Landwirtschaft Ein Minister geht ans Ausmisten

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Mit dem Eierskandal hat Christian Meyer (37), neuer Agrarminister in Niedersachsen, alle Hände voll zu tun. Dabei kritisiert er schon lange Missstände in den Agrarfabriken.

Christian Me Foto: dpa
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Stuttgart - Wortreich und gut vorbereitet hat er stets gegen die Missstände in der Landwirtschaft gewettert: gegen die Ausbeutung rumänischer Schlachthofarbeiter, die millionenschwere Förderung von Agrarfabriken, die sich „Wiesenhof“ nennen, aber „weder Wiese noch Hof“ kennen, und die Benachteiligung kleiner Bauernhöfe. „Die Massentierhaltung bei uns überschreitet alle Grenzen“ – das war stets das Credo des früheren Landtagsabgeordneten Christian Meyer (37). Abgeriegelte Ställe, die ihr Futter aus Fernost per Schiff und Lastwagen anliefern lassen, keinen Bezug zur heimischen Scholle haben und nur Kot und Emissionen zurücklassen, erfüllen Meyer schon lange mit Unbehagen. Seit dem 20. Januar ist der „Bauernschreck“, wie ihn konservative Medien tauften, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hannover. Er muss es als Bestätigung empfunden haben, dass eine Woche nach seinem Amtsantritt mit dem Eierskandal ein neuer Missstand publik wurde. „Dieses Ausmaß habe ich so nicht erwartet“, sagt Meyer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Niedersachsen gegen 150 Betriebe wegen der Überbelegung von Ställen. Betroffen ist die konventionelle Landwirtschaft.

In einer ersten Reaktion fand Christian Meyer Worte, die so ähnlich klangen wie die von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Die systematische Überbelegung von Ställen sei kein Kavaliersdelikt, sondern „eine massive Verbrauchertäuschung“. Aber der Minister will rasch Taten folgen lassen: Am Freitag wird Niedersachsen einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, der das Legehennenbetriebsgesetz verschärft und den Verbraucher besser vor Täuschung schützt: Auch die Junghennenaufzucht und die Brütereien sollen in die Überwachungskette eingegliedert werden. Neben den Erzeugercodes sollen die Ämter künftig die Produktionsstätten im Internet nachverfolgen können. Schließlich will Meyer das Ökolandbaugesetz so novellieren, dass nachlässig arbeitende Kontrollstellen sanktioniert werden können. Bei der EU will er erreichen, dass herkömmlicher und ökologischer Landbau parallel in einem Betrieb nicht mehr möglich sind, denn die Doppelzügigkeit erleichtert Betrug und Vertuschung .

Die Umschichtung von Geldern löst Kritik bei Bauern aus

Mit Sachkompetenz hat Christian Meyer früh auf sich aufmerksam gemacht. Dennoch überraschte seine Kür zum Minister, denn hinter den Kulissen wurde kolportiert, der schlipslos auftretende Meyer sei „nicht ministrabel“. Der in Holzminden geborene Meyer wuchs in einem Dorf an der Weser auf. Als im Nachbarort Pelle ein Investor eine Ziegenmast für 7000 Tiere aufbauen wollte, regte sich der Widerstand und katapultierte die Grünen auf bis zu 40 Prozent bei Wahlen. Auch in der konservativen Bevölkerung, sagt Meyer, kippe die Stimmung gegen Massentierhaltung.

Meyer hat Wirtschaft und Politik in Göttingen studiert. Er bearbeitete für die EU-Abgeordnete Hiltrud Breyer in Brüssel und Berlin die Themen Verbraucherschutz, Gentechnik und Tierschutz und war Geschäftsführer des Fördervereins Ökologische Steuerreform. 2008 kam das BUND- und Nabu-Mitglied in den Landtag, wurde Vizevorsitzender im Agrarausschuss.

Beim Landvolk, dem Bauernverband in Niedersachsen, hat man Rot-Grün eine „konstruktive Zusammenarbeit“ angeboten. Erste Reibungspunkte sind erkennbar: Meyer will EU-Mittel für die Direktzahlungen an die Bauern umschichten in die sogenannte Säule zwei (Umweltprogramme, Förderung des ländlichen Raums). Dabei machten die Direktzahlungen bis zu 50 Prozent des Gewinns der Bauern aus, sagt Landvolk-Sprecherin Gabi von der Brelie. Darüber hinaus warten die Bauern ab. Mut hat ihnen die Antrittsrede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gemacht, der sagte, man werde in der Landwirtschaft „eine Evolution, aber keine Revolution“ machen. Das hörte sich nach einer Bremse für den Fachminister an.




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