LBBW Mieter sollen bei Wohnungskauf geschützt werden

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Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hatangekündigt, dass keine steigende Mieten oder Kündigungen drohen ob des Verkaufs der LBBW-Wohnungen. 

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Stuttgart - Der geplante Verkauf von 21 500 Wohnungen aus dem Bestand der LBBW wird nach Angaben des Deutschen Mieterbundes kein Risiko für die Bewohner sein. Die Landesbank habe zugesichert, bei der Veräußerung vertraglich zu regeln, dass steigende Mieten oder Kündigungen wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen sind. Das teilte der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart mit.

Die Organisation, die sich für die Mieterrechte einsetzt, beruft sich auf einen Brief der LBBW Immobilien GmbH. In dem Schreiben sichere Michael Nagel aus der Geschäftsführung zu: „In jedem Fall werden wir dem Erwerber einen strafbewährten Sozialkatalog auferlegen, der über den gesetzlichen Mieter- und Mitarbeiterschutz hinausgeht.“ Im Klartext heißt das: Der neue Besitzer der 21 500 Wohnungen soll zusichern, dass die rund 50 000 Mieter mit dem Eigentümerwechsel keine Nachteile fürchten müssen. Wird das Versprechen gebrochen, würde eine Strafe fällig werden.

Der Wert beziffert sich auf mehr als eine Milliarde Euro

Die in der Krise unter enormen Druck geratene LBBW muss sich von den 21 500 Wohnungen aus dem Bestand ihrer Immobilientochter trennen. Das ist eine Auflage der EU-Kommission, die im Gegenzug dafür erlaubt hatte, dass das Kredithaus mit milliardenschweren Hilfen über Wasser gehalten wird. Die Wohnungen haben nach dpa-Informationen einen Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro. Der Verkauf soll nach dem Wunsch der LBBW noch dieses Jahr über die Bühne gehen. Die Wohnungen stehen fast alle in Baden-Württemberg. Einige hundert Wohnungen gibt es außerdem vor allem in Wiesbaden, München, Berlin und Erfurt.

Der Mieterbund hatte sich für die Regelung stark gemacht, da andere Verkäufe in der Vergangenheit Anlass zur Sorge geboten hätten. Globale Finanzinvestoren kauften Wohnungen, erhöhten die Mieten und investierten nicht mehr in sie - Profit auf Kosten der Mieter.

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