Landwirtschaftsminister zum Volksbegehren Was Minister Hauk den Bienenrettern sagt

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Mit einem Volksbegehren wollen Aktivisten der Gruppe „Rettet die Bienen“ nach bayerischem Vorbild auch die Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg ändern. Was sagt der Agrarminister dazu?

Ein Bienenstock   der Imkerei Summtgart. Am 19. Mai 2019 wurde im Umfeld des Urban-Gardening-Projekts auf dem Dach des Züblin-Parkhaus die Auftaktveranstaltung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen in Baden-Württemberg“ abgehalten. Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Ein Bienenstock der Imkerei Summtgart. Am 19. Mai 2019 wurde im Umfeld des Urban-Gardening-Projekts auf dem Dach des Züblin-Parkhaus die Auftaktveranstaltung für das Volksbegehren „Rettet die Bienen in Baden-Württemberg“ abgehalten. Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Stuttgart - Offiziell will das Landwirtschaftsministerium das geplante Volksbegehren für Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“ – nicht kommentieren, denn das richte sich an den Landtag von Baden-Württemberg. Inoffiziell hat es seine eigene Meinung – und sieht sich eigentlich schon auf dem rechten Weg. Auf eine Anfrage unserer Zeitung stellte Agrarminister Peter Hauk (CDU) fest, es sei „zu begrüßen, dass sich die Menschen mit der wohl größten Herausforderung, nämlich dem Klimawandel und seinen Folgen, auseinandersetzen“. Das Land aber habe die Herausforderung bereits erkannt und die Weichen neu gestellt. Wo stoßen die Forderungen des Volksbegehrens auf eine Gegenmeinung im Ministerium?

Stichwort: Ökolandbau

Bis 2035 verlangen die Aktivisten des Volksbegehrens, dass 50 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Baden-Württembergs ökologisch bewirtschaftet werden. So weit ist das Ziel von dem der Landesregierung aber nicht entfernt, denn die strebt bis 2030 an, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Südwesten ökologisch bewirtschaftet sein sollen. Minister Hauk sagt, dass die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln in den letzten Jahren stetig angestiegen sei. „Deshalb unterstützten wir Landwirte, die sich für einen Umstieg von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft entscheiden, nicht nur in der Beratung, sondern auch finanziell.“ Die Zahl der Öko-Bauernhöfe in Baden-Württemberg habe in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent auf gut 4300 zugelegt, die ökologisch bewirtschaftete Fläche sei um 59 Prozent angestiegen.

Die Zunahme der ökologisch bewirtschafteten Fläche im Land, die 2016 erstmals auf über zehn Prozent anstieg, setzte sich in den folgenden Jahren weiter fort auf derzeit 14 Prozent. Jeder zehnte Betrieb im Land sei jetzt ein Bio-Bauer. Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ und der Ausrufung von neun Bio-Musterregionen will das Ministerium dem Öko-Landbau helfen.

Stichwort: Pestizide

Wegen der Ausbringung von Pestiziden lag der Agrarminister im heftigen Clinch mit dem Naturschutzbund (Nabu). Die Bienen-Schützer fordern jetzt eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2025. Minister Hauk will sich nicht auf Zahlen festlegen, sagt aber zu, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland eine Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel vorlegen werde und die werde „Vorbildcharakter“ haben und gemeinsam mit dem Landesumweltministerium erarbeitet. Zentral werde das „Minimierungsgebot“ bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sein. Allerdings dürfe nicht einfach „ein Zielwert frei in den Raum“ gestellt werden. Es gehe um die Abwägung, wo kulturartspezifisch und in welcher Form eine Reduktion richtig und möglich sei. Im übrigen könnten selbst Bio-Betriebe im Wein- und Obstbau nicht gänzlich auf Pflanzenschutzmittel verzichten. Geplant ist mit der neuen Strategie, „eine valide Datengrundlage“ zu schaffen, auf deren Basis die Landesregierung über Reduktionsziele beraten kann – und diese wäre „Neuland in Deutschland“- und dies war auch vom Nabu gefordert worden.

Stichwort: Grünland und Biodiversität

Aus Sicht des Ministers tut das Land schon einiges für die Artenvielfalt. So gibt es das bundesweit gelobte Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT), das die Grünlandstandorte in Baden-Württemberg fördert. Im übrigen habe man das Problem des Verlustes der Biodiversität erkannt, sagt Hauk, es gebe eine Reihe von Förderprogrammen für ihre Stärkung.

Im November 2017 hat das Land ein Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt ins Leben gerufen. Mit einem Betrag von 36 Millionen Euro für 2018/209 sollten die beteiligten Ministerien –Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr – sich mit Maßnahmen gegen den Rückgang der Artenvielfalt stemmen. Hauks Ministerium kümmerte sich unter anderem um die Biodiverstiätsberatung von Betrieben in Ackerbauregionen und die Sicherung genetischer Ressourcen angesichts des Klimawandels. Und auch für die Wälder ist ein Biodiversitätsmanagement geplant. Zusammen fassen lässt sich Hauks Antwort auf das Artenvielfaltvolksbegehren mit drei Worten: Wir tun was.