Armin Laschet entscheidet das Rennen um den CDU-Vorsitz auch mit einer emotionalen Rede für sich, was Friedrich Merz wieder einmal nicht gelingt. Dessen unmittelbare Reaktion offenbart erneut den Riss, der durch die Partei geht.
Berlin - Die Geschäfte eines frisch gewählten Parteichefs führt Armin Laschet am Sonntagvormittag vom heimischen Aachen aus. In der Nacht zuvor ist er nach zwei Fernsehauftritten aus Berlin zurückgekehrt, wo er in einer fast leeren Messehalle digital zum Vorsitzenden der größten deutschen Regierungspartei gekürt worden ist. Nun meldet er sich bei den Merkels, Macrons und Kurzens dieser Welt zurück und bedankt sich für die SMS-Glückwünsche. Sein Umfeld lässt bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt, dass Staats- und Regierungschefs nicht erst nach Laschets Handynummer fahnden lassen mussten, sondern er, der erfahrene Europapolitiker, längst mit ihnen im Austausch war.
Viel Zeit zum Feiern aber bleibt nicht. Das liegt nicht nur daran, dass in der bisher schwersten Pandemiephase am Nachmittag mit den Amtskollegen aus den anderen Bundesländern schon wieder der nächste Corona-Gipfel am Dienstag vorbereitet werden muss. Durchatmen kann er auch deshalb nicht, weil der knapp gegen ihn unterlegene Friedrich Merz ihm diese kurze Pause nicht gönnen will – auch nicht nach Laschets rhetorischen Triumph vom Samstagvormittag.
Die Unentschlossenen unter den virtuell zugeschalteten Delegierten holt der NRW-Ministerpräsident mit einer Rede ab, die auch in einer Zeit voller emotionaler Appelle heraussticht. Laschet beginnt sie mit seinem Vater, einem Bergmann, für den unter Tage nur zählte, ob er dem Nebenmann trauen konnte. Dieses Vertrauen, der Respekt für andere, sei in Amerika zerstört, in Deutschland bedroht, wie der Mord am CDU-Kommunalpolitiker Walter Lübcke gezeigt habe. Der 59-Jährige lässt Merz unerwähnt und stellt sich doch dessen Politikstil entgegen: „Polarisieren ist einfach, das kann jeder. Die Rezepte sind bekannt, das Gift schnell in der Hand, digital schnell zu verbreiten.“ Die CDU braucht daher aus seiner Sicht auch keinen CEO, sondern einen Mannschaftskapitän, der für Zusammenhalt in der Partei und im Land sorgt. Als Laschet seine Erzählung abrundet und Vaters Zechenmarke in die Kamera hält, ist auch im Homeoffice ein bisschen Gänsehaut.
Friedrich Merz kann da nicht mithalten. Zwei Jahre ist es her, dass er auf offener Bühne schon einmal verblüht ist – damals vor voller Halle im Hamburger Kongresszentrum. Konsterniert erlebten seine Anhänger damals einen Kandidaten, dem der Ruf anhängt, ein brillanter Redner zu sein, ihm im entscheidenden Moment aber nicht gerecht wurde und knapp verlor. Wie sehr das nagte, ließ sich damals daran ablesen, dass er ernsthaft über ein zu leise eingestelltes Mikro spekulierte.
Der Druck jedenfalls ist nun, zwei Jahre später, groß. Man denkt, der Kandidat wird die Rede vor einem Testpublikum geprobt haben, die Blickrichtung für die Kamera kennen. Als Merz auf die riesige Bühne steigt, vor sich das Pult und das fast leere Studio, da gelingt es ihm aber eben nicht, in die Kamera zu blicken. Es wiederholt sich das Geschehen von Hamburg: Merz bleibt – gerade nach Laschets durchchoreografierter Rede – erneut blass und kühl. Wenn es eine zentrale Botschaft gibt, dann ist es der Machtanspruch. Er wolle „Führung dieser Partei, aber auch Führung unseres Landes”, sagt Merz: „Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste deutsche Bundesregierung auch wieder zu führen.“
Merz kommt auf die Frauen zu sprechen – im Wahlkampf war sein Blick auf Frauen, Gleichstellung und Quoten immer wieder Thema. Die Frauen Union hat den 349 weiblichen Delegierten Laschet oder Röttgen empfohlen – Hauptsache nicht Merz. Obwohl alle drei Kandidaten Männer sind, zieht er die Kritik auf sich, ein überkommenes Frauenbild zu haben. Monatelang hatte er Zeit, Argumente dagegen zu finden, seine Antwort in der Rede aber lautet nur: „Wenn das so wäre, hätten mir meine Töchter schon längst die gelbe Karte gezeigt und meine Frau mich vor 40 Jahren nicht geheiratet.“
Als der erste Wahlgang ausgezählt ist, stehen die Kombattanten so dicht beieinander auf der Bühne, wie es das Virus erlaubt. Roettgen ist raus. Das Mienenspiel spricht Bände, Merz, fünf Stimmen vor Laschet, kostet kurz vom Erfolg.
In der Stichwahl siegt Laschet – obwohl sein Teampartner Jens Spahn, später mit dem schlechtesten aller Stellvertreterergebnisse beschieden, mit seiner Unterstützungswortmeldung für Laschet bei den Delegierten unangenehm auffällt. Der neue Parteichef, dessen Sieg noch per Briefwahl rechtssicher gemacht werden muss, erhält 521 Stimmen. 466 Delegierte votieren trotz seines mäßigen Auftritts für Merz. Wieder ist er nur zweiter Sieger, eine Mehrheit will ihn nicht. Wie in Hamburg 2018 offenbart der Ausgang den tiefen Riss, der durch die Partei geht, er dokumentiert den Wunsch vieler Konservativer nach einem Klare-Kante-Mann.
Hinter den Kulissen, so wird es den Journalisten zuhause später erzählt, beginnt sofort der Versuch, das abermals unterlegene Lager einzubinden. Woran seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert ist, soll nun dem Merz-erfahrenen Laschet gelingen. Beide katholischen Nordrhein-Westfalen kamen 1994 in den Bundestag, beide waren sie Europaabgeordnete. Laschet machte den in der Versenkung verschwundenen Merz 2017 zum Brexit-Berater seiner Landesregierung. Nun bietet Laschet ihm an, eine Kandidatur für das Parteipräsidium, das mächtigste Entscheidungsorgan der CDU, zu unterstützen. „Ich will Dich dabei haben, Friedrich.“
Der kandidiert aber nicht – allen vorangegangenen Geschlossenheitsschwüren zum Trotz. Auch das ist eine Parallele zum Parteitag von Hamburg. Einbinden lassen in die Parteihierarchie, das ist offenkundig nicht Merz‘ Sache. Seine Begründung, die er via Twitter veröffentlicht, sorgt für Häme: Da die CDU nicht nur von Männern geführt werden dürfe, habe er verzichtet, um den Präsidiumsplatz nicht einer Frau streitig zu machen.
Als Laschet am Samstagnachmittag erneut ans Rednerpult tritt, diesmal als neu gewählter Vorsitzender, der den erfolgreich abgehaltenen Digitalparteitag beschließt, nimmt das Drama seinen Lauf. Er erwähnt nicht, welchen Preis Merz für sein Mittun verlangt hat. Genau in Laschets großem Moment explodiert eine politische Sprengladung, macht Merz sein vermeintliches „Angebot“ öffentlich, das Laschet ihm gegenüber schon abgelehnt hat. Er habe sich bereit erklärt, so Merz auf Twitter, „in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen“. Seine Rede ist da gerade ein paar Stunden alt. Ein zentraler Satz darin: „Ich bin mit 16 Jahren in die CDU eingetreten – ich bin nicht in eine Vermittlungsagentur für Regierungsämter eingetreten, sondern in eine Partei, die Grundsätze hat.“
Merz weiß, dass sein Angebot keines ist, das Angela Merkel annehmen wird. Trocken teilt der Regierungssprecher kurz darauf mit: „Die Bundeskanzlerin plant keine Regierungsumbildung.“ So weit, so klar. Klar ist aber auch: Den Agenturen ist das eine Eilmeldung wert. Merz bringt Laschet unmittelbar nach der Krönung seiner parteipolitischen Karriere mit Kalkül in eine wirklich unangenehme Lage. Er muss als neuer Parteichef entweder der Kanzlerin ihren alten Intimfeind unterjubeln oder den Eindruck vermitteln, Merz gar nicht wirklich einbinden zu wollen. Doppelt schlecht sieht der neue Chef aus, weil er praktisch zeitgleich in seiner Abschiedsrede sagt, er habe mit Merz verabredet, man werde in Ruhe über eine Zusammenarbeit sprechen.
Ist es eine gezielte Provokation? Eine Rückzugsstrategie? Wird Merz weiter von der Seitenlinie das Geschehen kommentieren? Es ist zu früh für Voraussagen, meint der Parteienforscher Michael Koß. Er hält eine Erosion am rechten Rand der CDU für theoretisch denkbar. Möglicherweise wachse aber auch die Haltung, „dass es jetzt auch mal wirklich entschieden ist mit Merz“. Tatsächlich stößt sein Angebot außerhalb sozialer Medien kaum auf Zustimmung. „In einer großen Partei gehört es vielleicht auch dazu, dass es am Ende immer einen gibt, der sich für geeigneter hält, und an der Basis Leute, die sagen, die da oben hätten den Schuss nicht gehört“, meint Koß. Zum Problem werde das erst, wenn sich wichtige Amtsträger das zu eigen machten: „Es wird jetzt spannend zu sehen, wie sich etwa die Anhänger von Merz in Baden-Württemberg verhalten.“
Armin Laschet jedenfalls ist sauer, dass seine großen TV-Auftritte am Abend und der ganze Start ins neue Amt von der Merz-Frage überlagert werden, wo sie doch vom Parteitag geklärt worden sein sollte. Der Bergarbeitersohn, so viel ist klar nach diesem Wochenende, wird noch viel malochen müssen, um das Vertrauen aller Kumpel in der Partei zu verdienen.
