Eigentlich hatte die Albig-SPD einen Sieg bei der Landtagswahl im Norden fest eingeplant. Doch es gewinnt der bis vor kurzem weitgehend unbekannte CDU-Mann Günther. Und das haushoch. Noch eine kalte Dusche für den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz.

Kiel - Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU deutlich zugelegt: Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag (ca. 18.30 Uhr) kommt die Partei um Spitzenkandidat Daniel Günther auf 33 bis 33,8 Prozent - vor fünf Jahren waren es noch 30,8. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Torsten Albig verzeichnen kräftige Verluste und kommen auf 26,2 bis 26,7 Prozent - 2012 waren es 30,4.

 

Die Grünen als drittstärkste Kraft landen bei 12,7 bis 13,3 Prozent (2012: 13,2). Der dritte Koalitionspartner SSW verzeichnet mit 3,2 bis 3,5 Prozent ebenfalls Verluste (4,6). Die FDP kommt auf 10,7 bis 11,5 Prozent (8,2). Die AfD zieht mit 5,5 bis 5,6 Prozent erstmals in den Kieler Landtag ein. Die Linken scheitern mit 3,5 bis 3,6 (2,3) Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Union kann demnach mit 24 bis 25 Sitzen rechnen, die SPD mit 19 bis 20. Die Grünen kommen auf 10 Sitze, die FDP auf acht bis neun und die AfD auf vier. Der SSW kann mit zwei bis drei Sitzen rechnen, weil für ihn keine Sperrklausel gilt.

Küstenkoalition ist abgewählt

Damit ist die sogenannte Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW unter Leitung von Ministerpräsident Torsten Albig nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Die CDU legte im Wahlkampf mit Daniel Günther eine fulminante Aufholjagd hin. Im vergangenen Oktober war ihr damaliger glückloser Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing überraschend zurückgetreten. Sein zunächst wenig bekannter Nachfolger Günther hat nun den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebt eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen (Jamaika) an. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, nach der ZDF-Prognose sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Albig hatte vor der Wahl angekündigt, bei einem Scheitern seiner Regierung einen „Plan B“ zu besitzen. Details nannte er nicht. Mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.

Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

Bestes Ergebnis seit 2009 für die FDP

Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Damals holten die Liberalen 14,9 Prozent bei der Schleswig-Holstein-Wahl. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen.

Mit Spannung wird nun die sogenannte kleine Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen. In beiden Ländern hatte die SPD einen Sieg fest eingeplant und sich damit Schwung für die Bundestagswahl im Herbst erhofft. Auch bundesweit ist der von Schulz ausgelöste Umfrage-Höhenflug der SPD schon wieder weitgehend beendet. Die Union liegt wie früher deutlich vorn. In der Beliebtheit hängt Merkel Schulz wieder ab.

Zur Wahl aufgerufen waren in Schleswig-Holstein rund 2,3 Millionen Bürger. Erstmals durften auch 16-Jährige daran teilnehmen.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Grünen schafften 13,2 Prozent (10 Sitze), FDP und Piraten jeweils 8,2 Prozent (6 Sitze) und der SSW 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.