Landtagswahl in Hessen Bei der Landtagswahl steht es Spitz auf Knopf

Amtsinhaber Volker Bouffier (links) und SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: dpa
Amtsinhaber Volker Bouffier (links) und SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: dpa

Knappe Umfragen vor der Landtagswahl lösen Angst vor „hessischen Verhältnissen“ aus. Kann die SPD um Thorsten Schäfer-Gümbel die Regierung von Volker Bouffier ab? Dabei hängt viel vom Abschneiden der Linken ab.

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Wiesbaden - Vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag steht eines fest: der künftige Ministerpräsident kommt aus dem Wahlkreis Gießen-Land. Dort treten sowohl Amtsinhaber Volker Bouffier als auch SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel an. Wer von beiden aber künftig Regierungschef in Wiesbaden sein wird, steht auf des Messers Schneide. In den Umfragen liegt mal Schwarz-Gelb, mal Rot-Grün ganz knapp vorn, mal keiner von beiden. Als möglich gilt auch die Rückkehr zu „hessischen Verhältnissen“ mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und einer nur geschäftsführenden Landesregierung.

Letzteres hat Schäfer-Gümbel als Schreckgespenst für den Fall an die Wand gemalt, dass die Linken wieder in den Landtag einziehen. Auch die liegt in den Umfragen mal unter, mal genau bei fünf Prozent. Kommt sie wieder ins Parlament, dürfte es aber weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen. Fünf Jahre nach dem Debakel seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti hat Schäfer-Gümbel klargemacht, dass er ein neuerliches rot-rot-grünes Experiment ablehnt. Formal schließe die SPD freilich nichts aus, fügt er hinzu. Klar, dass CDU und FDP vor einer neuerlichen „Wählertäuschung“ des Sozialdemokraten warnen und Schäfer-Gümbel unterstellen, er werde sich letztlich doch mit Hilfe der Linken wählen lassen. Doch Schäfer-Gümbel, der die nach der Wahlpleite 2009 von Spaltung bedrohte Hessen-SPD mühsam wieder geeint hat und Bouffier jetzt auf Augenhöhe begegnet, wird sich ein solches Wendemanöver kaum leisten wollen.

Die FDP gilt als sicher im Landtag drin

So könnte es tatsächlich kommen, dass erst einmal keine regierungsfähige Mehrheit zustande kommt und Bouffier mit seinem CDU/FDP-Kabinett auch nach der Konstituierung des neuen Landtags im Januar 2014 geschäftsführend im Amt bleibt. Solche „hessischen Verhältnisse“ hat das Land schon zweimal erlebt: Nach der Landtagswahl 1982, bei dem die FDP scheiterte und die Grünen ins Parlament einzogen, blieb Holger Börner mit einem SPD-Minderheitskabinett bis 1984 geschäftsführender Ministerpräsident. Erst Monate nach einer Neuwahl des Landtags 1983 einigte er sich mit den Grünen erst auf eine Tolerierung und dann auf eine Koalition.

Das zweite Mal blieb Ministerpräsident Roland Koch mit seinem CDU-Kabinett geschäftsführend im Amt, nachdem es bei der Landtagswahl 2008 eine rot-rot-grüne Mehrheit gab. Im Landtag setzte Letztere die Abschaffung der Studiengebühren durch, die Kochs Kabinett dann umsetzen musste. Erst Anfang 2009, nach dem Scheitern Ypsilantis an vier Abweichlern in der SPD, kam es zur Neuwahl. Die gewann Schwarz-Gelb vor allem aufgrund eines Rekordergebnisses der FDP von 16,2 Prozent.

Deren Landtagsfraktion wird nach der Wahl am Sonntag wohl deutlich schrumpfen. Dass die Liberalen die Fünfprozenthürde nehmen, gilt in Hessen aber als so gut wie sicher. Eine Woche vor der Wahl hat sich die hessische FDP auf einem Sonderparteitag noch explizit auf die CDU als einzig möglichen Koalitionspartner festgelegt und eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Zudem liefert die FDP Rot-Grün eine Steilvorlage für die letzte Wahlkampfphase: Sie fordert ein Moratorium bei der Förderung alternativer Energien und extrem große Abstände beim Bau von Windrädern. Prompt werfen ihr SPD und Grüne eine Abkehr von der Energiewende vor und warnen vor einer Rückkehr zu Kohle und Atom. Die Grünen wiederum wirken nervös, könnten ihnen doch Verluste statt der lange vorausgesagten Zugewinne drohen. Und das, obwohl ihr Spitzenmann Tarek Al-Wazir laut Umfragen als beliebtester Landespolitiker gilt.

Bouffiers Name wird auch beim Sportbund gehandelt

Schäfer-Gümbel gibt sich dagegen betont entspannt, schließlich liegt die hessische SPD laut Demoskopen klar vor der Bundespartei. Bei der Linken lässt Spitzenkandidatin Janine Wissler Bereitschaft zu einer Tolerierung von Rot-Grün erkennen, während der Landesvorsitzende Ulrich Wilken die Hürden höher hängt und eine Koalition mit eigenen Ministern verlangt.

Bouffier schließlich schaffte Verwirrung, weil er zuerst eine Koalition mit den Eurogegnern der AfD nicht ausschloss und dann doch ein klares Nein nachschob. In Rente gehen will der CDU-Politiker erst mit 67 zur nächsten Landtagswahl in fünf Jahren. Wenn es am Sonntag nicht reicht, hätte er womöglich aber auch eine Perspektive: Er wird schon als neuer Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds gehandelt und damit als Nachfolger Thomas Bachs auf nationaler Ebene.




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