Die Grünen in Stuttgart wollen, dass bei den Koalitionsverhandlungen eine neue Geldquelle für Busse und Bahnen erschlossen wird. Dafür bietet sich bisher nur die SPD als Bündnispartner an.
Stuttgart - Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat legen nach dem guten Ergebnis der Öko-Partei bei der Landtagswahl die Forderung nach einer Nahverkehrsabgabe erneut auf den Tisch. Im März 2018 hatte die CDU im Landtag eine Gesetzgebung dazu abgelehnt, die den Kommunen die Einführung einer solchen Abgabe erlauben würde.
„Bisher hat die CDU den Mobilitätspass ausgebremst. Mit noch stärkeren Grünen kann er bald Realität werden“, sagt Fraktionschef Andreas Winter. Die wachsenden Aufgaben beim Klimaschutz und beim Ausbau des Nahverkehrs müssten „nachhaltig finanziert werden“. Die Grünen wollen ein Jahresticket im Verkehrsverbund (VVS) für 365 Euro, das in der Landeshauptstadt gelten soll. Die SPD fordert dies schon lange – immerhin das Schülerticket für diesen Preis wurde inzwischen umgesetzt. Im gesamten Verbund soll das Ticket zwei Euro pro Tag kosten, im Land nicht mehr als drei Euro pro Tag, so steht es im Wahlprogramm der Grünen. Das nicht übertragbare und zeitlich unbeschränkte VVS-Jahresticket für eine Zone kostet heute 690 Euro. Vor der Wahl waren in der Stadt gefälschte „Bekanntmachungen“ aufgetaucht, in denen von einer Vermögensabgabe für einen kostenlosen ÖPNV die Rede war.
Wie auch immer man den Obolus nennt, zahlen müssten ihn alle Autofahrer, die in Stuttgart unterwegs sein wollen, dafür erhielten sie das Stadtticket. Nach Berechnungen der Grünen aus 2018 ergäben sich im Saldo trotz Ticketverbilligung 100 Millionen Euro Überschuss pro Jahr, die in den Nahverkehrsausbau fließen sollen.
An diesem Mittwoch will die Partei mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze die Sondierung für Koalitionsgespräche beginnen und gleich mit CDU, SPD und FDP reden. Bei der CDU findet sich im Programm konkret der Ausbau von P+R-Plätzen „am Rand der Ballungszentren“. Die Abgabe ist kein Thema, „Bevormundung und Verbote“ lehne man ab. Der Satz steht so ähnlich auch im Programm der FDP. Unter Mobilität heißt es, man wolle „weiterhin eine ideologiefreie Verkehrspolitik betreiben“. Die Abgabe würde bei den Liberalen eher unter F wie Folterwerkzeug stehen.
Kompatibel sind die Forderungen der Grünen mit den Zielen der SPD, wobei die Genossen die Tickets noch günstiger anbieten wollen: „Wir führen das landesweite 365-Euro-Jahresticket für alle ein“, hießt es im Programm. Finanziert werden soll dieses Angebot durch eine „einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe“, über deren Einführung und Höhe die Städte und Gemeinden selbst entscheiden sollen. Das sieht auch SPD-Fraktionschef Martin Körner so. Die Verluste der SSB seien nicht mehr über Erlöse aus Geldanlagen und Gewinnen des Hafens oder der Stadtwerke auszugleichen.
In Stuttgart hat der Gemeinderat zuletzt bei der Verabschiedung des Nahverkehrsentwicklungsplans auf Antrag der Sozialdemokraten das Ziel eines Jahresabos für 365 Euro für alle formuliert. Überlegungen für neue Finanzierungsquellen würden begrüßt, heißt es dort. „Der Beschluss ist gefasst und bekräftigt worden, es gibt im Rat eine stabile Mehrheit dafür“, sagt Andreas Winter. OB Frank Nopper (CDU) solle dem Ministerpräsidenten „möglichst umgehend“ das große Interesse der Stadt an einer Rechtsgrundlage für einen Mobilitätspass mitteilen, heißt es in einem Antrag von Dienstag. Ohne zusätzliches Geld sei ein beseres Angebot kaum möglich.
