Wie für den Grünen Winfried Kretschmann zahlt sich für die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus, dass sie den Flüchtlingskurs der CDU-Kanzlerin stützt, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2016 war die erste Entscheidung auf Bundes- und Landesebene, in der zwei Frauen um das Amt der Regierungschefin konkurrierten. Entsprechend groß war die Neugier, wie dieses Duell ausgehen würde. Entsprechend stark auch war der Wahlkampf auf die zwei Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) ausgerichtet.
Im direkten, persönlichen Vergleich lag Malu Dreyer bei den Bürgern von Beginn an vorn. Sie interpretierte das Amt der Mainzer Regierungschefin eher präsidial denn vorwärtsstürmend-gestaltend. Sie schaffte es weitgehend, die kleinen bis großen Fehler der Ära Kurt Beck von der eigenen Person abzutrennen. Der Amtsbonus und ihr uneitles Auftreten sicherten ihr viele Sympathiepunkte. Dreyers anhaltend großer Vorsprung in den Popularitätswerten bleibt dennoch erstaunlich, brachte Julia Klöckner doch selbst viel mit in diesen Wahlkampf: Die Winzertochter ist im Land tief verwurzelt, sie kann witzig und schlagfertig sein. Sie ist politisch profiliert – im Land wie als stellvertretende CDU-Vorsitzende im Bund.
Keine Mehrheit für die Wunschkoalition
Aber auch sie konnte sich, genauso wie Guido Wolf in Baden-Württemberg, nicht der Folgen von Angela Merkels Flüchtlingspolitik entziehen, die nicht nur die Union, sondern auch die Bevölkerung spaltet. Ähnlich dem Grünen Winfried Kretschmann führte sich Dreyer als oberste Merkel-Versteherin in ihrem Land auf. Es war ihr Schaden nicht. Deutlich mehr als zehn Prozentpunkte lag die rheinland-pfälzische CDU im Oktober 2015 vor der SPD, doch dieser Vorsprung schmolz dahin mit jedem Tag, den die Flüchtlingskrise anhielt.
Weder Dreyer noch Klöckner gelang es, eine Mehrheit für ihre Wunschkoalition zu erreichen. Die eine wollte Rot-Grün fortsetzen, die andere mit Schwarz-Gelb den Machtwechsel erreichen. Die AfD hat es aus dem Stand in den Mainzer Landtag geschafft, auch wenn sie hier etwas schwächer abschneidet als in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz wird schwierig.