Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im Landtagswahlkampf Halt in Kirchheim gemacht. Der SPD-Politiker plädiert für Bildungsgerechtigkeit und will die Demokratie verteidigen.
Demokratie sei für ihn mehr als ein politisches System, sagt der Sozialdemokrat Boris Pistorius: „Das ist meine Leidenschaft.“ Beim Wahlkampftermin in Kirchheim mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Andreas Stoch, erzählte der Bundesverteidigungsminister viel über seine eigene Sozialisation.
Im Ranking der beliebtesten Politiker Deutschlands rangiert Pistorius seit Jahren ganz weit oben. Und das, obwohl die Sozialdemokraten an Wählergunst verlieren. Das zu ändern, hat sich der 65-Jährige zur Aufgabe gemacht. Bei seinem Auftritt in der Mörike-Mehrzweckhalle in Kirchheim sprach der Osnabrücker viele Themen an. Ganz im Sinn des SPD-Slogans „Weil es um Dich geht“ will der ehemalige Kommunalpolitiker auch auf Bundesebene „Politik für die Menschen machen“.
Viele hatten sich gewundert, dass der SPD-Minister wie viele seiner internationalen Kollegen bei der Sicherheitskonferenz in München nach der Rede von US-Außenminister Marc Rubio aufgestanden war. Das hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, denn inhaltlich hatte Rubio Europa scharf kritisiert. „Mit den Standing Ovations haben wir unseren Respekt gezeigt“, sagte der Bundespolitiker. Dass der US-Republikaner „auf das kulturell Verbindende und auf die engen Beziehungen zu Europa verwiesen hatte“, gibt Pistorius Hoffnung. Zugleich habe er in seiner eigenen Rede auf der Konferenz zwei Stunden später klar Position gegen die Alleingänge der USA und manches andere bezogen. Das schädigt aus seiner Sicht das Sicherheitsbündnis NATO.
Andreas Stoch, Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg für die Landtagswahl, und Pistorius standen mit den Landtagskandidaten für den Kreis Esslingen auf dem Podium. Tonja Brinks aus dem Wahlkreis Kirchheim, Nicolas Fink (Esslingen) und Tim Reeth (Nürtingen) machten die Positionen der SPD zu Bildungspolitik, Wohnbaupolitik und Wirtschaft deutlich.
Wie wichtig eine gerechte Bildungspolitik ist, die auch Kinder aus bildungsfernen Familien fördert, machte Pistorius an seiner Biografie fest. Seine Eltern kamen aus der ehemaligen DDR in den Westen. Er selbst habe von der sozialliberalen Bildungspolitik sehr profitiert: „Sonst würde ich heute nicht als Bundesminister vor Ihnen stehen.“ Das sieht auch Andreas Stoch so, der von 2013 bis 2016 Kultusminister in Baden-Württemberg war. Er sieht bei der Kinderbetreuung wie auch bei der Bildungspolitik im Land vieles im Argen liegen.
Dass in Baden-Württemberg allein 60 000 Kita-Plätze fehlen, ist für den Landespolitiker nicht hinnehmbar. Dass gerade in der frühkindlichen Bildung die Weichen für die Zukunft gestellt werden, machte Tonja Brinks deutlich. Für die SPD steht deshalb nach den Worten Stochs fest, dass Betreuung und Bildung für alle gebührenfrei angeboten werden müssten. Da wollen die Sozialdemokraten im Land für andere Prioritäten kämpfen.
„Demokratie und Frieden waren für unsere Generation selbstverständlich“, stellte Pistorius klar. Das habe sich in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gut entwickelt. Die sicherheitspolitische Entwicklung zeige jedoch, dass sich die Bedrohungen häuften. Immer mehr demokratische Systeme drifteten in autoritäre Regime ab. „Demokratie ist anstrengend“, sagte der Bundespolitiker. Dabei lächelte er. Mit all den Bürgerdialogen, Planfeststellungsverfahren und politischen Entscheidungen brauche das mehr Zeit. Doch sei er überzeugt, dass sich diese am Menschen orientierte Politik für alle lohne.
