Die Vertreter des ländlichen Raums machen mobil gegen die von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid angeregten Subventionskürzungen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk erkannte einen „Generalangriff gegen den ländlichen Raum“.
Stuttgart - Die Überlegungen des Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) zum ländlichen Raum haben heftige Reaktionen ausgelöst. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“, der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk erkannte einen „Generalangriff gegen den ländlichen Raum“. Die Landwirtschaft sei mit einem Produktionswert von vier Milliarden Euro nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Land, sagte Hauk. Außerdem nehme sie eine zentrale Rolle in der Pflege der Kulturlandschaft ein.
Zuvor hatte Minister Schmid der Stuttgarter Zeitung gesagt, der nicht zuletzt von der CDU gepflegte Gegensatz zwischen städtischen und ländlichen Räumen beschreibe nicht mehr die Wirklichkeit des Südwestens. Die Lebensverhältnisse hätte sich ebenso angenähert wie das Lebensgefühl. Schmid zog aus dieser Erkenntnisse auch politische Konsequenzen: Priorität müsse dem Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung zukommen, nicht der Förderung der Landwirtschaft oder des Tourismus. Auch die verkehrliche und soziale Infrastruktur habe Vorrang.
Grüne zeigen sich überrascht von Schmids Vorstoß
Allerdings zeigte sich auch der Koalitionspartner „überrascht“. Die Grünen-Landeschefin Thekla Walker warf Schmid vor, er verkenne die Bedeutung von Landwirtschaft und Tourismus. 60 Prozent der Menschen fühlten sich dem ländlichen Raum zugehörig. „Wir werden diese Menschen nicht im Stich lassen.“ Einen Gegensatz zwischen Bildung und Betreuung einerseits sowie Landwirtschaft und Tourismus andererseits gebe es nicht.
Andre Baumann, der Landeschef des Naturschutzbundes (Nabu), stimmte Schmids These zu, dass der Unterschied von Stadt und Land in Baden-Württemberg geringer ausgeprägt sei als etwa in Bayern. „Die ländlicheren Räume dürfen aber nicht ausgetrocknet werden“, sagte Baumann. Das Land dürfe bei den Fördergeldern nicht kürzen. Zugleich kritisierte der Naturschützer „die Landwirtschaftspolitik von gestern“, welche die CDU und der Landesbauernverband seit Jahren propagierten. „Es war und ist falsch, jeden Kuhstall und jeden Landwirt pauschal zu fördern.“ Das Fördergeld des Agrarministeriums dürfe aber nicht gestrichen werden, es müsse vielmehr ökologisiert werden.
„Als Bannwald ist Baden-Württemberg nicht lebenswert“
Nach Ansicht des Landesbauernverbands missachtet der Finanz- und Wirtschaftsminister die wirtschaftliche Bedeutung des Agrarsektors. Landwirtschaft und ländliche Räume seien untrennbar miteinander verbunden, sagte der Verbandspräsident Joachim Rukwied. „Wir lehnen bei allem Verständnis für die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte alle Maßnahmen ab, die der Weiterentwicklung unserer multifunktionellen Landwirtschaft schaden.“ Der Genossenschaftspräsident Gerhard Roßwog wies darauf hin, dass die Landwirte die Landschaft offen hielten. „Baden-Württemberg ist als Bannwald nicht mehr lebenswert.“ Schmid hatte zuvor gesagt, für die Kulturlandschaft sei es kein Schaden, wenn im Schwarzwald auch mal ein Tal zuwachse.