Die Landesbank Baden-Württemberg ist die faulen Wertpapiere aus der Bankenkrise los – und ihre Träger dürfen auf eine saftige Zahlung hoffen, auch das Land.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) erwartet in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen für den Landesetat. Es geht um einen Betrag von etwa 300 Millionen Euro, der mit der Abwicklung der in der Bankenkrise gebildeten Sealink-Zweckgesellschaft frei wird. Nach Ansicht der Landtags-SPD hätte dieser Betrag bereits im kurz vor Weihnachten verabschiedeten Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 eingesetzt werden können. „Dieses Geld muss zur Schuldentilgung verwendet werden“, forderte der SPD-Finanzsprecher Peter Hofelich. Das lehnte Finanzministerin Sitzmann jedoch ab, weil eine Endabrechnung noch nicht möglich sei. Die Höhe des zusätzlichen Geldsegens wird aber in ihrem Haus nicht dementiert. In der Tendenz dürften es sogar etwas mehr als 300 Millionen Euro werden, heißt es.
Folgen der Bankenkrise
Im Zuge der Bankenkrise hatte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Not leidende Sachsen LB übernommen. In diesem Zusammenhang wurden faule Wertpapiere der Sachsen LB in der Zweckgesellschaft Sealink Funding gebündelt. Bald darauf geriet die LBBW selbst in den Strudel der Finanzkrise. Sie musste von ihren Trägern – Sparkassenverband, Land und Stadt Stuttgart – mit fünf Milliarden Euro rekapitalisiert und damit vor dem Absturz gerettet werden. Auf das Land entfielen anteilsgemäß zwei Milliarden Euro, die es über die Emission von Anleihen erbrachte. Dazu wurde eine Landesgesellschaft gegründet, die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg (LBT). Deren Verbindlichkeiten liegen derzeit bei 2,1 Milliarden Euro. Der Zinsaufwand für die Anleihen ist höher als die Ausschüttung der LBBW ans Land. Deshalb erhält die LBT einen Zuschuss aus dem Landesetat, der 2016 und 2017 je 29 Millionen Euro betrug.
Zur Absicherung der faulen Wertpapiere der LBBW sowie der Sachsen LB spannte das Land mit Gründung der Garantie-Portfolio Baden-Württemberg unter Einbeziehung von Sparkassenverband und Stadt Stuttgart einen Risikoschirm in Höhe von 12,7 Milliarden Euro, davon entfielen 6 Milliarden Euro auf das Sealink-Portfolio, 6,7 Milliarden Euro auf faule Wertpapiere der LBBW. Im Gegenzug musste die Bank Garantiegebühren an ihre Träger zahlen, die sich bis Mitte 2017 auf 1,8 Milliarden Euro summierten. Das Geld wurde als Risikopuffer verwendet, tatsächlich ging ein Teil für den Wertausgleich beim Verkauf der LBBW-eigenen Ramschpapiere verloren.
Das Sealink-Portfolio ist, wie die LBBW Anfang Dezember meldete, inzwischen ebenfalls fast vollständig veräußert. Damit hat sich der Risikoschirm erledigt. Von den einbehaltenen Reserven sind nach aktuellem Stand 712 Millionen Euro übrig, die unter den Trägern verteilt werden können. Demnach entfielen auf das Land (rund 40 Prozent) nach vorläufiger Rechnung etwa 300 Millionen Euro, auf die Stadt Stuttgart (18,9 Prozent) knapp 130 Millionen Euro.