Nach der Aufforderung zu zivilem Ungehorsam beim Thema Bürokratie in Baden-Württemberg geht FDP-Spitzenkandidat Rülke die EU an. Was sagen Europapolitiker dazu?
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke versucht, im Landtagswahlkampf mit einem neuen Vorschlag zum Bürokratieabbau zu punkten. Nachdem er im Land schon zivilen Ungehorsam bei Berichtspflichten und den Abbau von Verwaltungsebenen gefordert hat, zielt er mit ähnlich radikalen Vorschlägen nun auf die Europäische Union: Es brauche ein Nachfolgewerk für den bald 20 Jahre alten Vertrag von Lissabon für einen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag.
Konkret fordert Rülke in einem Papier, das unserer Zeitung vorliegt, dass die nationalen Regierungen Berichtspflichten gegenüber der EU einfach nicht mehr umsetzen – und zwar „unter bewusster Inkaufnahme von Strafzetteln aus Brüssel“. Außerdem sollen sie neue Rechtsakte blockieren. „Oberstes Ziel muss sein, die EU beim Thema Bürokratie wieder auf Null zu setzen und neu anzufangen.“ Das, so die Idee von Rülke, sollen die Staats- und Regierungschefs bei dem für Februar 2026 geforderten Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas durchsetzen.
Ob der Oppositionspolitiker eines Bundeslandes sich damit in Brüssel Gehör verschafft, ist allerdings fraglich. Die Liberale Fraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament spielt auf Europäischer Ebene keine große Rolle mehr.
Der Vorschlag erinnert an einen Aufruf der FDP, der vor ein paar Wochen publik wurde. In einem Schreiben an Handwerksbetriebe im Land raten die Liberalen den Unternehmern, die gesetzlichen Statistikpflichten in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten bis auf Weiteres nicht mehr umzusetzen. Die Forderung, diese Pflichten abzubauen, ist im Wahlprogramm der FDP enthalten.
Auch die anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl haben Ideen zum Bürokratieabbau auf den Tisch gelegt. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir beispielsweise spricht sich für ein Ablaufdatum für Berichtspflichten aus. Werden sie dann nicht erneuert, gelten sie nicht mehr. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sprach sich zuletzt für ein Ablaufdatum von Landesvorschriften insgesamt aus, dann solle überprüft werden, ob sie ihr Ziel erreicht haben. Was davon umgesetzt wird, wird sich nach der Landtagswahl zeigen.
Rülke setzt jetzt in Brüssel an. Die Liste der von den Liberalen verhassten Verordnungen ist lang. Sie geht über das ohnehin schon angezählte Verbrenner-Aus und das gerade abgespeckte Lieferkettengesetz bis hin zu Chatkontrollen und Nachhaltigkeitsrichtlinien. Solche Verordnungen, so die Forderung des FDP-Landeschefs dürften nach einem neu zu verhandelnden Vertrag von Lissabon nicht mehr gelten. Nach Einschätzung von Rülke ist eine solche Kurskorrektur notwendig, „um zu verhindern, dass die Rechtspopulisten aus ganz Europa die europäische Idee und die EU in Trümmer schlagen.“
Und was sagen Europapolitiker aus Baden-Württemberg zu dem Vorstoß? Der CDU-Politiker Daniel Caspari sieht wenig Substanz hinter den Ideen. „Das ist politisches Vakuum, was Herr Rülke hier zeigt: Einen neuen Vertrag von Lissabon gibt es, wenn überhaupt, in 10 oder 20 Jahren“, sagt er. „Während Herr Rülke seine Inkompetenz offen zur Schau stellt, arbeiten wir Christdemokraten in Europa an wirksamer Entbürokratisierung“, so Caspari unter Verweis auf die Entwaldungsverordnung und Ausnahmen für den Mittelstand bei der Lieferkettenregulierung.
Der Stuttgarter Europaabgeordnete Michael Bloss wittert Wahlkampfgetöse: „Die FDP war mal eine pro-europäische Kraft, jetzt verbreitet sie europaskeptische Stereotype und benutzt die Europäische Union, um sich für ihren verzweifelten Wahlkampf in Szene zu setzen“, sagt er. „Statt mit nicht realisierbaren Vorschlägen und Aufforderung zum Rechtsbruch um die Ecke zu kommen, sollte eine liberale Kraft Rückgrat bei der Verteidigung Europas an den Tag legen.“
