Landtagswahl in Sachsen CDU-Vize Strobl gegen NPD-Verbot

CDU-Vize Thomas Strobl hält nicht mehr viel von einem NPD-Verbot. Foto: dpa
CDU-Vize Thomas Strobl hält nicht mehr viel von einem NPD-Verbot. Foto: dpa

Die NPD hat den Einzug in den sächsischen Landtag denkbar knapp verpasst. Für CDU-Bundesvize Thomas Strobl ein Grund über ein Ende des NPD-Verbotsverfahrens nachzudenken.

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Die NPD hat den Einzug in den sächsischen Landtag denkbar knapp verpasst. Für CDU-Bundesvize Thomas Strobl ein Grund über ein Ende des NPD-Verbotsverfahrens nachzudenken.

Berlin - Angesichts der Stimmenverluste der NPD in Sachsen hat sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl für ein Ende des laufenden NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. „Die NPD schneidet schlechter ab als beim letzten Mal“, sagte Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). „Das ist eine erfreuliche Entwicklung in die richtige Richtung und eine Entwicklung, die mich eher zu dem Ergebnis kommen lässt, dass man die NPD politisch bekämpft und nicht vor dem Verfassungsgericht.“

Die NPD war bei der Abstimmung am Sonntag ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen Partei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat nach langer Vorbereitung einen neuen Antrag in Karlsruhe ein. Bundesregierung und Bundestag schlossen sich nicht an.




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