeitsplätzen im Südwesten gefährde. Auch sei die E-Mobilität nicht alltagstauglich und extrem teuer, deshalb sage die AfD ja zum Diesel. Daneben ist die AfD in Baden-Württemberg gegen Umweltzonen und gegen Fahrverbote. Die „schikanöse Behinderung des Individualverkehrs“ müsse beendet werden, da die Geschäfte in den Innenstädten dadurch ihrer Kundschaft beraubt würden. Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm für die Realisierung der Nordost-Umfahrung Stuttgart sowie für den zweispurigen Ausbau der Gäubahn von Stuttgart bis zur Schweizer Grenze ein.
Die Treibhausgas-Emissionen sollen mit klimaschonenden Verkehrskonzepten um 40 Prozent bis 2030 gesenkt werden – hier decken sich die Ziele von Grünen und SPD. Ein landesweites 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr steht gleichfalls im Wahlprogramm der SPD, ebenso eine Verdoppelung des ÖPNV in den nächsten zehn Jahren. Großen Wert legen die Sozialdemokraten auf ein attraktives Angebot: In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der Ein-Stunden-Takt. Um die Kosten für den Ausbau des Nahverkehrs zu stemmen, sollen Kommunen eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe einführen können.
Die Liberalen drängen in ihrem Wahlprogramm auf eine stärkere Technologieoffenheit: Die E-Mobilität alleine sei ein Irrweg und biete keine schlüssigen Antworten auf viele offene Fragen „zu drohenden Arbeitsmarkteffekten am Automobilstandort Deutschland, zur Infrastruktur und zur Ökobilanz.“ Deshalb sei eine tiefgreifende Wasserstoffstrategie für die FDP in Baden-Württemberg Bedingung für den Eintritt in eine Regierung. Daneben ist den Liberalen die Digitalisierung des Verkehrs und der Ausbau der Telematik-Infrastruktur wichtig. Der ÖPNV soll systematisch ausgebaut werden, eine genauere Festlegung gibt es im Wahlprogramm aber nicht. Ein Schmankerl für junge Menschen: Die Altersgrenze für den Motorrollerführerschein soll auf 15 Jahre abgesenkt werden.
Auch die Linke will die Fahrgastzahlen im Nahverkehr bis 2030 verdoppeln. Eine zentrale Forderung, um dies zu ermöglichen, lautet: Nahverkehr zum Nulltarif. Kurzfristig soll es zumindest ein landesweites Sozialticket geben. Die Privatisierung der Deutschen Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe lehnt die Linke ab, auch wegen der Gefahr des Lohndumpings. Nach wie vor hält die Linke in Baden-Württemberg daran fest, Stuttgart 21 zu stoppen und stattdessen den Kopfbahnhof zu modernisieren. Im Straßenverkehr möchte die Linke eine Tempobegrenzung von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen und 30 Stundenkilometern innerhalb der Ortschaften. Mittelfristig möchte die Partei die regionalen Flughäfen im Südwesten schließen.
