Die NRW-Landtagswahl erhebt die Grünen zu Königsmachern: Sie werden das entscheidende Wort darüber haben, ob CDU oder SPD den Ministerpräsidenten stellen dürfen, kommentiert Rainer Pörtner.
Nach dem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl hatten sich die Sozialdemokraten in ein für sie bezauberndes Szenario geträumt. Nicht nur den Kanzler im Bund wollten sie nach den vier diesjährigen Landtagswahlen stellen, sondern auch die Chefs in den Staatskanzleien von Saarbrücken, Kiel, Düsseldorf und Hannover. Als Koalitionsmuster sollte insbesondere die Ampel dienen, mit der in Berlin der Sprung an die Macht gelungen war.
Dem Triumph bei der Saarlandwahl, die zu einer unerwarteten Alleinregierung der SPD führte, folgte jedoch ein Absturz in Schleswig-Holstein. Die wichtigste Landtagswahl des Jahres, der Urnengang in Nordrhein-Westfalen, endet für die SPD mit einem weiteren Schock. Die CDU liegt sehr klar vor ihr auf Platz eins. Die Sozialdemokraten konnten sich am Wahlabend über das schlechteste NRW-Ergebnis ihrer Geschichte nur damit ein bisschen hinwegtrösten, dass die Chance auf eine SPD-geführte Regierung und einen Ministerpräsidenten Thomas Kutschaty zumindest rechnerisch noch gegeben war.
Die CDU darf mit ihrem eigenen Ergebnis sehr zufrieden sein. Obwohl Ministerpräsident Hendrik Wüst erst vor rund 200 Tagen ins Amt kam, ist seine Partei weiter stärkste Kraft im Düsseldorfer Landtag. Die Sorgen der Union, dass sie nach schmachvollen Niederlagen im Bund, in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland auf eine Rutschbahn nach ganz unten geraten könnte, haben sich endgültig verflüchtigt.
Ähnlich wie im Bund behaupten sich Sozial- und Christdemokraten im größten Bundesland mehr oder weniger als Volksparteien. Immer stärker jedoch rücken die Grünen in den Ländern wie im Bund heran – oder überholen SPD respektive CDU sogar. Sie sind Mit-Gewinner der NRW-Wahl, wo sie von sehr niedriger Ausgangsbasis kommend ihr Stimmenergebnis verdreifachen. Weil eine große Koalition politisch auszuschließen ist, werden die Grünen nun das entscheidende Wort haben, welche Koalition künftig in Düsseldorf regieren soll.
Wie an vielen anderen Orten haben die Grünen auch in NRW die FDP als dritte Kraft abgelöst. Die Liberalen spielten in allen drei Landtagswahlen dieses Jahres nur eine Nebenrolle. Das hatte immer landesspezifische Gründe. Das hat aber auch mit dem Auftritt der liberalen Bundesminister zu tun: für eine Politik, die neue Schulden macht und neue Sozial-Subventionen auflegt, muss niemand FDP wählen. Das können viele andere Parteien auch, ohne dass sie dafür argumentativ rumeiern müssen wie aktuell FDP-Chef Christian Lindner.
Wahlen in NRW sind ein Seismograf für die Gesamtstimmung in Deutschland. Sie haben das Potenzial, die Verhältnisse in Berlin zum Schwingen zu bringen. Nach einer Wahlniederlage seiner SPD an Rhein und Ruhr rief Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 Neuwahlen im Bund aus. Vergleichbare Erschütterungen wird diese NRW-Wahl nicht auslösen.
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz ist nach holprigem Start stabilisiert. Er hat gezeigt, dass die Union unter seiner Führung Wahlen gewinnen kann – auch wenn sein persönlicher Einfluss auf Sieg oder Niederlage der christdemokratischen Landesverbände insgesamt eher klein gewesen ist.
Olaf Scholz aber wird NRW schwer zu denken geben. Ausdrücklich hatten seine Genossen mit ihm als Bundeskanzler geworben und die angeblich guten Kontakte ihres Spitzenmannes Kutschaty ins Kanzleramt als Wahlkampfargument eingesetzt. Nun muss sich Scholz auch persönlich das katastrophale Ergebnis zurechnen lassen.
