Landtagswahl in Niedersachsen Die SPD ist sturmfest – die CDU wankt

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Die CDU schwächelt, die Sozialdemokraten triumphieren. Aber Rot-Grün hat in Niedersachsen keine Mehrheit mehr.

Wahlsieger Stephan Weil (SPD) Foto: AFP 12 Bilder
Wahlsieger Stephan Weil (SPD) Foto: AFP

Hannover - „Für uns lief alles gut – bis zum Fall Twesten“, sagt eine CDU-Mitarbeiterin im Landtag von Hannover. Wegen des überraschenden Parteiübertritts der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU sind die Landtagswahlen um drei Monate vorgezogen worden. Das hat viele Pläne durcheinandergewirbelt. Die Renovierung des Leineschlosses, wo der Landtag tagt, ist noch nicht abgeschlossen, man hatte mit Januar 2018 als Wahltermin gerechnet. Politiker und Journalisten mussten am Wahlabend daher pendeln, denn die Fernsehanstalten hatten ihre Studios auf der Messe am Stadtrand aufgebaut.

Lediglich die Fraktionen trafen sich im Leineschloss, wo sogar die Verlierer feierten. „Bernie, Bernie“, riefen die Christdemokraten im Fraktionszimmer, als ihr Spitzenkandidat Bernd Althusmann gegen 18.20 Uhr erschien. Frühe Umfrageergebnisse hatten die CDU noch schwächer gesehen – und zwei Wahlziele schienen zu diesem Zeitpunkt zumindest erreicht: Das bisher regierende rot-grüne Bündnis verfehlte eine Mehrheit ebenso wie Rot-Rot-Grün – zumal die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Doch der Abend war noch lang.

Althusmann eröffnete seine Rede mit Respekt vor dem Gegner: „Ich beglückwünsche den Ministerpräsidenten und die SPD zu ihrem offenbar guten Ergebnis, ich selbst hätte mir für uns ein besseres Ergebnis gewünscht.“ Man müsse aber nicht in Sack und Asche gehen und habe sich gegen den CDU-Bundestrend behauptet. Auch als zweitstärkste politische Kraft habe man einen „Gestaltungsauftrag“ für das Land und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ein Fingerzeig für eine Einbindung der CDU in eine Koalition? Dass diese mit einer Großen Koalition – auch als Juniorpartner wie in Baden-Württemberg – leben könnte, das war bekannt.

Unbändiger Jubel bei der SPD

Unbändiger Jubel hingegen bei der SPD: Ministerpräsident Stephan Weil sprach früh von einem großartigen Tag für die „niedersächsische SPD“ und einer rasanten Aufholjagd der Sozialdemokraten. Aber auch bei den Genossen wird anerkannt, dass diese Jagd eigentlich erst mit dem Übertritt von Elke Twesten Anfang August begann. Er wird inzwischen als ein Danaergeschenk von Rot-Grün angesehen, denn seit dem Vorfall waren die Christdemokraten in den Umfragen im Sinkflug. Im August lag die CDU noch zwölf Prozentpunkte vor der SPD – dann stürzten sie ab. Nahezu in jeder Rede hat Ministerpräsident Weil seinem CDU-Herausforderer die Personalie unter die Nase gerieben mit dem Hinweis, dass so ein Parteiübertritt beim Bürger nicht gut ankomme. Althusmann selbst sagte, dass es besser gewesen wäre, hätte die CDU noch drei Monate länger Wahlkampf gehabt.

„Der Fall Twesten war ein Elf-Meter für uns. Stephan Weil hat ihn geschickt verwandelt, indem er sagte: Wir weichen keiner Intrige“, sagt der SPD-Generalsekretär Detlef Tanke. In der Union gibt es nun Stimmen, die fragen, ob es nicht ein Fehler von Althusmann gewesen sei, den SPD-Ministerpräsidenten nach dem Verlust der Mehrheit wegen Twestens Abtrünnigkeit nicht mit einem Misstrauensvotum zu stürzen – oder warum man Twesten habe in die Fraktion aufnehmen müssen. Als frischgebackene Christdemokratin hat sie etwa gegen ein Gleichstellungsgesetz gestimmt, das sie als Grüne noch stark befürwortet hatte. Einige in der CDU sehen in der Bundespolitik eine Mitschuld am schlechtesten Wahlergebnis in Niedersachsen seit 1959: „Der Bundestrend und die Merkel-Pressekonferenz nach der Bundestagswahl sind mit schuld“, sagt ein Unionsmann. Allerdings hatte Merkel fünf Auftritte in Niedersachsen nach der Bundestagswahl, und selbst im tiefschwarzen Vechta kamen 2500 Leute – statt Buhrufe erntete Merkel dort Ovationen.

Auch ein anderer Parteiaustritt machte den Christdemokraten zu schaffen: So hatte der Landespolizeipräsident Uwe Binias nur eine Woche vor der Wahl seinen Austritt aus der CDU angekündigt. Der Auslöser war Binias’ Verärgerung über das Verhalten der CDU im Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Für die CDU, die neben der Schulpolitik die innere Sicherheit als ihre Kompetenz herausstellen wollte, war dies ein Rückschlag. Bei der Analyse, warum Althusmann nicht reüssierte, bemühen Christdemokraten in Hannover auch Erklärungen, die seine Person betreffen: Althusmann könne nicht glaubwürdig einen „Neuanfang“ in der Bildungspolitik vertreten, war er doch selbst Schulminister bis 2013. Andere meinen, der ehemalige Bundeswehroffizier –Spitzname Panzer – habe nicht attackiert, sondern sei zu bedächtig aufgetreten.

Zerwürfnisse in der niedersächsischen AfD

Anders als Weil, der nach dem Verlust der Mehrheit am 4. August „so richtig aufgedreht“ habe, passend zu seinem Wahlmotto „Sturmfest und stark“. Bei der SPD-Wahlparty im Festsaal des „Alten Rathauses“ in Hannover schwirrte es wie in einem Bienenstock: Als später die Hochrechnungen eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün vorhersagten, skandierten die Genossen: „Einer geht noch, einer geht noch rein.“ Der Jubel kannte keine Grenzen. Fröhlich mit Gläsern in der Hand eilten SPD-Innenminister Boris Pistorius und seine Lebenspartnerin Doris Schröder-Köpf durch die Flure. In Niedersachsen stünden die Sozialdemokraten so geschlossen hinter Weil wie die SPD in Rheinland-Pfalz hinter Malu Dreyer, das sei das Erfolgsrezept, sagt ein Genosse. Ein Wunsch von Weil, die Linke unter fünf Prozent zu halten, ist erfüllt worden.

Die AfD unter fünf Prozent zu drücken, misslang. Aber ihr im Vergleich zum Bundesdurchschnitt mageres Ergebnis ist bemerkenswert. Belastend für die niedersächsische AfD dürften ihre Zerwürfnisse gewesen sein, die selbst Parteichef Alexander Gauland zur Bemerkung veranlasste, der Landesverband sei „schwierig“. So hatte die Göttinger Kreistagsfraktion der AfD mitten im Wahlkampf die AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth aus ihren Reihen ausgeschlossen. In herzlicher Abneigung verbunden sind sich auch AfD-Bundesschatzmeister Bodo Suhren (Osnabrück) und der AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel (Lüneburg), die sich mit Strafanzeigen überziehen.

Am Wahlabend wurde noch lange gezittert. Wie fallen die Überhangmandate aus? Spät am Abend kippt die Hochrechnung: doch keine Mehrheit für Rot-Grün. Wieder ein Wahlkrimi in Niedersachsen. Also muss doch eine Groko, ein Jamaikabündnis oder eine Ampel her – obwohl sich die Liberalen am Wahlabend beeilten, eine Ampel, also eine Allianz mit SPD und Grünen auszuschließen. Ein CDU-Mann sagt: „Wenn die FDP nicht wieder umfällt, haben wir noch eine Chance.“ Nur bei einer Groko oder Jamaika wären die Christdemokraten noch mit im Spiel.