CDU und FDP galten im Südwesten lange als die natürlichen Koalitionspartner. Die Zeiten sind vorbei: Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf kämpft wohl jeder für sich allein.
Ravensburg/Ulm - Im Landtagswahlkampf kann die Südwest-FDP nicht mit Unterstützung der CDU rechnen. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf machte noch einmal deutlich, dass die Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag aus eigener Kraft schaffen müssten. Für die CDU gelte unverändert: „Mir gebet nix“, sagte Wolf der „Südwest Presse“ und der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (beide Dienstag). In Baden-Württemberg hatte die CDU lange mit der FDP eine Regierungskoalition gebildet. Für 2016 haben die Liberalen bislang keine Koalitionsaussage gemacht. Auch die CDU hat sich nicht auf einen bevorzugten Partner festgelegt.
Nach Ansicht von FDP-Landeschef Michael Theurer hat die FDP mit ihrem Wahlerfolg in Hamburg Selbstbewusstsein getankt. „Wir haben eine ganz neue Tonalität, ein ganz neues Miteinander. Wir lehnen uns nicht mehr verängstigt an die CDU, wir zeichnen das Bild einer Republik der Chancen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag). Die FDP hatte am Sonntag in Hamburg nach einer Serie von Wahlpleiten mit 7,4 Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft.
2016 will die FDP auch in en Landtag kommen
2016 will die FDP auch wieder in den baden-württembergischen Landtag kommen - auch, um damit Rückenwind für den angestrebten Wiedereinzug in den Bundestag 2017 zu bekommen. Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Im Stuttgarter Landtag sind sie mit sieben Abgeordneten vertreten.
Mit Blick auf den Wahlerfolg in Hamburg sagte Theurer: „Es gibt in Deutschland eine nennenswerte Zahl von Bürgern, die eine Partei wollen, die weltoffen und proeuropäisch, marktwirtschaftlich und bürgernah ist, also die FDP.“ Wie in Hamburg seien die Themen Bildung und Chancen für alle auch im Südwesten wichtig.
Die CDU hatte in Hamburg mit 15,9 Prozent ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Wolf sieht dennoch Rückenwind für seine Partei im Südwesten. In Hamburg seien die Kernkompetenzen in Fragen der Wirtschaft, des Verkehrs und der Arbeitsplätze der SPD gutgeschrieben worden. „In Baden-Württemberg liegt hier nach allen Umfragen die CDU klar vorn“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Landtagswahl.