Die Kritik an der geplanten neuen Beamtenlaufbahn reißt nicht ab: auch Kommunalverbände und Gewerkschaften melden Bedenken an – und erinnern an den Bürokratieabbau.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekommt weiter Gegenwind für seine Pläne, die Verbeamtung von Geistes- und Sozialwissenschaftlern zu erleichtern. Nach CDU, Opposition, Beamtenbund und Steuerzahlerbund üben nun auch die kommunalen Spitzenverbände und die Gewerkschaften Kritik an der geplanten neuen Laufbahn. Sie soll per Verordnung des Staatsministeriums eingeführt werden und zielt besonders auf politiknahes Personal wie Pressesprecher oder Redenschreiber. Das eigentlich für die Vorgaben zuständige Innenministerium sieht dafür keine Notwendigkeit.
In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben Gemeinde-, Städte- und Landkreistag, der Bedarf in diesem Bereich dürfte „insgesamt überschaubar“ sein. Man sehe aber „grundsätzlich einen Bedarf für Flexibilisierungen bei der Verbeamtung“. Anstelle einer zusätzlichen Laufbahnverordnung eines weiteren Ministeriums halte man es aber für sinnvoller, „zunächst die bestehenden Regelungen zu sichten und darüber neue Wege zu eröffnen“.
Dies diene der Verwaltungsvereinfachung und damit dem von der Regierung Kretschmann im Zuge der „Entlastungsallianz“ angestrebten Bürokratieabbau. Neue Vorschriften sollten danach erst nach der Überprüfung bestehender erwogen werden; dadurch werde der Normenbestand begrenzt. Zugleich regen die Kommunalverbände an, den Katalog der in Frage kommenden Studiengänge in der Verordnung des Innenministeriums zu erweitern. Dies wäre „ein anderer, einfacherer Weg zum selben Ziel“. Neben der Berufserfahrung in der Landesverwaltung sollten auch Erfahrungen im kommunalen Bereich als Voraussetzung anerkannt worden; dies fehle im Entwurf der Verordnung.
Auch der DGB-Landeschef Kai Burmeister sieht „handwerkliche Mängel“ bei der Verordnung. Der öffentliche Dienst müsse mehr denn je ein attraktiver Arbeitgeber werden, forderte er. In den Plänen sehe man aber keinen „Bestandteil dieser nötigen Personalstrategie“. Die Verdi-Vizelandeschefin Hanna Binder betonte, geistes- und sozialwissenschaftliche Professionen seien „grundsätzlich gleichwertig“ mit juristisch geprägten Laufbahnanforderungen. Entscheidend seien aber „die zu erledigenden hoheitlichen Aufgaben“, die für eine Verbeamtung notwendig seien. „Nur wenn die staatlichen Aufgaben wachsen“, brauche man mehr Beamtinnen und Beamte. Der Vorstoß der Staatskanzlei wirke daher „unausgegoren“, kritisierte Binder.
Die Frist für die Anhörung der Verbände war Ende voriger Woche ausgelaufen. Nun werden die Stellungnahmen ausgewertet. Danach könnte Kretschmann die Verordnung ohne Beteiligung des Kabinetts erlassen. Ein Regierungssprecher war dem Verdacht von SPD und Beamtenbund entgegengetreten, es gehe darum, grünen-nahes Personal noch schnell vor der Landtagswahl 2026 zu versorgen. Von einer „Aktion Abendsonne“ könne keine Rede sein.
