Der Verwaltungsausschuss hat das Jahresergebnis 2014 der Landesbank (LBBW) gewürdigt. In der Sitzung wurde auch die Schließung diverser Filialen diskutiert. Der Vorstand sagt, die Kunden würden den Direktkontakt meiden.
Stuttgart - Der Verwaltungsausschuss hat nach einer kontroversen Debatte das Jahresergebnis 2014 der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) von 313 Millionen Euro gegen die Stimmen von SÖS-Linke-Plus und einer Enthaltung der Piraten gebilligt. Im Anschluss daran begründete Bankvorstand Michael Horn die Schließung der Innenstadtzweigstellen Kronzprinzbau und Breuninger mit einer zurückgehenden Nachfrage nach Beratung. Es genüge, dort Automaten zu belassen, da 70 Prozent der Kunden nie Kontakt mit einer Zweigstelle hätten und 40 Prozent ihre Bankgeschäfte übers Internet abwickelten.
Zweigstellen in den Stadtteilen erhalten
Stadträte aller Fraktionen und OB Fritz Kuhn (Grüne) hoben allerdings die Bedeutung von Filialen der BW-Bank in jenen Stadtteilen hervor, die besonders von Auszehrung und Ladensterben betroffen sind. Vor diesem Hintergrund komme den Bankfilialen eine besondere Bedeutung zu. Horn sagte, er könne es nicht jedem recht machen. Einerseits wolle man die Fläche abdecken, andererseits dürften die Kosten nicht aus den Augen verloren werden. Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-Plus) hegt allerdings Zweifel, dass die Schließung einer Zwei-Mann-Filiale die Millionenverluste bei der Veräußerung von Risikopapieren kompensieren könnte.
Das Jahresergebnis ist unterschiedlich bewertet worden. Der LBBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter sagte, man habe trotz des schwierigen Marktumfelds – Stichwort verhaltene Kreditnachfrage – den Plan um 28 Millionen Euro übererfüllt. Die Stadt war allerdings von einer um 11,6 Millionen Euro höheren Leistung ausgegangen. Vetter verwies auf den Abbau von Risiken, die Stärkung des Eigenkapitals und die Rückzahlung von einer Milliarde Euro an stillen Einlagen an die Träger. Dass die 2009 gewährte Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro in den nächsten Jahren – wie damals zugesagt – zurückfließt, hält er für wenig wahrscheinlich. Andrea Münch (Grüne) begründete ihr positives Fazit mit der Steigerung der Dividende gegenüber 2013 um 241 Millionen Euro. Hannes Rockenbauch wunderte sich allerdings etwas über diese Betrachtung, da doch deshalb im Gegenzug die Zinsen für die in Eigenkapital umgewandelten stillen Einlagen um 191 Millionen Euro zurückgegangen waren. Zudem hatte das Kreditinstitut selbst erklärt, sein Jahresergebnis vor Steuern und der Zinszahlungen liege um 107 Millionen Euro niedriger als 2013.
OB Kuhn ist mit dem Ergebnis zufrieden
OB Fritz Kuhn (Grüne) bezeichnete das Ergebnis als „sehr gut“. Das Eigenkapital sei gestiegen, die Risiken durch Schrottpapiere seien reduziert worden. Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) sagte, die Rendite sei nicht spektakulär, sie basiere aber auch nicht auf Spekulation. Bezogen auf den Buchwert von 1,368 Milliarden Euro betrug die Ausschüttung 3,64 Prozent nach Steuern, auf Basis des städtischen Beteiligungswerts (2,1 Milliarden Euro) immerhin 2,37 Prozent.
Diskussionen entfachte die Meldung, der Verkauf des risikobehafteten Verbriefungsportfolios habe das Ergebnis um 60 Millionen Euro geschmälert, die mit 18,9 Prozent an der LBBW beteiligte Stadt habe folglich auf etwa zwölf Millionen Euro verzichten müssen. SPD-Fraktionschef Martin Körner betonte, die Genossen seien bei der Zustimmung davon ausgegangen, dass auf die Stadt kein Verlust zukomme. Föll konterte, dieser Verlust sei deutlich geringer als die durch den Gemeinderatsbeschluss festgelegte Höchstgrenze und damit faktisch ein Gewinn.