Ein Plan zur umweltverträglichen Entwicklung der deutschen Landwirtschaft ist der EU-Kommission zu unkonkret. Nun muss nachgearbeitet werden.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Die Ohrfeige für Cem Özdemir kommt aus heiterem Himmel. In Berlin äußerst beliebt, muss sich der umtriebige Landwirtschaftsminister aus Brüssel nun überraschend herbe Kritik gefallen lassen. In einem 50-seitigen Schreiben konstatiert die EU-Kommission, dass der deutsche Strategieplan zur Entwicklung der heimischen Landwirtschaft „eindeutige Mängel“ aufweise. Moniert werden keine Kleinigkeiten. Das eingereichte Papier sei in zentralen Bereichen nicht stimmig und unvollständig, heißt es aus Brüssel, und es seien „in Teilen seines strategischen Ansatzes Verbesserungen erforderlich“.

Reform der gesamten EU-Agrarpolitik

Der 30 Milliarden Euro schwere Strategieplan der Bundesregierung ist Teil einer Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik, mit der die Produktion von Lebensmitteln umweltfreundlicher werden soll. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion, rückte auch das Thema Ernährungssicherheit in den Fokus. Wie die einzelnen EU-Länder all diese Anforderungen umsetzen, sollen sie in ihren nationalen Strategieplänen darlegen. Die EU-Agrarpolitik hat ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027.

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Der Strategieplan war von Beginn an ein Sorgenkind des Ministeriums. Dieser war im Februar mit zweimonatiger Verspätung der EU-Kommission übergeben worden. Cem Özdemir begründete das Überziehen der Frist mit dem Regierungswechsel im Dezember. Damals zeigte sich der frischgebackene Landwirtschaftsminister äußert zuversichtlich, dass das Papier ohne Probleme genehmigt würde.

Herbe Kritik der Umweltschützer

Diesen Optimismus teilen die Umweltschutzverbände jedoch nicht und prophezeiten schon Anfang des Jahres, dass die EU-Kommission den Plan in dieser Form nicht genehmigen könne. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) und der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) erklärten, „die Ziele beim Klimaschutz, bei der Wiederherstellung der Biodiversität, beim Ausbau des Ökolandbaus und Umbau der Nutztierhaltung“ würden verfehlt. Auch bestätigten sich nun die Befürchtungen der Umweltschützer insofern, als die Kommission davon ausgeht, dass der deutsche Plan nur teilweise zur Stärkung von Umweltschutz, Biodiversität und Klimaschutz etwa im Rahmen des Pariser Klimaabkommens beiträgt. In dem Abkommen verpflichtet sich auch Deutschland die dauerhafte Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

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Aus dem Agrarministerium in Berlin heißt es nun, dass die von der EU-Kommission aufgeworfenen Fragen in den kommenden Tagen mit den Bundesländern erörtert würden. Auch mit Verbänden und Organisationen seien noch im Mai Gespräche vorgesehen. Ziel sei es, dass der geänderte Plan von Brüssel bis zum Herbst genehmigt werden könne, so das Ministerium.

Beratungen über Ernährungssicherheit

Das Thema Ernährungssicherheit wird angesichts des Krieges in der Ukraine bereits am Dienstag beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel besprochen werden. In diesem Punkt hatte die Kommission den deutschen Plan sehr konkret kritisiert. Berlin müsse angesichts der russischen Invasion genauer benennen, wie etwa die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und mineralischen Düngemitteln verringert werde könnte. Hier wäscht das Ministerium seine Hände allerdings in Unschuld und hat eine einleuchtende Erklärung für das Fehlen eines solchen Passus. Deutschland habe seinen Strategieplan schlicht vor der russischen Invasion in die Ukraine eingereicht.