Lange Strafverfahren in Stuttgart Das längste Verfahren dauerte 591 Tage

Von George Stavrakis 

Die Strafverteidigerinnen und -verteidiger als böse Mädels und Buben des Justizbetriebs an den Pranger zu stellen, geht am Problem vorbei. Sie nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, weiter nichts. Wie Verteidiger Martin Stirnweiß im sogenannten Exorzisten-Fall. Stirnweiß, überzeugt davon, dass sein Mandant das mutmaßliche Opfer im Zuge einer Dämonenaustreibung nicht vergewaltigt hatte, stellte vor dem Landgericht Stuttgart einen Antrag nach dem anderen. Schließlich stellte sich heraus, dass die Verfehlung seines Mandanten viel weniger gravierend gewesen war als in der Anklage formuliert. Das Gericht schickte den Angeklagten nach einem Verfahren, das erheblich länger gedauert hatte als geplant, schließlich nach Hause.

Wenn wie am Landgericht Koblenz Konfliktverteidigung auf lasche Prozessführung trifft, ist das Desaster programmiert. In Koblenz ist vergangene Woche der Prozess gegen 17 mutmaßliche Neonazis geplatzt – nach mehr als 300 Verhandlungstagen, weil der Vorsitzende Richter das Pensionsalter erreicht hatte. „Ich habe noch keinen Prozess erlebt, der so aus dem Ruder gelaufen ist“, so ein Verteidiger. So seien manche Zeugen über Tage hinweg vernommen worden. Dies ging soweit, dass die Verteidigung laut dem Magazin „Spiegel“ witzelte, man hätte besagte Zeugen ruhig auch noch über das Wetter befragen können.

NSU -Prozess dauert schon länger als 300 Tage.

300 Verhandlungstage? Diese Zahl hat der Münchener NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Komplizen schon weit überboten. Seit mehr als 360 Tagen versucht das Oberlandesgericht München, Licht in das mörderische Treiben des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu bringen. Der Prozess geht ins fünfte Jahr.

Das längste Verfahren der deutschen Nachkriegszeit ist und bleibt jedoch der Prozess um den Mord an dem Linksterroristen und V-Mann Ulrich Schmücker in Berlin. Er begann 1976 und endete 1991 nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren. Der Geheimdienst hatte die Aufklärung torpediert, er ließ sogar die Tatwaffe verschwinden. Nach 15 Jahren wurde das Verfahren eingestellt, weil die Wahrheit nicht mehr zu ermitteln war.

Das Urteil treibt Stefan C. Tränen in die Augen

Und der wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz angeklagte Stefan C.? Bei der Urteilsverkündung schossen dem Mann mit der Statur eines Wandschranks die Tränen in die Augen – Bewährung.

Dauerbrenner überlange Verfahrensdauer: „Der Prozess muss in möglichst kurzer Zeit abgeschlossen werden.“ Dieser Satz des Rechtsphilosophen und Strafrechtsreformers Cesare Beccaria ist brandaktuell. Er datiert aus dem Jahr 1764.

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