Laut CDU-Politikerin Nicole Razavi Vereinbarter Finanzrahmen für Stuttgart 21 gilt

Nicole Razavi sieht die Zusammenarbeit der Partner nicht beeinträchtigt. Foto: dpa
Nicole Razavi sieht die Zusammenarbeit der Partner nicht beeinträchtigt. Foto: dpa

Das Land will sich nicht über den vereinbarten Finanzrahmen hinaus an Stuttgart 21 beteiligen. Darin sind sich die Regierungsfraktionen laut CDU-Politikerin Nicole Razavi einig.

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Stuttgart - Die Regierungsfraktionen sind sich laut CDU-Politikerin Nicole Razavi einig, dass das Land sich nicht über den vereinbarten Finanzrahmen hinaus an Stuttgart 21 beteiligen soll. Razavi erinnerte am Freitag in Stuttgart an den Koalitionsvertrag. Darin haben Grüne und CDU festgehalten, dass das Land keine Zahlungen über die vereinbarten 930 Millionen Euro hinaus leisten soll.

Zugleich äußerte Razavi Verständnis für die Ankündigung der Bahn, die Projektpartner - also das Land, die Stadt Stuttgart und die Region Stuttgart - auf die Übernahme von Mehrkosten für das Bahnprojekt verklagen zu wollen. Das Land versuche seine Interessen zu wahren, und die Bahn eben ihre. Die Zusammenarbeit der Partner sieht Razavi dadurch nicht beeinträchtigt. „Das wird alles sehr nüchtern und sachlich gesehen und nicht als Provokation der Bahn empfunden.“

Keine andere Wahl

Um eine Verjährung möglicher finanzieller Ansprüche zu verhindern, will die Bahn noch im Dezember Klage gegen die Projektpartnereinreichen. Der Hintergrund: Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, keine Vereinbarung zur Fristverlängerung in Sachen Verjährung mit der Bahn abzuschließen. Das grün-schwarze Kabinett will sich dem bei der Sitzung am Dienstag anschließen. Die Landesregierung hat nach Razavis Angaben nun keine andere Wahl mehr. „Wir hätten der Verjährungshemmung nur zustimmen können, wenn es die anderen Projektpartner auch getan hätten.“

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