Die LBBW hat für 2014 einen Bilanzgewinn von 313 Millionen Euro ausgewiesen und überweist ihn als Dividende an die Eigentümer. Die Zinszahlungen sind allerdings deutlich geringer ausgefallen als 2013.
Der Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) hat den Gemeinderat mit der Aussage verwirrt, das Jahresergebnis 2014 der LBBW, an der die Stadt zu 18,9 Prozent beteiligt ist, sei unter seinen Erwartungen geblieben. Landesbank-Chef Hans-Jörg Vetter hatte nämlich verkündet, 313 Millionen Euro Gewinn gemacht zu haben, und damit immerhin 241 Millionen Euro mehr als 2013. Und dieses Geld werde komplett an die Anteilseigner Land, Sparkassenverband und Stadt ausgeschüttet. „Ich hab nur Bahnhof verstanden, wir bekommen doch deutlich mehr“, gab ein Fraktionsvorsitzender zu.
Es kommt eben immer darauf an, wie man es rechnet: Die LBBW hat zwar mit den 313 Millionen Euro 2014 unterm Strich etwa viermal mehr Gewinn gemacht und für die Dividendenauszahlung erwirtschaftet – aber eben nur deshalb, weil sie gegenüber 2013 rund 291 Millionen Euro weniger aufwenden musste für die Verzinsung der stillen Einlagen (143 Millionen) der Eigentümer und dem Nachholen jahrelang gestundeter Zahlungen (239 Millionen). Die Teilhaber waren bekanntlich 2013 von der Bankenaufsicht gezwungen worden, diese Anlage in schlechter verzinstes Kernkapital umzuwandeln. Deshalb gibt es jetzt mehr Dividende (auf mehr Eigenkapital), aber eben auch weniger Zinsen (auf weniger stille Einlagen).
Das Jahr 2013 war auch aus LBBW-Sicht „spürbar“ besser
Der Blick auf das Jahresergebnis vor Steuern und vor der im Bankenjargon „Hybridbedienung“ genannten Verzinsung der stillen Einlagen bestätigt denn auch Fölls Aussage: Es liegt mit 424 Millionen Euro „spürbar“, so die LBBW in ihrem Geschäftsbericht, unter dem Stand von 2013 mit 531 Millionen Euro.
Der Kämmerer hatte für dieses Jahr optimistisch 60 Millionen Euro Dividende eingeplant. Diese erhält er zwar auch – er muss davon aber noch 20,5 Prozent Steuern abziehen. So bleiben der Stadt, die in Anbetracht immenser Herausforderungen in den Bereichen Klinikum, Nahverkehr und Kulturbauten steht, nur rund 48 Millionen Euro. Fünf Millionen Euro bringen die verbliebenen stillen Einlagen.
Provision für „Bad Bank“ ein Geldsegen für die Stadt?
Das LBBW-Ergebnis war auch belastet durch Zahlung einer Garantieprovision in Höhe von 191 Millionen Euro (2013: sogar 293 Millionen), weil sich die Anteilseigener an der Absicherung von Verlusten durch Risikopapiere aus finsteren Landesbankzeiten unter Vorstand Siegfried Jaschinski beteiligen. Positiv für die Bank: die Gebühr sinkt weiter. Positiv für die Stadt: würde sie nicht zur Absicherung benötigt und in einigen Jahren zur Auszahlung gelangen, bekäme die Stadt rund 150 Millionen Euro.