Langzeitarbeitslosigkeit Stadt soll Geld für kommunale Ein-Euro-Jobs bereitstellen

Die Ein-Euro-Jobs in der Radstation der Neuen Arbeit in Möhringen sind  fester Bestandteil des Arbeitshilfesystems in der Landeshauptstadt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Ein-Euro-Jobs in der Radstation der Neuen Arbeit in Möhringen sind fester Bestandteil des Arbeitshilfesystems in der Landeshauptstadt. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die SPD im Stuttgarter Gemeinderat und einige Sozialunternehmen kritisieren, es werde zu wenig für Langzeitarbeitslose getan. Sie fordern deshalb zusätzliche Ein-Euro-Jobs mit Mitteln der Stadt.

Lokales: Mathias Bury (ury)
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Stuttgart - An das vorige Jahr denken Marc Hentschke, der Geschäftsführer der Neuen Arbeit, und Edgar Heimerdinger, der Bereichsleiter Arbeit bei der Caritas, nicht gerne zurück. Da eskalierte der Konflikt mit dem Jobcenter über die Belegung von Ein-Euro-Jobs. Weit in den Sommer dauerte es, bis die von den Sozialunternehmen bereit­gestellten Plätze für Hartz-IV-Empfänger auch besetzt waren. „Im Jahresschnitt lag die Belegung bei 50 bis 60 Prozent“, sagt Edgar Heimerdinger. „Da sind wir finanziell massiv unter Druck gekommen.“ Marc Hentschke nennt Zahlen: Von einem erwarteten Volumen von 2,6 Millionen Euro, für das man Kapazitäten vorgehalten hat, ­konnten nur 1,7 Millionen Euro abgerufen werden. „Ein Desaster“, sagt Hentschke.

Kritik an Vorgaben des Bundes

Für die Sozialunternehmen ist der Grund der Misere klar: Vor einigen Jahren hat der Bund, der die Ein-Euro-Jobs finanziert, die Kriterien dafür enger gefasst, die Arbeits­gelegenheiten müssen jetzt zusätzlich, gemeinnützig und vor allem wettbewerbsneutral sein. In der Folge haben die Jobanbieter etliche Projekte abgebaut, so das Elektrorecycling, das Sozialkaufhaus in Stammheim wird schließen, den „ganzen grünen Bereich“ wie Pflegearbeiten im Wald. Gleiches gilt etwa für Jobs in der Gebäudereinigung oder für Einzelarbeitsplätze in der Altenhilfe. Doch die Sozialunternehmen sehen ein weiteres Probleme: die noch zusätzlich sehr strenge Bewilligungspraxis des Jobcenters. „Man sucht das Haar in der Suppe, das erlebt man in anderen ­Jobcentern nicht“, kritisiert der Chef der Neuen Arbeit, die auch in den Landkreisen Esslingen und Ludwigsburg aktiv ist.

Seit Jahren geht der Streit, Jobcenterchef Jürgen Peeß verliert langsam die Geduld. Seit Langem sei klar, dass etwa Gastronomiearbeitsplätze wie im Kulturwerk Ost im Rahmen des Projekts Arbeit statt Drogen nicht genehmigungsfähig seien, so Peeß. Deswegen habe man viel Zeit verloren.

Insgesamt 595 Ein-Euro-Jobs

Bisher wurden die Sozialunternehmen von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) gestützt, der zuvor für die Arbeitsförderung zuständig war. Werner Wölfle (Grüne), zu dessen Sozialreferat der Bereich jetzt gehört, stellt sich nun hinter Jürgen Peeß: „Nicht wir, der Bund hat die Maßregelung gemacht“, betont Wölfle. „Ich kann die Klagen verstehen, aber sie richten sich an die Falschen.“ Wie Peeß findet der Bürger­meister, man stehe mit insgesamt 595 Ein-Euro-Jobs im Vergleich mit anderen Städten gut da. Überdies sei die Belegungsquote ­inzwischen wieder deutlich besser.

In dieser Lage wird erneut die Forderung laut, die Stadt solle auch mit eigenen Mitteln mehr für Langzeitarbeitslose tun, die seit Jahren im Hartz-IV-Bezug sind, schon Ein-Euro-Jobs hatten, aber nicht vermittelt wurden. „Das Klarste wäre, wenn es auch kommunale Förderprojekte für Teilhabearbeitsplätze gäbe“, sagt Edgar Heimerdinger. Marc Hentschke ergänzt: „Es gibt ja viele Leute, die werden gar nicht mehr angefasst.“ So waren Ende 2016 von den gut 30 000 erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern rund 60 Prozent sogenannte Langzeitbezieher – von denen freilich nur ein gewisser Teil erwerbslos und arbeitssuchend ist –, fast 41 Prozent waren sogar seit mehr als vier Jahren im Hartz-IV-Bezug.

Die Stadt soll „Teilhabejobs“ finanzieren

„Wir brauchen einen kommunalen Arbeitsmarkt, Stuttgart wird auch eigenes Geld in die Hand nehmen müssen“, sagt SPD-Stadtrat Udo Lutz. Schon in den Haushaltsberatungen vor zwei Jahren hatte die SPD ein Programm mit städtischen Ein-Euro-Jobs gefordert, für je zwei Millionen Euro pro Jahr, war aber gescheitert. Das Sozialreferat hatte errechnet, dass 100 „niederschwellige arbeitsähnliche Tätigkeiten“ in der Suchthilfe im Jahr rund 600 000 Euro kosten würden. Lutz: „Der Bedarf ist da.“

Bürgermeister Wölfle will das gar nicht bestreiten. Nur ist er der Auffassung, dass gar nicht so sehr das Geld das Problem sei, sondern die „Reglementierung“, die marktnähere, wirkungsvollere Ein-Euro-Jobs verhindere. Und Wölfle ist der Auffassung, dass es mehr öffentlich geförderte Beschäftigung in Betrieben geben sollte, damit mache man sehr gute Erfahrungen. Der Bürgermeister setzt da auf den neuen Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, der habe sich in diese Richtung geäußert.




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