Für Martin Schulz ist die dritte verlorene Landtagswahl in Folge, diesmal in NRW, ein herber Schlag, die CDU hingegen jubelt – und ist mit der Kanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel hochzufrieden.
Düsseldorf - Man kann nicht unbedingt behaupten, die CDU wüsste, was ihr da gerade passiert. Noch Anfang April schien sie angesichts des anfänglichen Höhenflugs des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ratlos. Nun aber kassiert man nach dem Saarland und Schleswig-Holstein den dritten Wahlerfolg ein. Und es ist ein triumphaler. Thomas Strobl, Bundesvize und Südwest-Chef der CDU, nennt das „die Krönung eines herausragenden Frühjahrs“. Was also hat die CDU getan?
In den Spitzengremien wird auf mehrere Faktoren hingewiesen. Vor allem ist die Partei nicht hektisch geworden oder zumindest die Vorsitzende nicht. Angela Merkel ist nicht den Ratschlägen der CSU erlegen, die mit Blick auf die Bundestagswahl umfangreiche Wahlgeschenke, etwa bei der Rente, ausloben wollte. Und sie hat Versuche im Keim erstickt, mit einer erneuten Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft das Thema Zuwanderung neu emotional anzuheizen.
Stattdessen kam der Union unverhofft sehr gelegen, dass Schulz das Thema soziale Gerechtigkeit so hoch auf seiner Agenda platzierte. Für die Union hatte das einen angenehmen Doppeleffekt. Die öffentlichen Diskussionen über die Integration der Flüchtlinge, die der Union schadete und der AfD nützte, traten schlagartig in den Hintergrund. Und dann bot das neue Thema der Union die Chance, dort aufzuspielen, wo sie ihre Kernkompetenz hat: in der Wirtschaftspolitik. In diesem Wahljahr präsentiert sich Deutschland wirtschaftlich stark. Dort, wo Schulz seine wichtigsten Angriffe führt, kann er seine Gegner also kaum in die Defensive bringen. „Der angebliche Schulz-Zug war nichts als eine Einbildung, nur Selbstberauschung der SPD“, jubelt Strobl.
SPD spricht von einem „ganz schwarzen Tag“
In der Union wird zudem auf die internationale Großwetterlage verwiesen. In Zeiten, da vielerorts populistische Wogen hochschlagen, wird die Kanzlerin wieder als Garantin von Kontinuität wahrgenommen. Also stärke man eher ihre Partei. Und schließlich rieb man sich in der Union verwundert die Augen, mit wie viel Energie Merkel den Wahlkampf in NRW annahm. In ihren Reden zeigte sie selten erlebte Kampfeslust. Dagegen wird im Adenauerhaus der Eigenbeitrag der NRW-CDU jedenfalls nicht überbewertet.
Spitzenkandidat Armin Laschet habe aber immerhin die traditionell zerstrittene Partei zusammengehalten und politisch keine Fehler gemacht. Er hat Merkel parteiintern immer unterstützt. Nun hat Merkel zurückgezahlt. Nach einer Phase der Irritation im Zuge der Flüchtlingspolitik ist die Partei mit ihrer Vorsitzenden wieder mehr als zufrieden. Die Partei arbeite „mit der Bundeskanzlerin hart und seriös weiter“, bestätigt Thomas Strobl. Ein dumpfes Aufstöhnen war hingegen zu hören, als die ersten Zahlen auf den Bildschirmen im Willy-Brandt-Haus erschienen. Rot-Grün abgewählt, mit dem schlechtesten Nachkriegsergebnis hinter der CDU gelandet: Bitterer hätte der Tag für die SPD nicht enden können. Von einem „ganz schwarzen Tag“ spricht der SPD-Vize Ralf Stegner, der so grimmig dreinblickt, als habe er in eine Zitrone gebissen. Natürlich versucht er sofort, die Bedeutung der NRW-Wahl zu relativieren.
Es herrscht totale Ratlosigkeit
Im Bund werde über ganz andere Fragen abgestimmt, so Stegner. Als Hannelore Kraft sofort die Konsequenzen zieht und von allen Parteiämtern zurücktritt, rufen einige Genossen in der Parteizentrale entsetzt „Nein“, dann aber brandet Applaus auf. Kraft bekräftigt in Düsseldorf, dass es bei der Wahl „fast ausschließlich um landespolitische Themen gegangen“ sei. Es ist der letzte Liebesdienst, den sie ihrer Partei erweisen kann: Sie nimmt alle Schuld auf sich, um den letzten Trumpf der Partei, um Kanzlerkandidat Schulz zu schützen.
Der tritt wenig später aufs Podest, hüstelt und spricht dann gefasst von einer „krachenden Niederlage“, von einem „schweren Tag für die SPD, auch für mich persönlich“. Er würdigt Kraft für ihre raschen Entscheidungen. Diese habe „in der Niederlage eine Größe an den Tag gelegt, vor der ich mich verneige“. Jetzt müsse man genau analysieren, was zu tun sei.
Man hatte bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Amtsinhaberin Kraft sich wenigstens in eine große Koalition unter ihrer Führung retten würde. Aber auch Krafts Zustimmungswerte sanken zuletzt, und keiner konnte sich das in der Parteizentrale erklären. Alles, was in der SPD Rang und Namen hat, hatte man in den letzten Tagen aufgeboten, um den Totalschaden noch zu verhindern. Nun ist Kraft Geschichte, das Aufbauwerk des Martin Schulz liegt in Scherben. Es herrscht totale Ratlosigkeit.
Dennoch gilt Martin Schulz als unantastbar, keiner wird die Diskussion führen, ob er der Richtige ist, das haben sie sich in der Parteiführung in die Hand versprochen. Zumal angesichts dieser verheerenden Ausgangslage vermutlich auch keiner mehr mit ihm tauschen will.