Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Reinhart wird Nachfolger von Winfried Kretschmann als Alterspräsident im Landtag. Der erstarkten AfD gibt er eine Mahnung mit auf den Weg.
Zeiten des Übergangs, da hatte der vorige Alterspräsident schon recht, „sind auch Zeiten einer besonderen Verletzlichkeit des demokratischen Systems“. Das hat Winfried Kretschmann gesagt, als er vor knapp fünf Jahren die erste Landtagssitzung der vorigen Wahlperiode eröffnet hat. Nicht etwa weil er damals der alte und der neue Ministerpräsident war, fiel Kretschmann diese Aufgabe zu: Er hatte als dienstältester Parlamentarier im Stuttgarter Landesparlament diesen Job.
Wenn die neuen und die wiedergewählten Abgeordneten in diesem Jahr am 12. Mai um 11 Uhr zu ihrer ersten Sitzung zusammentreffen, wird Wolfgang Reinhart, CDU-Abgeordneter aus dem Main-Tauber-Kreis, in Kretschmanns Fußstapfen treten und Geburtshilfe für den 18. Landtag von Baden-Württemberg leisten.
Reinhart, der dann genau 34 Jahre, zwei Wochen und vier Tage Mitglied des Stuttgarter Landtags ist, wird die Sitzung eröffnen und so lange leiten, bis die Parlamentarier einen neuen Landtagspräsidenten oder eine neue Landtagspräsidentin gewählt haben. Dann ist der parlamentarische Übergang zwischen der alten und der neuen Wahlperiode beendet, und der neue Landtag kann Schritt für Schritt wieder in die regulären, demokratischen Abläufe eintreten.
Der 69-jährige Christdemokrat, der diese Konstituierungszeremonie schon sieben Mal erlebt hat, freut sich darauf, diesmal die ehrenvolle Aufgabe selbst zu übernehmen, wie er gegenüber unserer Redaktion erklärt.
In der ersten Stunde des neuen Parlaments, „am zentralen Ort der ersten Gewalt in der Demokratie eine Orientierung für die Arbeit der Abgeordneten zu geben“ – das hat Reinhart sich vorgenommen.
„Mir ist wichtig, gerade den Parlamentsneulingen mit auf den Weg in die Legislaturperiode zu geben, dass das Plenum der Ort ist, an dem wir streiten dürfen und sollen“, betont er. „Das darf leidenschaftlich und kontrovers sein, aber es muss fair zugehen und darf nicht verletzend sein.“
Gerade in den aufgeregten heutigen Zeiten, in denen die Toleranz gegenüber Andersdenkenden ab- und das Schwarz-weiß-Denken im Internet und in der Gesellschaft zunimmt, hält Reinhart die Bedeutung des Parlaments hoch. „An diesem Ort kommt die Vielfalt der Meinungen zur Sprache – und an diesem Ort muss man die gegensätzlichen Standpunkte auch aushalten.“ Reinhart hatte in der Landespolitik schon viele Aufgaben. Er war Staatssekretär im Finanzministerium, Bundesratsminister in Berlin, CDU-Fraktionschef im Landtag und zuletzt einer der stellvertretenden Landtagspräsidenten. Genau ausbuchstabiert hat er noch nicht, was er in seiner Eröffnungsrede sagen will. Mahnende Worte zum Benimm unter Demokraten werden aber auf jeden Fall dabei sein.
„In der vorletzten Wahlperiode hatten wir im Plenum Diffamierungen und unwürdige Demonstrationen. Mein Appell wird sein, dass sich das nicht wiederholen soll“, sagt er in Anspielung auf Tabubrüche aus den Reihen der AfD, die 2016 erstmals in den Landtag gekommen war und jetzt mit 35 Abgeordneten die größte Oppositionspartei stellt. „Dass wir als Abgeordnete Social Media brauchen, um alle Generationen zu erreichen, wird heute niemand mehr in Frage stellen. Aber kein Abgeordneter und keine Fraktion sollte das Plenum lediglich als Bühne für Insta-Posts betrachten“, mahnt der CDU-Politiker.
Er erinnert daran, dass das Parlament in der Weimarer Republik schon einmal mit fatalen Folgen als „Quatschbude“ geschmäht wurde. „Daraus kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Als zentrale Institution unserer Demokratie brauchen das Parlament und die parlamentarischen Abläufe den Respekt gerade auch von uns Abgeordneten.“
Beim Dienstalter hat Reinhart übrigens nur einen Mini-Vorsprung vor dem Zweitplatzierten: Er ist seit dem 24. April 1992 Abgeordneter, sein Parteifreund Peter Hauk seit dem 27. April 1992. Entscheidend ist laut Angaben der Landtagsverwaltung das Datum der Abgeordneten-Urkunde. Parlamentsneulinge, die sehr lange bleiben wollen, können daraus etwas lernen: Wer als sehr langfristiges Karriereziel die Alterspräsidentschaft in Erwägung zieht, sollte bei der Unterzeichnung der Abgeordnetenurkunde nicht trödeln.
Vorgaben
Laut Geschäftsordnung des Landtags (Paragraf 2) konstituiert sich der neue Landtag auf Einladung des „Abgeordneten, die oder der dem Landtag am längsten angehört“. Entscheidend ist dabei nicht das Jahr, sondern das Datum, an dem die Abgeordneten-Urkunde unterzeichnet wurde.
Konkurrenz
Die Geschäftsordnung regelt auch, wenn mehrere Abgeordnete für das Amt des Alterspräsidenten in Frage kommen: „Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag entscheidet das höhere Lebensalter.“ luß
