Landtagswahl in Stuttgart Grüne in Stuttgart verteidigen alle Direktmandate
Auf den Fildern und in der Innenstadt ist die Öko-Partei ungefährdet, im Norden aber muss sie lange, im Osten kurz zittern.
Auf den Fildern und in der Innenstadt ist die Öko-Partei ungefährdet, im Norden aber muss sie lange, im Osten kurz zittern.
Bei der Landtagswahl am Sonntag gelingt den Grünen in der Landeshauptstadt erneut der Durchmarsch. Sie können alle vier Direktmandate erringen. Die Öko-Partei hatte bereits bei den Wahlen 2016 und 2021 alle vier Stuttgarter Wahlkreise gewinnen können.
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir siegt im Filderwahlkreis (Stuttgart II) mit 48 Prozent der Erststimmen, das sind neun Prozentpunkte mehr, als sein Vorgänger, Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann, 2021 eingefahren hatte. Özdemir maß sich mit Klaus Nopper (CDU), dem Bruder von Stuttgarts OB Frank Nopper, der 25 Prozent erreichte.
Auch die Innenstadt bleibt eine Hochburg der Grünen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras verteidigte ihr Mandat mit 47 Prozent der Erststimmen klar und steigerte sich gegenüber 2021, als sie mit 44,8 Prozent das landesweit beste Ergebnis eingefahren hatte. Die AfD hatte in Innenstadt-Wahlkreis Stuttgart I 2021 mit 3,3 Prozent das für sie landesweit schlechteste Ergebnis geholt. Mit 5,9 Prozent legte sie deutlich zu. Im Wahlkreis III (Nord) musste Oliver Hildenbrand ( 30,3 Prozent) einige Zeit zittern. Shajeevan Thavakkumar erreichte für die CDU hier 29,1 Prozent. Im Wahlkreis IV (Ost und Neckarvororte) setzte sich Ministerin Petra Olschowski mit 33,6 Prozent gegen Markus Reiners von der CDU (27,7) durch.
Für die FDP endet die Wahl bitter, sie scheiterte landesweit an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Abgeordnete Friedrich Haag kam im Filderwahlkreis auf 6,6 Prozent, ihm bleibt sein Mandat als Stadtrat.
Die Linke schnitt mit Luna Monteiro Bailey (IV) mit 9,3 und Mersedesh Ghazaei (I) mit 9,7 Prozent beachtlich ab. Knapp wurde es für die Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD) im Wahlkreis IV. Sie erreichte mit neun Prozent der Erststimmen immerhin das beste SPD-Ergebnis in Stuttgart. Ihr Listenplatz sechs sichert ihr den knappen Einzug in den Landtag, die SPD holte im Land nur 5,5 Prozent der Zweitstimmen.
Auch Christian Köhler von der AfD zieht über die Landesliste, auf der er auf Platz 16 steht, in den Landtag ein. In seinem Wahlkreis (IV) erzielte er 12,1 Prozent, womit er das AfD-Ergebnis von 2021 verdoppelte.
„Die Linke hat das historisch beste Ergebnis bei einer Landtagswahl erreicht. Wir können darauf mit vielen neuen Mitgliedern aufbauen“, erklärte ihr Bundestagsabgeordneter und ehemalige Stadtrat Luigi Pantisano. Seine Partei und er würden den Menschen im Land versprechen, „dass wir uns auch außerhalb des Landtags für die Mieter und Beschäftigten einsetzen werden.“
Michel Mayer, Fraktionschef der AfD im Gemeinderat, bedauert, dass trotz des guten Ergebnisses seiner Partei im Landtag alles beim Alten bleiben werde. Stuttgart habe einen sehr starken Grünenanteil, er fürchte aber, dass diese in nächster Zeit schwere Enttäuschungen erleben werden.
Tief frustriert zeigten sich die SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann. Mit Bangen auf die Fünf-Prozent-Hürde schauen zu müssen, hätten sie nicht erwartet. Aber der Zweikampf Özdemir – Hagel habe ihnen geschadet. Die Genossen in der Opposition im Land seien zu unauffällig gewesen, das wichtige Thema Mieten und fehlender Wohnraum habe Die Linke viel besser bearbeitet. „Das ist für die FDP in ihrem Stammland eine absolute Katastrophe, das ist der Todesstoß für uns“, kommentierte FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner das Ergebnis.
Die Sprecherin der Stadt, Susanne Kaufmann, hat bei der Präsentation der Wahlergebnisse den wenigen Besucherin im Rathaus Ibrahim Tozman vom Bündnis Deutschland präsentiert. Er hat zwar nur 227 Stimmen auf sich vereint, zeigte sich aber mächtig stolz, mit seiner Kandidatur „einen positiven Beitrag zum Erhalt der Demokratie“ geleistet zu haben.