LBBW Allergie gegen Risikoimmunisierung

Die Stadt hat der Bank in der Krise geholfen – auch mit einer Bürgschaft. Foto: Michael Steinert
Die Stadt hat der Bank in der Krise geholfen – auch mit einer Bürgschaft. Foto: Michael Steinert

Der Beschluss des Gemeinderats vom vergangenen Donnerstag, der LBBW die Veräußerung von Schrott-Wertpapieren von 4,7 Milliarden Euro zu erlauben, sorgt für Ärger. Stadträte fühlen sich von der Rathausspitze überrumpelt.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Der seit 2009 agierende Stuttgarter Gemeinderat musste am vergangenen Donnerstag, wenige Stunden vor der Vereidigung des neuen Gremiums, zu einer Sondersitzung einrücken. Dabei hat er dem mit „Landesbank Baden-Württemberg – Änderung des Garantievertrags“ überschriebenen Beschlussantrag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt. Auf gerade einmal zweieinhalb Seiten hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) die Punkte dargelegt, die die ehrenamtlichen Stadträte in die Lage versetzen sollten, binnen weniger Sitzungsminuten die Tragweite des Verkaufs eines Verbriefungsportfolios – also von Wertpapierpaketen – von 4,7 Milliarden Euro zu überblicken.

Das vorgegebene Tempo hat im Gemeinderat für Verdruss gesorgt. Viele fühlen sich von OB Fritz Kuhn, seinem Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) und der LBBW überrumpelt. Während die Verwaltung bei vielen Themen bremse, prüfe und Beschlüsse hinauszögere, müsse bei Entscheidungen von großer Tragweite im Milliardenbereich quasi im Vorbeigehen entschieden werden, so die Kritik. Dabei sei nicht gesagt, dass die Entscheidung nicht sinnvoll sei. Man habe nur keine Zeit zum Nachdenken gehabt, so wird moniert, und die Verpflichtung zu besonderer Geheimhaltung habe verhindert, externen Sachverstand zurate zu ziehen.

Die Zeiten könnten bald schlechter werden

Den Politikern war mitgeteilt worden, der Verkauf müsse sehr kurzfristig erfolgen, womöglich innerhalb einer Woche nach der Anbahnung und wohl noch im August. Jetzt sei der Markt noch positiv gestimmt, das könne sich aber schnell ändern. Als negative Einflussfaktoren wurden etwa die Zinswende sowie die Staatsschulden- und Bankensituation in Südeuropa sowie die „geopolitische Lage“ in der Ukraine genannt. Zudem könnten die Stresstestergebnisse durch die Europäische Zentralbank im Oktober weitere Marktunsicherheiten hervorrufen.

Am Tag vor der Beschlussfassung war der 17-köpfige Verwaltungsausschuss informiert worden. Den Vorwurf mehrerer Stadträte, Kuhn habe den Verkauf der Schrottpapiere als „alternativlos“ dargestellt und er verhalte sich in LBBW-Angelegenheiten wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schuster (CDU), hat Kuhns Sprecher Andreas Scharf entrüstet zurückgewiesen. Gerade der OB diskutiere nie unter dieser Überschrift. Kritiker betonen, dass die Vorzüge der Alternative, nämlich die teils bis in die 2090-er Jahre laufenden Wertpapiere vorerst in den Büchern zu belassen und auf bessere Zeiten zu hoffen, nicht näher erläutert, ja überhaupt erst auf Nachfrage thematisiert worden sei. Auch hätte die Rathausspitze nicht von sich aus über die Zusammensetzung der Pakete informiert.

In dieser Verwaltungsausschusssitzung war LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter anwesend. Er hatte wohl früher als geplant mit seinem Vortrag beginnen können. „Interessierte, die später kamen, haben nicht alles mitbekommen“, heißt es. Außerdem ärgern sich Stadträte, dass es die Verwaltung nicht für nötig erachtete, am Folgetag die übrigen 43 Stadträte, die einen Milliarden-Verkauf mit ihrem Namen verbinden, von Vetter informieren zu lassen. Eine Folge: Anders als von der Stadt behauptet soll es neben acht Enthaltungen auch Gegenstimmen gegeben haben. Mittlerweile herrscht Unklarheit über das, was beschlossen wurde. In einer kurzen Mitteilung hatte Kuhn am Donnerstag verkündet, die Träger hätten sich verständigt, einen Verkauf von Wertpapieren zu „prüfen“. So formulierte es auch Peter Schneider für den baden-württembergischen Sparkassenverband.




Unsere Empfehlung für Sie