Die Warteschlangen vor den Bürgerbüros und Ausländerbehörden werden wohl noch länger zum Stadtbild gehören. Dabei gäbe es ein bewährtes Modell, um die Lage zu entspannen, wie ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt.
Die Schlangen von Wartenden vor den Bürgerbüros in Stuttgart wachsen weiter, der Frust auch – und zwar nicht nur in der City, sondern auch in den Außenstadtbezirken. Speziell die Ausländerbehörde ächzt unter dem Publikumsandrang. Nun fordern die Fraktionen im Gemeinderat, die Strukturen der Ämter zu verändern, um Abhilfe zu schaffen. Ein Arbeitskreis aus Behördenvertretern, Fachverwaltung und Stadträten soll dafür ein Konzept und einen Zeitplan erarbeiten. Hilf- und Ratlosigkeit machen sich breit: Die FDP-Fraktion verteilte am Montag Mützen und Ventilatoren an die Wartenden vor dem Bürgerbüro Mitte – eine gut gemeinte Aktion, die aber das Problem nicht beseitigt. Dabei wäre durchaus auch kurzfristig Abhilfe denkbar, wie ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt.
Schon 2014, also ein Jahr vor der sogenannten Flüchtlingskrise, kam die Stuttgarter Ausländerbehörde in der Jägerstraße an ihre Grenzen. Auch damals bildeten sich lange Warteschlangen vor dem Gebäude, weil die damals schon zahlreichen Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern lassen wollten – oder weil sie auch aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dachten, die Ausländerbehörde sei etwa auch für das Wohngeld und sonstige Dienstleistungen zuständig.
In dieser Situation wurde auf Initiative der FDP-Stadträtin Sibel Yüksel und des damaligen Verwaltungsbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne) gemeinsam mit dem seinerzeitigen Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) das sogenannte Lotsenmodell aus der Taufe gehoben und umgesetzt. Wölfle überzeugte den Gemeinderat davon, kurzfristig bereits hier lebende Menschen ausländischer Herkunft oder Leute einzustellen, die über entsprechende Fremdsprachenkenntnisse verfügten. Ihre Aufgabe: die Probleme der Wartenden vorzusortieren, Wichtiges von weniger Wichtigem zu trennen und den Menschen im Zweifel den Weg zur für ihr Anliegen zuständigen Behörde zu weisen. „Das hat damals ganz gut funktioniert“ erinnert sich Wölfle. Zwar habe es auch Probleme mit der Eingruppierung der neuen Jobs ins Tarifgefüge gegeben, aber das Personal in der Ausländerbehörde, das hoheitliche Aufgaben wie das Ausstellen von amtlichen Dokumenten wahrnimmt, sei dadurch entlastet, die Warteschlangen seien reduziert worden.
Warum also nicht auf das bewährte Modell von damals zurückgreifen, vielleicht auch auf das Ehrenamt? Auf Anfrage zeigt sich Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) via Pressestelle zurückhaltend: Es gebe ja seit geraumer Zeit einen Sicherheitsdienst, der in der aktuellen Lage die wartenden Personen vorsortiert. Dieser prüfe im Vorfeld, ob die wartenden Personen die Dienstleistungen des Servicepoints in Bürgerämtern oder bei der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen könnten, oder ob sie auf das Terminvergabesystem der restlichen Dienststelle verwiesen werden müssen. Für dringende Fälle wie etwa den drohenden Verlust einer Aufenthaltserlaubnis gebe es seit Kurzem „zwei Behördenlotsen“, die sich darum kümmerten, dass diese so schnell wie möglich bearbeitet würden. Auch „eine ukrainische Dolmetscherin“ sei im Einsatz, um ukrainischen Flüchtlingen ohne Termin die Abläufe zu erklären.
Zwei Behördenlotsen, eine Dolmetscherin, Sicherheitsleute? Geht da nicht mehr, etwa der Einsatz ehrenamtlicher Helfer, die zum Beispiel darüber aufklären, dass der Personalausweis noch bis zu einem Jahr nach Ablaufdatum weiter gilt? „Aus Sicht der Fachdienststelle“, teilt die Stadt dazu mit, „ist dies ad hoc kaum umsetzbar.“ FDP-Stadträtin Yüksel hält die Zustände für „menschenunwürdig“ und fordert, zumindest Wasser für die Wartenden und Stühle für alte und gebrechliche Menschen bereitzustellen. Es seien schon Leute in der Hitze kollabiert, der Rettungsdienst musste gerufen werden: „Das ist wirklich mal etwas, was der OB zur Chefsache erklären sollte.“
Rathauschef Frank Nopper (CDU) hat die Brisanz der Lage zwar erkannt, setzt aber vor allem auf das Prinzip Hoffnung. „In Bezug auf die Wartezeiten bestehen die größten Herausforderungen bei der Ausländerbehörde. Dort gibt es unter anderem einen massiven Rückstau bei den sogenannten Passüberträgen infolge von Corona. Das dürfte sich im Herbst entspannen. Wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten liegt“, erklärte der Rathauschef gegenüber unserer Zeitung.
Nopper fügte zugleich hinzu: „Das grundsätzliche Problem der langen Wartezeiten bei Bürgerbüros und Ausländerbehörde wird uns auch im nächsten Jahr noch beschäftigen.“ Dies habe auch damit zu tun, dass etwa von den derzeit 1000 Stellen im Bereich des Amtes für öffentliche Ordnung aktuell 240 nicht besetzt seien. Man arbeite mit Hochdruck an einer gezielten Einstellungskampagne für verschiedene Verwaltungsbereiche, gerade auch für das Amt für öffentliche Ordnung. Der OB räumt grundsätzliche „Rekrutierungsprobleme“ ein: „Es ist derzeit generell sehr schwierig, Fachkräfte zu gewinnen. Und es ist gegenwärtig noch schwieriger, für den direkten Publikumsverkehr Fachkräfte zu gewinnen.“ Die frustrierten Bürger müssen sich also wohl noch eine Weile in Geduld üben.
