„Fassungslos“ zeigte sich Roswitha Blind (SPD) über den Verkauf an Patrizia. Der Neoliberalismus habe sich durchgesetzt, klagt die Sozialdemokratin. Sie glaubt, dass „nur wenig Rücksicht auf soziale Belange genommen wird“. Blind verweist auf die Notwendigkeit, die von ihrer Fraktion Ende 2011 geforderte Erhaltungssatzung im Nordbahnhof zu beschließen, um preiswerten Wohnraum zu sichern.
Hannes Rockenbauch von SÖS/Linke bezeichnete das siegreiche Konsortium als „bayerische Börsenheuschrecke“, der es nur um maximale Renditen gehe. Man werde beantragen, dass die Stadt bei jedem Wohnungsverkauf ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) glaubt, dass die Zukunft der Mieter „langfristig nicht mehr gesichert ist“.
Allein die FDP jubilierte: „Ein guter Tag für Stuttgart“, meint der Fraktionsvorsitzende Bernd Klingler. Der LBBW-Aufsichtsrat sei der Forderung der Liberalen gefolgt. Er betonte, es gebe keine Garantie für soziale Gerechtigkeit, zudem seien nur 15 Prozent der Wohnungen auf Stuttgarter Gemarkung.
Sinnhaftigkeit einer Beteiligung an LBBW
Die Entscheidung wirft die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer städtischen Beteiligung an der LBBW auf. Bekanntlich hat der Gemeinderat 2009 nach kontroverser Debatte beschlossen, das Stammkapital um 946,6 Millionen Euro zu erhöhen. OB Wolfgang Schuster und Kämmerer Föll räumten ein, das Ziel des Engagements, sich Einfluss auf für die Stadt wichtige Entscheidungen zu verschaffen, sei im konkreten Fall gescheitert. Sie deuteten an, nicht mehr sicher zu sein, dass Vorstand und Aufsichtsrat bei Themen wie Arbeitsplatz- und Standortsicherung Stuttgart-freundlicher entscheiden würden.
„Fassungslos“ zeigte sich Roswitha Blind (SPD) über den Verkauf an Patrizia. Der Neoliberalismus habe sich durchgesetzt, klagt die Sozialdemokratin. Sie glaubt, dass „nur wenig Rücksicht auf soziale Belange genommen wird“. Blind verweist auf die Notwendigkeit, die von ihrer Fraktion Ende 2011 geforderte Erhaltungssatzung im Nordbahnhof zu beschließen, um preiswerten Wohnraum zu sichern.
Hannes Rockenbauch von SÖS/Linke bezeichnete das siegreiche Konsortium als „bayerische Börsenheuschrecke“, der es nur um maximale Renditen gehe. Man werde beantragen, dass die Stadt bei jedem Wohnungsverkauf ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt. Jürgen Zeeb (Freie Wähler) glaubt, dass die Zukunft der Mieter „langfristig nicht mehr gesichert ist“.
Allein die FDP jubilierte: „Ein guter Tag für Stuttgart“, meint der Fraktionsvorsitzende Bernd Klingler. Der LBBW-Aufsichtsrat sei der Forderung der Liberalen gefolgt. Er betonte, es gebe keine Garantie für soziale Gerechtigkeit, zudem seien nur 15 Prozent der Wohnungen auf Stuttgarter Gemarkung.
Sinnhaftigkeit einer Beteiligung an LBBW
Die Entscheidung wirft die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer städtischen Beteiligung an der LBBW auf. Bekanntlich hat der Gemeinderat 2009 nach kontroverser Debatte beschlossen, das Stammkapital um 946,6 Millionen Euro zu erhöhen. OB Wolfgang Schuster und Kämmerer Föll räumten ein, das Ziel des Engagements, sich Einfluss auf für die Stadt wichtige Entscheidungen zu verschaffen, sei im konkreten Fall gescheitert. Sie deuteten an, nicht mehr sicher zu sein, dass Vorstand und Aufsichtsrat bei Themen wie Arbeitsplatz- und Standortsicherung Stuttgart-freundlicher entscheiden würden.
„Die Frage drängt sich auf, weshalb die Stadt weiter an der Bank beteiligt sein soll, wenn sie eh nur draufzahlt“, so Grünen-Sprecher Pätzold. Er stellte den Zinsausfall von 60 Millionen in Relation zur Differenz der Angebote für die LBBW-Wohnungen von 30 Millionen Euro. OB Schuster sagte, er werde in der Debatte über die Umwandlung der LBBW in eine Aktiengesellschaft eine Sperrminorität fordern. Für ihn sei dabei unerheblich, dass der städtische Anteil nur 18,932 Prozent und nicht 25 Prozent plus eine Aktie betrage. Er werde dem Gemeinderat keinesfalls vorschlagen, weiteres Geld in die LBBW zu investieren.