Die Migration ist kein Ausnahmezustand der Geschichte, sie ist der Normalzustand. Das Alles beherrschende Thema ist die Zuwanderung im Wahlkampf aber nicht mehr.
Wer hätte das schon gedacht, vor einem, oder vor gerade einmal noch anderthalb Jahren? Das Land hat sich da scheinbar nahezu ausschließlich mit dem Thema Migration beschäftigt. Mit der Frage ob und wann jemand kommen darf. Und noch mehr damit, wann und wie jemand wieder zu gehen hat. Zugegeben, verschwunden sind die Probleme nicht. Zumal die Kommunen noch immer unter den Lasten ächzen, die Bund und Land ihnen aufbürden. Allerdings ist die Migration nicht mehr das alles beherrschende Thema. International dominieren die irren und wirren Volten, die ein erratisch agierender US-Präsident schlägt. Zölle, Venezuela, Iran, Grönland. Und im Landtagswahlkampf haben praktisch alle Parteien das Thema Wirtschaft ganz vorne auf die Tagesordnung gesetzt. Im Musterländle stottert der Verbrennermotor gewaltig, die Jobs sind auch bei den einstigen Top-Arbeitgebern nicht mehr sicher.
Bei der Migration hat sich in den letzten Wochen noch einmal an höchster Stelle gezeigt, wie vielschichtig das Thema ist, und wie unterschiedlich es bearbeitet wird, schwerpunktmäßig. In den letzten Tagen des alten Jahres tourte der Sozialminister durch Indien, mit dem erklärten Ziel, mehr Inder dazu zu animieren, ihre Koffer zu packen und nach Baden-Württemberg zu kommen. Krankenschwestern, Altenpfleger, oder auch die, die das noch nicht sind, aber gerne werden wollen: herzlich willkommen.
In den ersten Tagen des neuen Jahres, da traten die Staatssekretäre des Justiz- und des Innenministeriums gemeinsam auf. Siegfried Lorek und Thomas Blenke erklärten, dass man nun vermehrt Listen führen wolle, in denen straffällige Ausländer notiert werden, mit dem erklärten Ziel, diese Personengruppe schneller als bisher außer Landes zu expedieren. Und damit die schweren Jungs auch merken, wie ernst der Staat es meint, sollen als eine Art Warnschuss zuvor die Leistungen gekürzt werden.
Wie viel die Migration auf Heller und Pfennig kostet vermag niemand mit letzter Sicherheit zu sagen. Es sind ja nicht nur Sozialleistungen, die es braucht, und die zusammengezählt werden könnten. Es braucht auch größere Schulen, Kitas, Personal und vieles mehr. Wie viel die Migration bringt ist auch nicht exakt zu definieren. Der syrische Arzt, der deutsche Leben rettet, der ehemalige Flüchtling, der nun die Parkanlage sauber hält – wie soll man so etwas wirtschaftlich ausdrücken?
Einfacher ist da das Hantieren mit Zahlen, mit Statistiken, wobei ja auch die bekanntlich ihre Tücken haben. 10 972 offizielle Registrierungen für Asylanträge weist der Südwesten für das vergangene Jahr auf. Das ist die niedrigste Zahl seit dem Coronaausbruchsjahr 2020, die zweitgeringste in den vergangenen zehn Jahren. Hinzu kommen 22 891 Menschen aus der Ukraine, die geringste Zahl seit dem Ausbruch des Krieges. Gestiegen ist die Zahl der freiwilligen Ausreisen, auf 3844. So viele gab es das letzte mal 2017. Die Zahl der Abschiebungen ist mit 3243 die höchste in der zehn Jahre zurückreichenden Statistik. 967 von ihnen waren Straftäter, auch das ist ein Allzeithoch.
Auch wenn die statistischen Zahlen einen Trend aufzeigen, der in die Richtung führt, die von den meisten als richtig angesehen wird – es ist nicht mehr als ein Anfang. Rückschläge sind praktisch programmiert, Migration ist schließlich kein Ausnahmezustand der Geschichte, es ist der Normalzustand. Seit 1990 hat sich die Zahl der Menschen, die nicht in dem Land leben, in dem sie geboren wurden, auf mehr als 300 Millionen verdoppelt. In einer Welt, in der Stärke mehr zu zählen scheint als Regeln, wird die Zahl derer, die es an andere Orte zieht, eher zunehmen.
Der Zwiespalt zwischen gewünschter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und unerwünschter Einreise spiegelt sich auch in den Parolen, mit denen die Parteien auf Stimmenfang gehen. In den Programmen spielt das Thema eine Rolle, die überrascht. Auf den Wahlplakaten nicht. Aktuell haben Grüne, CDU, SPD und FDP keine Poster aufgehängt, die Migration als zentrales Thema visualisieren. Einzig die AfD hat den Spruch „Du siehst es doch auch“ flächendeckend geklebt. Eine Anspielung auf Friedrich Merz und seine Stadtbild-Debatte.
