Die Ökopartei fährt zum dritten Mal in Folge einen Sieg ein. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann unterliegt ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann und bleibt ohne Mandat. Reinhard Löffler (CDU), Katrin Steinhülb-Joos (SPD) und Friedrich Haag (FDP) holen ein Zweitmandat.
Stuttgart - Die Grünen in der Landeshauptstadt haben die Schmach der verlorenen OB-Wahl getilgt: Nach vorläufigen Ergebnissen sind sie bei der Landtagswahl in Stuttgart wie schon 2011 und 2016 stärkste Kraft und haben erneut souverän alle vier Direktmandate gewonnen.
Sie erreichten stadtweit 39 Prozent und steigerten damit ihr Ergebnis von 2016 nochmals um 2,6 Prozentpunkte. Zum dritten Mal in Folge fuhr die CDU eine krachende Niederlage ein und kam lediglich auf 21,2 Prozent; sie schnitt noch etwas schlechter ab als vor fünf Jahren (22,2). Drittstärkste Kraft wurde die SPD, die auf 11 Prozent kam, gefolgt von der FDP (10,9). Die AfD hat ihr Ergebnis von 2016 mit nur noch 5,3 Prozent mehr als halbiert, die Linke verbesserte sich von 5,3 auf 6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,8 Prozent Prozent, das ist deutlich weniger als vor fünf Jahren (72,8 Prozent).
Mit Spannung war der Zweikampf im Wahlkreis II zwischen der CDU-Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann, und ihrem Kabinettskollegen, Verkehrsminister Winfried Hermann, verfolgt worden. Der Grüne feierte mit 39,8 Prozent „ein superstarkes Ergebnis“, hielt seine Konkurrentin, die nur 21,7 Prozent holte, klar auf Distanz und kam zu dem Schluss: „Das ist ein einzigartiger Doppelerfolg: mein Direktmandat verteidigt und die CDU-Spitzenkandidatin besiegt. Das ist ein Beleg für meine Politik und gegen Frau Eisenmann. Sie hat als Bildungsministerin nicht überzeugt, aber auch als Kandidatin einer inhaltsleeren CDU Ausstrahlung vermissen lassen. Was bedeutet der Slogan ‚Wir können Wirtschaft‘, wenn man korrupt ist?“, fragt Hermann, der Verkehrsminister bleiben will.
Projekte wie den Nordostring oder einen Tunnel von der B 10 auf die Filder werde er auch weiter nicht unterstützen, stattdessen die Verkehrswende vorantreiben. Eisenmann sprach von einem „desaströsen“ Abschneiden. Die frühere Stuttgarter Bürgermeisterin musste wegen Problemen bei der Übertragung des Aalener Ergebnisses bis nach Mitternacht warten, dann hatte sie Gewissheit, dass es nicht einmal für ein Zweitmandat gereicht hat. Für den CDU-Kreischef Stefan Kaufmann ist das Ergebnis „mehr als ein Warnschuss: Es ist das befürchtete Debakel.“ Er sieht die Gründe für die Niederlage nicht nur in der Masken- und Aserbaidschan-Affäre, sondern auch im Landesverband – und fordert eine personelle Erneuerung: „Sieg und Niederlage hängen nicht zuletzt mit der Einschätzung und Bewertung unseres Spitzenpersonals zusammen.“ Die Junge Union warnte vor schnellen Schuldzuweisungen: „Der Wahlausgang hängt nicht an Gesichtern, sondern an der CDU im Gesamten“, so der CDU-Nachwuchsverband.
Erneut sensationell ist das Abschneiden der amtierenden grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras zu bewerten. Sie lag im Innenstadt-Wahlkreis Stuttgart I mit 44,8 Prozent um Längen vor ihrer CDU-Konkurrentin Ruth Schagemann (17,9). Und nicht nur das: Aras ist erneut landesweit Stimmenkönigin aller Parteien. Eine Aussage über ihre künftige Verwendung wollte sie vorerst nicht treffen. Sie sei erst einmal „sehr glücklich und dankbar über das Wählervotum, mit dem aber auch eine Riesenverantwortung verbunden ist“. Zentrales Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen werde für die Grünen der Klimaschutz sein.
Auch der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand knüpfte als Nachfolger des nicht mehr angetretenen Umweltministers Franz Untersteller an dessen Erfolg an. Im nördlichen Wahlkreis Stuttgart III lag auch er mit 33,9 Prozent deutlich vor seinem CDU-Konkurrenten Reinhard Löffler (24,3) und zieht damit erstmals in den Landtag ein. Für Löffler hat es mit seinem noch vergleichsweise ordentlichen Ergebnis seiner Partei im Regierungsbezirk Stuttgart zu einem Zweitmandat gereicht. Er kehrt nach fünf Jahren Pause wieder in die Fraktion zurück. Ansonsten wäre seine politische Karriere beendet gewesen: „Irgendwann müssen mal die Jungen ran“, hatte der 66-Jährige nach der ersten deprimierenden Hochrechnung noch betont.
Das gilt auf jeden Fall für seinen Parteifreund Roland Schmid, der im Wahlkreis Stuttgart IV mit 21,5 Prozent noch hinter sein Ergebnis von 2016 zurückfiel. „Aus heutiger Sicht war das mein letzter Anlauf“, sagte der 64-jährige Regionalrat. Die Berliner Maskenaffäre sei kein Rückenwind gewesen. Auf die Frage, ob er der Union empfehlen würde, in die Opposition zu gehen oder sich den Grünen erneut als Koalitionspartner anzudienen, sagte Schmid: „Die CDU sollte sich in der Regierung erholen.“ Schmid unterlag der zum ersten Mal angetretenen Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski (55). Sie folgt der nicht mehr angetretenen Parteifreundin Brigitte Lösch und sicherte sich mit 35,6 Prozent auf Anhieb den Einzug ins Parlament. „Ich freue mich total“, sagte Olschowski. Die Bürger hätten weiterhin großes Vertrauen in Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die Stuttgarter FDP entsendet wieder einen Vertreter in den Landtag: Friedrich Haag holte im Filderwahlkreis (12,9 Prozent) ein Zweitmandat. Die SPD ist auch wieder im Parlament vertreten: Die Rektorin der Cannstatter Altenburgschule (Gemeinschaftsschule), Katrin Steinhülb-Joos, sicherte sich mit 13,2 Prozent im Wahlkreis IV einen Sitz im Parlament.
