Die Landtagswahl 2025 fällt auf den Weltfrauentag. Der SPD Frauen Kreisverband Ludwigsburg kritisiert die Landesregierung für die Festlegung des Termins und fordert einen neuen. Das Innenministerium sieht darin eine Chance.
Der Termin für die Landtagswahl Baden-Württemberg fällt 2026 mit dem Weltfrauentag am 8. März zusammen. Für das Innenministerium, das den Termin vorschlägt und den Ministerrat, der dem zustimmt, scheint das kein Problem zu sein. Anders denkt darüber der SPD-Frauen-Kreisverband Ludwigsburg. „Für uns ist dies nichts anderes als eine Missachtung von uns Frauen“, schreibt der in einer Mitteilung.
Der Internationale Frauentag sei ein Protest- und Kampftag für Frauen, um auf Missstände, von denen Frauen betroffen sind, wie Gewalt gegen Frauen, ungleiche Bezahlung, Sexismus oder fehlende Gleichstellung von Mann und Frau aufmerksam zu machen und gegen diese zu protestieren. „Vergleichbar ist der Internationale Frauentag mit dem 1. Mai; keiner in unserer von Männern dominierten Republik würde auf die Idee kommen oder gar es wagen, auf den 1. Mai einen Wahltermin zu legen“, so die Mitglieder des Kreisverbands. Für Frauen würden offenbar andere Maßstäbe gelten. Ein Protest des Landesfrauenrates Baden-Württemberg sei offenkundig schlichtweg ignoriert worden.
Kritik: Veranstaltungen zum Weltfrauentag können so nicht stattfinden
Frauentag und Wahltag: für den Kreisverband unvereinbar. „Traditionell finden am 8. März viele Veranstaltungen und Kundgebungen statt und zugleich sind viele Frauen als Wahlhelferinnen im Wahllokal aktiv.“ Entweder könnten die vorgesehenen Veranstaltungen nicht stattfinden, viele Frauen nicht teilnehmen oder der Einsatz im Wahllokal ist nicht möglich. „Ist dies so gewollt?“, fragen die Mitglieder und fordern von der Landesregierung einen neuen Termin. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hätte schließlich gezeigt, dass es auch anders gehe. Zum vorgeschlagenen Termin wurden im Vorfeld die im Landtag vertretenen Parteien, die Landtagsverwaltung, die Kirchen und die kommunalen Landesverbände angehört. Bedenken gegen den 8. März als Wahlsonntag wurden von keiner Seite aus erhoben.
„Die seitens des Landesfrauenrates geäußerten Bedenken, die Landtagswahl würde den Internationalen Frauentag in seiner Bedeutung und Wahrnehmung zurücktreten lassen, wurden in die Abwägung einbezogen“, schreibt ein Sprecher des Innenministeriums. Anders als der Landesfrauenrat würden sie in dem Wahltermin vielmehr Chancen sehen, positive Synergieeffekte zu erzielen, weil am Wahlsonntag erfahrungsgemäß deutlich mehr Menschen unterwegs seien und andere Veranstaltungen davon profitieren können. „Für den Wahltag 8. März sprachen in erster Linie wahlorganisatorische Gründe, da das Ende der gesetzlich vorgegebenen Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge dann nicht in den Weihnachtsferien, sondern am 23. Dezember 2025, noch vor Weihnachten, liegt“, so der Sprecher.
