LBBW LBBW-Eigner pochen auf Ausschüttungen

Von und Jörg Nauke 

Die Landesbank Baden-Württemberg hat vor der Finanzkrise hohe Gewinne an Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart ausgeschüttet. Für 2013 pochen die LBBW-Eigner auf Ausschüttungen.

Die LBBW schüttet nur noch schmale Erträge an die Eigner aus. Foto: dpa
Die LBBW schüttet nur noch schmale Erträge an die Eigner aus. Foto: dpa

Stuttgart - Das Land Baden-Württemberg dringt bei der Landesbank auf die Zahlung entgangener Zinsen. Genau wie die Sparkassen erkenne man die Sanierungsleistung der Bank an. „Schenken“ wolle man ihr gleichwohl nichts: „Langfristig gehen wir davon aus, dass die LBBW durch erwirtschaftete Überschüsse aus eigener Kraft wieder einen Kapitalpuffer aufbauen kann“, heißt es im Finanzministerium von Nils Schmid (SPD) auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung.

Die Botschaft: das Land will sowohl seinen Anteil an der Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro als auch bisher nicht gezahlte Zinsen auf die stillen Einlagen zurückerhalten. Ähnlich äußerten sich die Sparkassen. 2014 will die LBBW eine Milliarde Euro von fünf zurückzahlen. Auch der Stuttgarter Gemeinderat rechnet damit, dass die Bank die in den Vorjahren nicht geflossenen Erträge von mittlerweile rund 350 Millionen Euro nach und nach überweist. Das aber hält der Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) für illusorisch. Die Großwetterlage ließe mittelfristig lediglich eine geringe Ausschüttung zu.

Für das Jahr 2013 hoffen die Eigner endlich auf Erträge

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) befindet sich derzeit im Endspurt: Im Dezember 2013 endet der von der EU kontrollierte Erneuerungskurs, dem sich die größte deutsche Landesbank 2009 wegen der damaligen akuten Schieflage verschreiben musste. Die StZ nimmt das zum Anlass, den Weg der Stabilisierung der LBBW nachzuzeichnen. Die Finanzkrise ist zwar noch nicht ausgestanden, aber die Bank hat es 2012 geschafft, mit einem Überschuss von fast 400 Millionen Euro sogar mehr zu verdienen als 2007 – was freilich nur etwa 40 Prozent dessen ist, was das staatliche Institut in den Vorkrisenjahren erwirtschaftet hatte.

Die Staatsschuldenkrise und die anspruchsvollen Regulierungsvorgaben haben die Planungen von 2009 zunichtegemacht. Ursprünglich sollte das neu eingebrachte Kapital mit zehn Prozent verzinst werden – macht 500 Millionen Euro jährlich. Das ist bisher nicht geschehen. Aus dem Gewinn von 2013 sollte aber eine Verzinsung möglich sein, so die Vorstellung der Eigentümer.

Bank erhält ein gutes Zeugnis

Bis jetzt bleibt den Eigentümern neben Zinsen aus den stillen Einlagen nur die Provision für den Risikoschirm, den sie über einen Teil der Spekulationsgeschäfte gespannt haben. Hierfür hat das Geldhaus 1,2 Milliarden Euro gezahlt. Von 2014 an, wenn wieder reguläre Zinsen bezahlt werden sollen, wird die Provision nicht mehr an alle drei Träger – Land, Sparkassen und Stadt Stuttgart – überwiesen, sondern angespart. Verluste aus dem Kreditersatzgeschäft könnten von den drei Bürgen aus diesem Topf aufgefangen werden. Dies heiße aber nicht, dass der Bürgschaftsfall wahrscheinlich werde, betonte Föll. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde stellt der Bank ein gutes Zeugnis aus. Die Umstrukturierung werde wie vereinbart umgesetzt.