Die SPD verliert im Kreis Esslingen massiv an Einfluss. Die Grünen erleben hingegen einen Aufschwung. Ein analytischer Kommentar von Johannes M. Fischer.
Ein unverhoffte Wiederbelebung erfahren die Grünen nicht nur landesweit, sondern auch in den Städten und Gemeinden des Kreises Esslingen, treffend analysiert von der Grünen-Abgeordneten Andrea Lindlohr. Noch am Wahlabend erklärte sie: Viele Wähler hätten ihre Zweitstimme den Grünen gegeben, weil sie Manuel Hagel nicht als Ministerpräsidenten haben wollten. Die Erststimme hingegen ging vielfach an die CDU, womit sie auch erklärte, warum Andreas Deuschle und nicht sie den Wahlkreis gewann.
Mit wenigen Worten hatte sie damit auch eine Teilerklärung für das Unheil der SPD abgegeben, ohne explizit darüber zu sprechen: Von den Wählern in Baden-Württemberg, die der SPD den Rücken zukehrten, wanderte die Hälfte zu den Grünen, etwa jeder Dritte zur CDU und ein Fünftel zur AfD. Das geht aus dem Wanderungsmodell von infratest dimap hervor. Gerade noch schaffte die SPD den Einzug in den Landtag – ein desaströses Bild also für die Sozialdemokraten, das auch im Kreis Esslingen vorherrscht. Die Ursachen sind teilweise der Situation geschuldet, dass die Wähler taktisch agierten, um Hagel zu verhindern, aber es ist eben auch nur ein Teil der Wahrheit.
Die große Frage, die sich die SPD auch im Kreis Esslingen stellen muss: Hat sich die Partei überlebt? Vielleicht sogar gerade in Esslingen, wo die SPD zwei von vier Bürgermeistern stellt, bei der Landtagswahl aber nur noch 5,6 Prozent bekam. Das Missverhältnis besteht auch im Bezug auf den Gemeinderat, wo die SPD sechs Sitze hat – das entspricht 15 Prozent. Es gibt Bestrebungen im Gemeinderat, die Bürgermeisterriege von vier auf drei zu reduzieren – sollte sich diese Meinung angesichts knapper Kassen eines Tages durchsetzen, stellt sich die Frage, wer gehen sollte. Ein SPD-Mann? Der SPD-Oberbürgermeister wird es nicht sein, der wurde direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Mit Sicherheit wird es zu diesem Thema in den kommenden Monaten Diskussionen geben.
Zumal das von der SPD dominierte Rathaus eine weitere äußerst wichtige Abstimmung verlor. In einem Bürgerentscheid entschieden sich die Esslinger ziemlich deutlich für den Erhalt der Bücherei in den Gemäuern eines alten Pfleghofs. Damit stimmten sie gegen das Ansinnen des Oberbürgermeisters, die Stadt möge ein leer stehendes Kaufhaus kaufen und nach dem Kauf zur Bücherei umwandeln. Neben anderen Fraktionen unterstützte auch die SPD dieses Ansinnen, dass nun von den Bürgerinnen und Bürgern abgeschmettert wurde.
Die ersten panischen Reaktionen nach der verkorksten Landtagswahl ließen nicht lange auf sich warten: Gleich am Tag nach der Wahl verkündete die Jugendorganisation der SPD im Kreis Esslingen: „Dieses Ergebnis ist vernichtend. Die Landtagsfraktion und die Parteispitze haben die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg mit Vollgas gegen die Wand gefahren.“ Sie fordern den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes. In der Büchereifrage hatten allerdings auch die Jusos, wie ihre Mutterpartei, aufs falsche Pferd gesetzt und den Willen der Esslingerinnen und Esslinger offenkundig falsch eingeschätzt.
Der Niedergang der SPD ist aber nicht nur in Esslingen greifbar – er setzt sich überall im gesamten Kreis fort. In dem industriell geprägte Landkreis, wo die Sozialdemokraten aufgrund des großen Anteils der Arbeiterschaft früher einmal etwas darstellten, befindet sich die Partei auf dem Weg der FDP – nämlich in die Bedeutungslosigkeit. Die Abkehr von der Arbeiterschaft, die es so nicht mehr gibt, weil sich die Produktionsbedingungen schon vor sehr langer Zeit verändert haben, hin zu einem wohlsituierten bürgerlich-bohemehaften Milieu ist nicht gelungen – diese Gruppen wurde von den Grünen und Linken bereits besetzt, als die SPD noch darüber nachdachte, wo sie neue Wähler gewinnen könnte. Inzwischen hat sich auch dieses Milieu schon wieder überlebt. Auch radikaler denkende Linke sind für die SPD verloren – in Esslingen wurden die Sozialdemokraten von der Partei der Linken, die diese Wählergruppe bindet, sogar überholt.
Selbst als Oppositionspartei ist die SPD nicht mehr erste Wahl: Die AfD erzielte im Kreis Esslingen mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Sozialdemokraten. Im Land sind es sogar mehr als drei Mal so viele Stimmen.
