LBBW-Immobilien Patrizia lässt die Stadt zweimal abblitzen

Von Jörg Nauke und Hildegund Oßwald 

Die Immobiliengesellschaft Patrizia hat kein Interesse, einen Teil der LBBW-Wohnungen an die Landeshauptstadt zu verkaufen. Die Kritik an der LBBW hält an.

Ein bayrisches Konsortium  hat den Zuschlag für 21.000 Wohnungen bekommen. Foto: dpa
Ein bayrisches Konsortium hat den Zuschlag für 21.000 Wohnungen bekommen. Foto: dpa

Stuttgart - Die Immobiliengesellschaft Patrizia, welche den Zuschlag für die 21 000 LBBW-Wohnungen im Land bekommen hat, zeigt kein Interesse daran, der Stadt einen Teil davon zu verkaufen. Das Augsburger Unternehmen hat am Mittwoch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und dem Ersten Bürgermeister Michael Föll die kalte Schulter gezeigt und dem Kaufwunsch für die im LBBW-Paket enthaltenen 4900 Wohnungen der Eisenbahnersiedlungsgesellschaft, von denen sich rund 2000 in Stuttgart befinden, eine Absage erteilt. „Das Patrizia-Konsortium hat die LBBW Immobilien GmbH mit dem Ziel erworben, deren 21 000 Wohnungen langfristig im Bestand zu verwalten. Ein Verkauf von einzelnen Gesellschaften ist ausdrücklich nicht vorgesehen und widerspräche auch der Sozialcharta“, erklärte Andreas Menke von Patrizia auf Anfrage.

Auch beim eigenen Angebot an die Stadt Stuttgart, sich mit zehn Prozent an der neuen Tochtergesellschaft für den LBBW-Bestand zu beteiligen, zeigt sich Patrizia nicht kompromissbereit. Die beim Kauf auferlegte Sozialcharta sei „die Basis, auf der die Stadt Stuttgart sich beteiligen kann“, so Menke. Das heißt, die Augsburger denken nicht daran, bei Mieterschutz und Bestandspflege eine höhere Selbstverpflichtung analog der des unterlegenen BW-Konsortiums einzugehen, wie es Oberbürgermeister Schuster zur Bedingung für eine städtische Beteiligung gemacht hat.

Stadt reagiert enttäuscht

Der Erste Bürgermeister Michael Föll reagierte enttäuscht auf das doppelte Nein aus Augsburg. „Ich bedaure das sehr, insofern waren beide Angebote entgegen den Angaben der LBBW eben doch nicht vergleichbar, was die Sozialcharta angeht“, sagte Föll. Und die „Beruhigungspille“ einer Beteiligung von zehn Prozent werde man nicht schlucken. „Es hat keinen Sinn, sich mit dem guten Namen und Geld der Stadt für eine Unternehmenspolitik einzusetzen, die wir nicht teilen.“ Man werde jetzt das Thema Erhaltungssatzung im Nordbahnhofviertel, wo die meisten Eisenbahnerwohnungen liegen, „konsequent vorantreiben“, um wenigstens dort einem langfristig befürchteten Verlust preiswerter Wohnungen gegenzusteuern.

Gerüchte, wonach er, hätte das BW-Konsortium den Zuschlag erhalten, für eine Position in der Geschäftsleitung der neuen Gesellschaft vorgesehen gewesen sei, bezeichnete Föll als „völligen Unfug“. „Ich wäre in den Aufsichtsrat gegangen, wenn mich der Gemeinderat entsendet hätte.“ Nun soll das BW-Konsortium nach Abschluss des LBBW-Verkaufs aufgelöst werden. „Danach könnten sich aber projektweise gemeinsame Aktivitäten der wohnwirtschaftlichen Projektpartner ergeben“, sagte Christian Holz von der Gesellschaft GWG, die den größten Anteil am Konsortium stellt. Ironie der Geschichte: die GWG ist jetzt Patrizia unterlegen, hat aber jüngst den Zuschlag für Stuttgarts größte Wohnungsbaustelle Seepark in Möhringen erhalten, nachdem Patrizia dort wegen der Häussler-Insolvenz den Rückwärtsgang hatte einlegen müssen.

Unter welchem Namen Patrizia die LBBW-Immobiliengesellschaft künftig führen wird, ist noch unklar. Der Firmensprecher betonte jedoch, dass außer dem Namen alles gleich bleiben werde. „Es bleiben für die Mieter die gleichen Ansprechpartner, die gleichen Kontonummern und auch an der bisherigen Geschäftspolitik ändert sich nichts“, so Menke. Man werde einzelne Wohnungen verkaufen, dafür aber andere wieder dazukaufen, um den Bestand bei rund 21 000 Einheiten zu halten.

Höhere Mieten in Städten erwartet

In der Immobilienbranche geht man davon aus, dass sich Patrizia vor allem von unattraktiven Standorten im Land trennen und dafür umso mehr auf die größeren Städte konzentrieren werde. Dort dürften dann auch die Mieten überproportional steigen, weshalb die von der LBBW auferlegte durchschnittliche Mieterhöhungsgrenze von Inflationsausgleich plus drei Prozent für die Stuttgarter Mieter kaum Schutz bietet. Diese Erfahrungen mussten vor Jahren auch Mieter der Gagfah-Wohnungen machen, die mit einer Sozialcharta, die das Papier nicht Wert war, an die US-Fondsgesellschaft Fortress verkauft wurden. Just jener Manager, der den umstrittenen Gagfah-Verkauf seinerzeit einfädelte, ist jetzt beim LBBW-Deal für Patrizia aktiv.

Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats musste sich LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter am Mittwoch denn auch nochmals harter Kritik stellen. Die CDU soll laut Teilnehmern deutlich gemacht haben, dass es die LBBW künftig schwerer haben werde, falls Vetter als Bittsteller komme. Die Grünen stellten die städtische Beteiligung an der Landesbank von fast zwei Milliarden Euro infrage, kamen aber auch zum Schluss, dass Föll und Co. bei der Vorbereitung Fehler gemacht hätten. Vetter habe plausibel darstellen können, dass neben dem Preis lediglich die von der Bank definierte Sozialcharta dem Verfahren zugrunde gelegen hätte. Es hätte dem BW-Konsortium klar sein müssen, dass der zusätzlich angebotene Mieterschutz im bezifferten Wert von 120 Millionen Euro nicht bewertet würde. Heftig kritisiert wurde der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der auf städtischem Ticket im LBBW-Aufsichtsrat sitzt, der Sitzung aber fern geblieben war. OB Schuster wurde aufgefordert, ihm einen bösen Brief zu schreiben.

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