Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen kritisieren einhellig den Verkauf der LBBW-Wohnungen an den Augsburger Investor Patrizia. Alle bis auf die Liberalen.
Stuttgart - Mit Ausnahme der FDP haben alle Gemeinderatsfraktionen die Entscheidung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) scharf kritisiert, rund 21. 500 Wohnungen an die Augsburger Patrizia AG zu verkaufen. Das Baden-Württemberg-Konsortium, an dem die Stadt beteiligt war, soll 30 Millionen Euro weniger geboten haben. Grüne und CDU haben die Verwaltung aufgefordert, Bankchef Vetter am Mittwoch in den Verwaltungsausschuss zum Rapport zu bitten. Die Verwaltung muss ebenfalls berichten. Bekanntlich besteht ein Angebot des Siegers an die Stadt, sich mit zehn Prozent an seinem Konsortium zu beteiligen. Eine direkte Beteiligung können sich die Stadträte allerdings nicht vorstellen; es gehe hier nicht um eine Geldanlage, sondern um soziale Wohnungspolitik.
Soziale Grundsätze über Bord geworfen
Die CDU macht den politischen Gegner verantwortlich: „Grün-Rot opfert Mieterschutz zu Gunsten des Kapitals“, meint der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz. Soziale Grundsätze aus dem Koalitionsvertrag, in dem der Mieterschutz verankert sei, habe man über Bord geworfen. Dafür dass rund 60 000 Bürger – sie wohnen unter anderem in 2034 Wohnungen im Nordbahnhofsviertel – Mieterhöhungen und Luxussanierungen ausgesetzt seien, macht Kotz den Aufsichtsrat mitverantwortlich, „der von einem nicht unbedeutenden Anteil an hochrangigen SPD- und Grünen-Politikern besetzt“ sei. Speziell genannt werden der Chef der Staatskanzlei und Ex-Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski (Grüne) und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schdmi (SPD).
Deren Parteifreunde sind sich mit der CDU einig. Die Grünen verstehen jedoch nicht, dass 30 Millionen Euro den Ausschlag gegeben hätten, wo doch der Kämmerer Michael Föll (CDU) beim ersten Angebot erklärt habe, noch flexibel zu sein. Für den Fraktionschef Peter Pätzold ist es „unverständlich“, dass es trotz der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft nicht gelungen sei, die geldwerten Vorzüge der Sozialcharta des BW-Konsortiums von 120 Millionen Euro ins rechte Licht zu rücken.