Landtagswahlen in NRW Rüttgers' Feinde füttern den Tiger

Nie zuvor haben sich Blogger so massiv in Landtagswahlen eingemischt. Ihre Wühlarbeit im Netz hat vermutlich Einfluss auf den Ausgang.

Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Foto: dpa
Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Foto: dpa
Düsseldorf - "Wir in NRW" - das klingt nach "Wir sind das Volk". Es erinnert aber auch an Johannes Rau, der 1985 mit der Kampagne "Wir in Nordrhein-Westfalen" das beste SPD-Wahlergebnis in der Landesgeschichte einfuhr: 52,1 Prozent. So weit wie der Möchtegernarbeiterführer Jürgen Rüttgers jedoch von dem früheren Landesvater Rau entfernt ist, so weit sind CDU und FDP den Umfragen zufolge davon entfernt, die Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren. Sollte Rüttgers die Landtagswahl verlieren, hätte er dies insbesondere einem Weblog namens "Wir in NRW" zu verdanken.

Wer hinter der Adresse http://www.wir-in-nrw-blog.de » steckt, vermag er bestenfalls zu ahnen. Kopf der Plattform ist Alfons Pieper, einst Vizechefredakteur der "Westdeutschen Allgemeinen" (WAZ). Pieper kennt fast alle politisch Handelnden auf und hinter der Bühne. Und der Ruheständler hat Mitstreiter, die ebenso über beste Drähte in die Szene verfügen: Politprofis und Journalisten, die sich zum Schutz ihrer beruflichen Existenz für den Blog Pseudonyme zulegen, wie sie einst der linke Publizist Kurt Tucholsky benutzt hat.

Eine Art "Guerilla-Journalismus"


Die Akteure heißen Theobald Tiger, Peter Panter, Leo Loewe oder Kaspar Hauser. Digital gefüttert wird der Tiger - strategisch geschickt vor der Wahl verteilt - mit Mails und Originalbelegen aus dem CDU-Landesverband und der Staatskanzlei. Nun hat Tucholsky einst unter mehreren Pseudonymen geschrieben, doch Pieper versichert, es gebe mehrere Informanten aus dem "Inner Circle" um Rüttgers. Er habe nie erwartet, von so vielen Zeitgenossen mit Hinweisen versorgt zu werden.

"Wir in NRW" ist nicht der einzige offensiv tätige Weblog, erregt aber mit seinem "Guerilla-Journalismus", wie Pieper sagt, das mit Abstand größte Aufsehen. 30.000 bis 40.000 Zugriffe pro Stunde wurden schon verzeichnet. "Die Stories bei wir-in-nrw-blog.de sind spannend, böse und gut", befinden selbst die Macher des Blogs "Ruhrbarone", während sich der Ministerpräsident noch bemüht, die Geschichten als alt und erledigt abzutun. Die Papiere "liegen seit Jahren in der Schublade", sagte er dem "Spiegel". Neue Informationen enthielten sie nicht. "Wir haben es mit einer Form des Negative Campaigning zu tun, die ich in Deutschland noch nicht erlebt habe."

Das ganze üble Gebräu an Indiskretionen dem politischen Gegner anzulasten, wäre jedoch unsinnig. Denn erstens kommt die SPD in den Blogs nicht ungeschoren davon. Und zweitens sind die Rüttgers-Leute - ob mit oder ohne sein Wissen - selbst verantwortlich für all die Missstände: die illegale Parteienfinanzierung, den Eindruck der Käuflichkeit, die Observation von Hannelore Kraft oder die übertriebene Inszenierung des Regierungschefs.

Viele interne Affären und Skandale


An vielen Affären und Skandalen beteiligt ist Rüttgers' Mann fürs Grobe, Boris Berger. Früher war er Feldjäger der Bundeswehr, heute zieht er die Fäden als Planungschef in der Staatskanzlei. Der Mann hat - nach eigenen Worten von großer Eitelkeit getrieben - auch in den eigenen Reihen schon viele gegen sich aufgebracht. Manchem gelüstet nach Rache. So haben sich Geschasste und Gemobbte, Berger-Hasser und Rüttgers-Gegner sowie frühere Profiteure einer 39 Jahre währenden SPD-Herrschaft mit erfahrenen Redakteuren zusammengetan.

Abgesehen von den politischen Fehlern strebt die CDU nach der Deutungshoheit am Rhein, indem sie die journalistische Freiheit einzugrenzen versucht. Zu den bekannteren Opfer zählt der frühere "Focus"-Journalist Karl-Heinz Steinkühler, der einst die SPD-Mächtigen um Johannes Rau und Wolfgang Clement mit Affärenberichten geärgert hat. Nach dem Machtwechsel verschreckte der Journalist die CDU und wurde Ende 2009 - zeitig vor der Wahl - gekippt.

Von einem Schmutzwahlkampf zu reden, wie es die CDU und "Bild" tun, trifft nur zum Teil zu. Beispielsweise muss sich "Wir in NRW" gegen Hackerangriffe von außen wehren, weshalb Pieper den CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid direkt beschuldigt, kritische Journalisten mundtot machen zu wollen. In jedem Fall ist der Erfolg der Blogger ein Triumph des unabhängigen, investigativen Journalismus gegen ein Übermaß an politischer Einflussnahme. Und er ist eine Niederlage der Medien, die den Eingriffen von oben zu wenig entgegensetzen sowie der monopolistischen Tageszeitungen vor Ort, die kaum mit Enthüllungen aufwarten können.

Als Erfinder des Slogans "Wir in Nordrhein-Westfalen" rühmt sich Bodo Hombach. Früher war der Sozialdemokrat der Kanzleramtschef von Gerhard Schröder, heute herrscht er über den "WAZ"-Konzern und steht Rüttgers nahe. Deshalb wird angeblich danach gefahndet, ob eigene Journalisten an der Tigerfütterung beteiligt sind. Der Wir-in-nrw-Blog piesackt Hombach schon wegen des Namens, denn die Adresse http://www.wirinnrw.de » gehört der "WAZ".