Im Wahlkampf präsentiert sich Hans-Ulrich Rülke in Filderstadt als Experte für Entbürokratisierung. Dafür warb der FDP-Politiker.
Weniger Bürokratie und weniger staatliche Einmischung sind zentrale Forderungen der FDP im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. „Entbürokratisierung ist dringend notwendig in der nächsten Legislaturperiode“, postulierte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, der aus der Wahl am 8. März als Koalitionspartner der CDU hervorgehen will, bei einem Besuch im Kreis Esslingen. Ein Abend ohne große emotionale Ausreißer und viel Zustimmung aus dem überschaubaren Publikum.
Rülke präsentierte vor etwa 30 Personen im Bürgerzentrum Bernhausen seine Vorstellung einer schlankeren Verwaltung im Südwesten, die zudem aus seiner Warte zumindest die ein oder andere EU-Vorgabe nicht ganz so akribisch umsetzen sollte. Das Motto der FDP-Veranstaltung, bei der auch die Kandidatin im Wahlkreis Kirchheim Nicole Falkenstein anwesend war, lautete „Freiheit*Wirtschaft*Wohlstand“. Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete und Kandidat der Liberalen im Wahlkreis Nürtingen, Dennis Birnstock. Der schilderte zunächst seine Sorge darüber, dass viele Menschen glaubten, der aktuelle Wohlstand im Land sei gepachtet. Dabei sei er vielmehr der starken Wirtschaft zu verdanken, die Arbeitsplätze schaffe, und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wichtig sei es vor diesem Hintergrund, der Wirtschaft Freiheit zu geben, damit sie Wohlstand schaffen könne, befand Birnstock.
Doch die Wirtschaft sieht sich aktuell nicht frei genug, das zumindest vermittelte ein weiterer Gast des Abends. Der Vorsitzende des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Land, Martin Joos, beklagte überbordende Dokumentations- und Nachweispflichten, die besonders kleine Betriebe und ihre Mitarbeitende von ihrer eigentlichen Arbeit abhielten. Eine Steilvorlage für Rülke, der in seinem mehr als 30-minütigen frei gehaltenen Anschlussvortrag auf die Schilderungen des Wirtschaftsvertreters Joos einging.
Dabei räumte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Landesvorsitzende der Liberalen ein, dass ein großer Teil dessen, was als belastende Bürokratie empfunden wird, gar nicht in Verantwortung des Landes Baden-Württemberg entstehe, sondern auf EU-Ebene. Allerdings werde europäisches Recht in anderen Ländern oft nicht so streng ausgelegt. Das schlägt Rülke auch für Baden-Württemberg vor und fordert, bundes- und landesseitig das „Gold Plating“ abzuschaffen, also das Hinzufügen unnötiger Extras oder Verschärfungen zu EU-Vorgaben. „Wir wollen in Regierungsverantwortung“, sagte Rülke dem Filderstädter Publikum – und formulierte das Ziel, im Erfolgsfall unnötige Dokumentationspflichten landesseitig nicht mehr einzufordern.
Ob die FDP in Regierungsverantwortung kommt oder überhaupt erneut in den Landtag einzieht, wird sich freilich erst nach der Wahl am 8. März zeigen. In jüngsten Umfragen liegen die Liberalen im Südwesten bei knapp fünf Prozent der Stimmen. Dessen waren die FDP-Anhänger im Publikum im Bernhäuser Bürgerzentrum an diesem Abend gewahr. Von ihnen kam mit Nachdruck geäußerte Kritik an der aktuellen Landesregierung und den deutschen Behörden. Und der Wunsch, dass ein erhoffter Wahlerfolg der FDP im Südwesten als Impuls auf ganz Deutschland ausstrahlt.
