Nach langer Prüfung hat die Staatsanwaltschaft entschieden: Wegen den Merkwürdigkeiten beim LBBW-Projekt German Center in Moskau wird nicht ermittelt.
Stuttgart/Moskau - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird im Zusammenhang mit dem von der LBBW realisierten German Center in Moskau keine Ermittlungen einleiten. Dies hat die Behörde jetzt nach einer zehn Monate dauernden Prüfung entschieden. Wie eine Sprecherin der StZ sagte, habe man einen Anfangsverdacht weder auf Untreue noch auf Korruption feststellen können. Trotz der Intransparenz des 100-Millionen-Euro-Geschäfts gebe es keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Handeln.
Die Vorermittlungen waren im Februar aufgrund von Medienberichten in Gang gekommen. Besonderen Argwohn – auch bei Korruptionsexperten – hatte die Abwicklung des Geschäfts geweckt. Für gut 30 Millionen Euro erwarb die Landesbank eine Projektgesellschaft mit Sitz auf Zypern. Das Geld floss an eine Firma auf den britischen Jungferninseln, deren Hintermänner die LBBW bis heute nicht kennt.
„Intransparenz alleine reicht nicht“
Der Zahlungsweg sei zwar „nicht transparent“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, es sei aber nicht ersichtlich, dass der Bank dadurch ein Schaden entstanden sei. Daher habe man keine Anhaltspunkte für Untreue gesehen. Zudem hätten die Wirtschaftsprüfer der Bank die einzelnen Vorgänge als nachvollziehbar bewertet. Auch für einen Bestechungsverdacht reiche die Intransparenz alleine nicht aus: „Das wäre reine Spekulation.“ Der Weg über Zypern und die Jungferninseln hätte auch andere Gründe, zum Beispiel steuerliche, haben können. Auch die Prüfung zweier anderer Aspekte – die Zahlung von knapp 500 000 Euro an einen Vermittler und die Gewinnverteilung – habe keine Anhaltspunkte für Straftaten ergeben.
„Keine neuen Erkenntnisse“ erbrachte der Sprecherin zufolge die Anhörung des früheren Geschäftsführers der LBBW Immobilien, Markus Pflitsch – weder zum Projekt German Center noch zu anderen Themen. Pflitsch hatte sich seit Monaten als Zeuge angeboten, war aber erst nach einem StZ-Bericht geladen worden. Gegenüber Vertretern des Landes hatte er zuvor Verdachtsmomente gegen den LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter thematisiert. Dabei ging es um die Halbjahresbilanz 2009, in der bereits absehbarer Abschreibungsbedarf bei Immobilienprojekten nicht berücksichtigt worden sei, und einen aus seiner Sicht unbegründeten Baustopp bei Münchner Projekten. Die Frage der Halbjahresbilanz hatte die Staatsanwaltschaft bereits vor Monaten geprüft und entschieden, keine Ermittlungen einzuleiten. Für eine erneute Prüfung aufgrund von Pflitschs Aussage sehe man keinen Anlass, auch nicht im Fall der Münchner Projekte, sagte die Sprecherin.
LBBW weist Verdacht scharf zurück
Die LBBW bekräftigte gegenüber der StZ, die Risiken bei Immobilienprojekten seien im Sommer 2009 „noch nicht quantifizierbar“ gewesen. Daher habe man eine vertiefte Prüfung in Auftrag gegeben, die bei der Aufstellung der Halbjahresbilanz noch nicht abgeschlossen gewesen sei; im Jahresabschluss wurden die Ergebnisse berücksichtigt. Den Baustopp bei den Münchner Projekten verteidigte die LBBW als „zwingend“, weil diese sich in „teils desaströsem Zustand“ befunden hätten. In einer internen Stellungnahme nannte die Bank Pflitschs Vorwürfe „unverfroren“.